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FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (2 K 586/10)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. über die Auswirkung der fehlenden Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (3 K 3932/11)

Kindergeld Praktikum im Ausland im Rahmen des Freiwilligendienstes als Berufsausbildung Berechnung des Grenzbetrages bei ausländischen...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2011 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum August 2010 bis Dezember 2010 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 896/10)

Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 28/10, 7 K 29/10)

Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Leistungsgegenstand nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags

Streitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude, die bereits der Umsatzsteuer unterliegen, zusätzlich noch der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 38/11)

Begriff der gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Fleischermeister. Er stellte in seinem Betrieb im Streitjahr 2002 vorwiegend Bratwürste her, die er zum einen verpackt an Einzelhandelsketten vertrieb und zum anderen in [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 37/11)

Rechtsnatur der Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für den Streitzeitraum März 2005 bis August 2006 einen Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für seine im März 1987 geborene Tochter K und seinen im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 51/10)

Berechnung des Bedarfs eines volljährigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres am ... August 1983 geborenen Sohnes X, für den sie laufend Kindergeld bezog. X ist zu 100 % erwerbsgemindert und in die Pflegestufe 3 eingestuft; [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (VI R 9/12)

Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer...

I. Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen, die bei einer in elektronischer Form abgegebenen Einkommensteuererklärung (ELSTER) versehentlich nicht erklärt wurden, im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid noch zu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (VI R 5/11)

Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer...

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann, um in der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) nicht angegebene Unterhaltsleistungen nachträglich zu berücksichtigen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (3 K 12356/12)

Abzug für Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG: Unbare Zahlungen erforderlich?

Streitig ist, ob die Kläger Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten abziehen können, obwohl sie die von ihnen beschäftigte Teilzeitkraft bar bezahlten. Die Kläger sind beide berufstätig und erzielen Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (3 K 3119/08)

Nur mit einem einzigen Fahrzeug der Luxusklasse betriebene Autovermietung an Selbstfahrer ist mangels Gewinnerzielungsabsicht unbeachtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Vermietung eines Pkw B. an Selbstfahrer mit Gewinnerzielungsabsicht ausübte. [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2013 (IX B 154/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Kosten der Modernisierung eines Gebäudes als...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (1 K 1729/11)

Zu den Voraussetzungen einer Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken

Streitig ist, ob die Veräußerung des Bauplatzes B-Straße in S zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat oder ob es sich um eine nicht steuerbare Veräußerung von Privatvermögen gehandelt hat. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4275/11 Z)

Einreihung von Komponenten von Prozessleitsystemen (Feldbusmodule, zentrale Prozessoren, Gleichrichter)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Einfuhrabgabenbescheide des Beklagten vom 26.03.2008 und vom 05.01.2009, zusammengefasst im Einfuhrabgabenbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4341/12 Z)

Einreihung von sog. Leggings - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - Maßgeblichkeit des Antidumpingzolls nach der Verordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin ließ vom 03.08. bis zum 31.12.2009 beim Zollamt S des Beklagten 96 Sendungen Warensortimente mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 3143/12 Erb)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Steuerbescheide vom 30. Juni 2011 mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4338/12 Z)

Einreihung von sog. Leggings - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - Maßgeblichkeit des Antidumpingzolls nach der Verordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ließ im Juli 2009 beim Zollamt S des Beklagten 22 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 49/10)

Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Ermittlung der Einkünfte eines Kindes

I. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre volljährige Tochter A ab Januar 2006. Die Klägerin bezog für ihre am 30. Januar 1985 geborene Tochter im Jahr 2005 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 894/10)

Provisionen eines Versicherungsvertreters an einen Untervertreter als Betriebsausgaben Feststellungslast für steuermindernde Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger war in den Streitjahren als Versicherungsmakler selbständig tätig. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten über die Höhe des vom Kläger in [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.03.2013 (5 K 1147/12 E)

Zivilprozesskosten, Scheidung

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger wurde im Streitjahr 2010 mit seiner neuen Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 6/11)

