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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 332/11)

Halbeinkünfteverfahren trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Streitig ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust i.S. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 73/11)

Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2011 aufgehoben und das Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2010 [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2013 (VIII ZR 179/12)

Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (X S 12/13 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Verzögerung des Verfahrens, da eine Verzögerungsrüge nicht erhoben worden...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der er Entschädigung in Höhe 'ab' 1.200 € erhalten möchte. Er meint, das Verfahren V S 27/12 (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (VIII B 85/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung an einen Dritten weitergeleiteter Zinsen als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladener) waren zu jeweils 25 % als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, die im Jahr 2001 nach ihrer [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 179/12)

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder des Erfüllungsgeschäfts bei einem Verstoß gegen § 57 AktG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (XI B 14/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Vollziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führt beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren, das die Aufhebung eines geänderten Umsatzsteuerbescheides für das Streitjahr 2000 vom [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 74/11)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber...

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (13 K 4019/10 U)

Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

Streitig ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T. H. X. GmbH (im Folgenden: „GmbH”). Mit seiner Wohnung ist [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2013 (5 V 2843/12)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes rechtsträgerbezogenen Reinvestition nach § 6b EStG bei Grundtückskaufvertrag über...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Bekanntgabe des Bescheids über die gesonderte und [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 3330/11)

Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter für die bei ihr lebenden Kinder wird nicht durch Erwerbstätigkeit des Vaters...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Mai 2011 und der hierzu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 verpflichtet, Kindergeld für das Kind … ab September 2008 und für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2013 (1 BvR 2853/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (erster Befangenheitsantrag), der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (zweiter [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2013 (3 K 1171/11)

Kindergeld - Anrechnung der Einkünfte im Monat in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2013 (I B 95/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, mit Schätzungsbescheiden vom 5. Juli 2010 die Umsatzsteuer 2007 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (10 K 2457/11 F)

Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter - Überschreitung der betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die er nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (4 K 205/12)

Kein Anspruch auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur faktischen Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärun...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entsprach billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 477/11)

Berechtigung auf Erteilung einer Bescheinigung über das kalenderjährlich ausgezahlte Kindergeld Ablehnung der Erteilung einer solchen...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 5. Januar 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2011 werden aufgehoben und die Familienkasse wird verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung über das für das Jahr 2009 für [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2013 (6 K 1256/12)

Steuerliche Behandlung des zivilrechtlich wirksamen Verkaufs und der Abtretung eines Gewinnanspruchs als Darlehensgewährung Nachversteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom … Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Seit dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2013 (III S 2/12)

Abänderung der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der sich der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld wendete, mit Urteil vom 2. Januar 2012 5 K [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2013 (III B 24/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein im Ausland lebendes und dort begünstigtes...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist anzunehmen, wenn das [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.03.2013 (1 K 1342/12)

Wirksame Bekanntgabe der für Inhaftierten bestimmten Einspruchsentscheidung an die Meldeadresse in der Wohnung der Eltern

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Am 25. Juli 2006 ging beim [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die statthafte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10056/09)

Freiberufliche Tätigkeit eines im Wesentlichen als Softwareentwickler tätigen Diplom-Ingenieurs (FH) für Holztechnik Nur als Hilfstätigkeit...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 und 2002 vom 18. April 2008 sowie die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2005 vom 11. April 2008 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2013 (V R 12/12)

Voraussetzungen des vereinfachten Vergütungsverfahrens gem. § 59 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Industrieunternehmen. Mit einem beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) am 9. Mai 2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (11 K 62/12)

Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob ein Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer und Nebenabgaben 2009 rechtmäßig ist. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit und war im Streitjahr 2009 mit Herrn X verheiratet. Sie war im [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2013 (Rs. C-275/11)

Mehrwertsteuerbefreiung für Beratungsdienstleistungen zugunsten einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens;...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2013 (Rs. C-424/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen zugunsten eines Investmentfonds zur betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen...

EuGH - Schlussantrag vom 07.03.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX B 96/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (IX ZR 7/12)

Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu mehr als 42.000 € nebst Zinsen zu ihrem Nachteil [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2013 (III B 134/12)

Voraussetzungen einer Wissensprüfung zum Nachweis der für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1993 bis 1999 selbständig tätig. Er beriet Unternehmen in Fragen der Logistik, der Transportorganisation, der Führung und Organisation sowie bei Neuplanungen. Gegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2013 (V R 61/10)

Kindergeldanspruch eines Werkstudenten serbischer Staatsangehörigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), stammt aus dem Kosovo und war zunächst jugoslawischer und später serbischer Staatsbürger. Er studierte seit 1999 an der Universität H Chemie und war aufgrund des Studiums [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1450/10)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen Betreiber der Internetseite ist regelmäßig als Leistender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Umsatzsteuer 2006 im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (8 K 1579/11)

Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.7.2011 (Steuernummer: …; Aktenzeichen: …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.9.2011 (Steuernummer/Aktenzeichen: …) verpflichtet, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2013 (13 K 2217/10)

Verlust aus der Spekulation mit Investmentanteilen in Fremdwährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin (Kl), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10353/08)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater seines eigenen Kindes bei gemeinschaftlicher Kinderbetreuung

Der Bescheid vom 12. Juni 2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 221/12)

Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle Umsatzbesteuerung sog. Beistandsleistungen zwischen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2004 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 224.833,69 DM als Vorsteuerabzug zusätzlich zu berücksichtigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 344/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am xx.xx.xx geborene Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Die [...]

FG München - Beschluss vom 07.03.2013 (14 V 2068/12)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Gericht den Antrag auf Änderung des Aussetzungsbeschlusses 14 V 1319/12 vom 8. Juni 2012 in Sachen Umsatzsteuer 2005 bis 2008 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1031/12)

Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin, der Kläger aus nichtselbständiger Tätigkeit und beide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (4 K 156/12)

Energiesteuer: Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Mit an das Hauptzollamt A gerichtetem Schreiben vom 22.12.2011, das dort am 23.12.2011 einging, beantragte die Klägerin für das Jahr 2010 eine Steuerentlastung für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2013 (3 K 1469/11)

Steuerabzug für ausländische Künstler

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger ist Künstler. Im Jahr 199x gründete er die Formation „Cc .” Das Finanzamt führte mit Prüfungsanordnungen vom 06.03.2000 und 02.06.2000 beim Kläger im [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2013 (II R 55/11)

Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § Nr. 7 lit KraftStG; Kfz-Steuerbefreiung einer zur Energieerzeugung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter einer Zugmaschine. Er betreibt mit selbst erzeugter Biomasse eine Biogasanlage sowie ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom, den er entgeltlich in das [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 18/12)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufe...

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Geschäftsführung von Unternehmen und die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 113/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Rente mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 1934 geboren und bezieht seit dem 1. April 1994 Altersrente. In den Jahren 2005 und 2006 erklärte sie eine Rente von 20.514 €. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 165/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Vollmacht mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Schreiben vom 6. Februar 2007 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben. Dieses betraf u.a. die Streitjahre 2001 bis 2004. Mit diesem Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 139/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit 1992 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aufgrund von [...]