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FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 521/09 F)

Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger gewinnerhöhend auflösen durfte. Im Jahre 1975 wurde durch die Kläger A und B sowie durch C eine Sozietät als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 3654/10 E)

Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, keine Verpflichtung zur...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen Scheckzahlungen an den Kläger der Einkommensteuer unterliegen und ob hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2004 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.04.2013 (4 K 2910/10)

Ermittlung der Gewinngrenze für einen Investitionsabzugsbetrag ohne Berücksichtigung aufgelöster und neu gebildeter Investitionsabzugsbeträg...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (im Folgenden: EStG) bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (X S 5/13 (PKH))

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage, da der Antragsteller die Erklärung...

I. Der Antragsteller hat Entschädigungsklage beim Bundesfinanzhof (BFH) erhoben und mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Mit Schreiben vom 18. Februar [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.04.2013 (10 V 216/13)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 2389/10 E)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

Streitig ist, ob für die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist ledig und bezog im Streitjahr ausschließlich Arbeitslohn. Hiervon hatte sein Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 50/12)

Begriff der Wohnung i.S. von § 8 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ab November 2002 bis einschließlich 2006 (Streitjahre) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme einer Pensionszusage einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 11 Sa 867/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 22/12)

Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme wegen Verletzung einer Pflicht zum Steuerabzug erfüllt sind (Vergütungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft für die Überlassung von [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 45/11)

Unionsrechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (I R 80/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Zulässigkeit der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche eine GmbH & Co. KG (F1-KG) ihr Vermögen im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 3 Abs. 1 des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (7 K 3301/11 E)

Änderung der Steuerfestsetzung: Zurechnung groben Verschuldens des Steuerberaters und offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2006 bis 2008 zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er ist Beteiligter an der Steuerberatungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 913/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die U Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England und Wales, United Kingdom (U), war für die Eheleute D unter Steuernummer 1 beim Finanzgericht Köln (FG) unter [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 718/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2013 (III B 247/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrags

I. Im Zuge einer beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Arrestanordnung. Außerdem änderte es die Einkommen- [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2013 (IX B 16/13)

Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verletzt. [...]

EuGH - Urteil vom 09.04.2013 (Rs. C-85/11)

Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Mehrwertsteuergruppe; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 273/11)

Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 3/12)

Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Feststellungsanträge des [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2013 (VIII R 19/11)

Steuerliche Behandlung der Ausübung einer Aktienoption durch den Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob aus dem Verkauf von 10 000 Aktien der F-AG im Jahr 2002 ein geldwerter Vorteil bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus selbständiger Arbeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2013 (8 K 8200/09)

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von Stammkapital anhand des den Herabsetzungsvorgang beendenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B. Bank. Die B. Bank ist nach § 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2013 (5 K 2282/10)

Kindergeldberechtigte trägt Darlegungslast für Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter …, geboren am 9. April 1992, für den Zeitraum Januar 2008 bis April 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2013 (V B 122/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse betreffend den Umfang der Amtsermittlung bei grenzüberschreitenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen zum Teil der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2013 (10 K 3512/11)

Das Verlustverrechnungsverbot für Termingeschäfte einer KG nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß, auch wenn sich die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2013 (13 K 850/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), aus Renten und aus Kapitalvermögen. Die zunächst streitigen Bescheide der Veranlagungsjahre 2005-2008 ergingen jeweils unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2013 (6 K 211/09)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen keine verdeckte Einlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Forderungsverzichts. Die Klägerin ist [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren 5 K 829/13 (Untätigkeitsklage), ob die aufgrund einer bei der [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 833/13 (Untätigkeitsklage), ob dem Antragsteller (Ast.) Kindergeld für seine Tochter …, [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug nach Rückgängigmachung des Verzichts des Veräußerers...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr 1998 von der B-KG ein im Inland gelegenes Grundstück. Beim Abschluss des Kaufvertrages stand die Bebauung des Grundstücks kurz vor dem Abschluss. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (X B 8/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen wegen ungeklärter Einlagen in das Betriebsvermögen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Wirtschaftsberatung und einen Büroservice. Sie wendet sich in der Sache gegen Hinzuschätzungen auf Grund von Privateinlagen, deren Herkunft nicht geklärt [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (X B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Investitionsrücklage für einen angeblich beabsichtigten...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 158/12)

Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 28.02.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei Varianten einer, als Pulsuhr [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V R 24/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle in einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. August 2012 5 K 5226/10, das der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.04.2013 (13 K 1158/10)

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private Arbeitsvermittlung und die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 4751/12 AO)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Folgebescheids vor AdV des Grundlagenbescheide...

Der Bescheid über Aussetzungszinsen vom 15. Juni 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2012 wird aufgehoben, soweit hiermit mehr als 30.379 € festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 125/12)

Kriterien für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf den regel- und den ermäßigten Umsatzsteuersatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, betreibt als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie lieferte ihre Produkte --Speisen und Getränke-- sowohl zum [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

BFH - Beschluss vom 28.03.2013 (VII B 219/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung mangels Darlegung...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Bewilligung zum Betrieb eines Zolllagers erteilt worden, das eine gekennzeichnete Fläche und zwei darauf befindliche Tanks umfasste. Wie aufgrund einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2013 (4 K 26/11)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung

Streitig sind Gewinnerhöhungen aufgrund von Zuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassen- und Buchführung. Der Kläger betreibt mehrere Erotikmärkte unter dem einheitlichen Namen „Markt“, darunter seit November 2000 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (IV B 81/11)

Verfahren des Finanzgerichts bei Erlass eines neuen Gewinnfeststellungsbescheides

A. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beteiligte sich Ende 1996 als atypisch stiller Gesellschafter an einer KGaA. Im Jahr 2001 strengte der Kläger eine zivilrechtliche Klage an, mit der er die Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (I R 71/12)

Anforderungen an die Zulassung der Revision durch das Finanzgericht

I. Der 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern mit Urteil vom 14. Juni 2012 9 K 25/12 K,F, 9 K 232/12 G eine gegen diverse [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2013 (3 K 339/10)

Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Ermittlungsfehlern der Familienkasse

Der Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 werden, soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005 betreffen, aufgehoben. Die Familienkasse wird [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (IV R 51/10)

Antragsbefugnis der nicht beschwerten Partei nach Erlass eines Gerichtsbescheides

I. Mit Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 hat der Senat die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2009 5 K 1593/08 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2013 (I R 61/12)

Zuordnung von von einer Bank gehaltenen Genussscheinen zum Anlagevermögen

I. Streitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG 1999-- [...]