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

I. Die X-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), schloss mit der Y-GmbH über ein Kfz vom Typ Z einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 42 Monaten, der nach Ablauf von 12 Monaten [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 30/11)

Kürzung des Vorwegabzugs aufgrund einer Versorgungszusage mit Gehaltsumwandlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, an der er zu 25 % beteiligt ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weitere Gesellschafterin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 223/10, 7 K 224/10)

Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 15/11)

Einkommensteuerliche Behandlung der Erbringung von Pflegeleistungen gegenüber einem Nachbarn

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin schloss im Januar 2002 mit einem im Zeitpunkt des [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 14/11 R)

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 4/11 R)

Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung des Familienangehörigen eines privat Krankenversicherte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 395/09)

Zufluss von Mietzahlungen der Betriebs-GmbH beim Besitzunternehmer als Alleingesellschafter keine Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzantragstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Dabei gibt es im Wesentlichen vier Streitpunkte: (1.) den Zufluss von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 1631/08)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 3431/06)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als außergewöhnliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 2285/10)

Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Sie ist [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (II R 17/11)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

I. F war von 2001 bis zum Entzug seiner Zulassung im Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Mai 2005 beantragte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 121/12)

Gewährung von Kindergeld für in England lebenden Sohn

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den in England lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger hat in A einen Wohnsitz und geht hier einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nach. Sein am ... 1996 geborener Sohn B [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (IX R 41/12)

Steuerliche Behandlung der Kosten einer Teilungsversteigerung

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner seit dem Streitjahr (2009) von ihm geschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (IX R 65/10)

Steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1998 und 1999 als Kommanditist mit Einlagen in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 64/10)

Zur Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Der Kläger wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung. Der Kläger ist zu 60 % an der X GmbH (Gesellschaft für Montage und Zerspannungstechnik) beteiligt. Als angestellter Geschäftsführer der GmbH bezieht er Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 45/10)

Umsatzsteuerbarkeit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 15/11)

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Auf sie wurden im Jahr 1999 mehrere Gesellschaften verschmolzen. Mit Wirkung vom 1. Februar 1999 wurde auf die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (III S 9/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines Verfahrensverstoßes

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren 2006 bis 2008 eine Gaststätte. Umstritten ist, ob die Klägerin diese Gaststätte --im Wege einer Personengesellschaft-- [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 57/11)

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit der Eintragung im Handelsregister am 24. März 1997 unter der Firma X-gesellschaft mbH als Vorrats- bzw. Projektgesellschaft gegründet. Zum 4. Juni 1998 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (VIII B 199/11)

Verschulden hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Entgegen der Auffassung des FG war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (XI S 2/13 (PKH))

Anspruch einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl

I. Mit Beschluss des vormals zuständigen III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2011 III S 45/10 (PKH) wurde der Antragstellerin für das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 6/12)

Gewährung einer Präferenzbehandlung gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Jahr 2002 mehrfach Waren zur Überführung in den freien Verkehr an, für die sie mit der Ursprungsangabe 'Israel' die Abfertigung zum Präferenzzollsatz gemäß [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2013 (14 Ko 333/13 GK)

Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar I. Im vom [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 2151/12)

Darlegungslast bei Bescheidzugang außerhalb der Drei-Tages-Frist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihr Kind A, geboren am 12. Februar 2003. Sie trägt vor, sie habe vom Ablehnungsbescheid vom 7. März [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1013/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 40 v.H., die Klägerin zu 60 v.H. 3. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 1143/09)

Gemeinnützigkeit eines Vereins im Beitrittsgebiet bei Übernahme eines Forschungsreaktors im Stadium der Betriebsunterbrechung nach...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1998 bis 2007 vom 27. Februar 2007 (1998 bis 2004), 5. Juni 2007 (2005) und 17. Februar 2009 (2006 und 2007) sowie die Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (11 K 1290/10)

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei gefälschtem Ursprungszeugnis Beweislastumkehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 757/09)

Kein Kindergeld für gewerblich tätiges Kind unabhängig von der Höhe der aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 1.386,00 Euro. Die Klägerin ist die [...]