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BFH - Urteil vom 27.03.2013 (I R 14/12)

Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen und einer Stillhalteprämie an einen Mitgesellschafter im Rahmen der Veräußerung von Anteilen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben weiteren Personen Kommanditist der X-KG und zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Zur Durchführung des Börsengangs wurden eine EU-Kapitalgesellschaft (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 27. März 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für ihren Sohn für die Monate November [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2013 (7 V 7361/12)

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (VI R 22/11)

Begriff der Summe der Einkünfte im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG; Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Juni 1999 hatte sie eine Eigentumswohnung erworben, die sie nach anfänglicher Selbstnutzung bis zur Veräußerung Ende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 56/12)

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Am 19.05.2008 sowie am 23.06.2008 meldete die Klägerin zwei Sendungen Energiesparlampen zur Überführung in den freien Verkehr an. In den Anmeldungen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (III B 158/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld einer nicht erwerbstätigen serbisch-montenegrinischen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von zwei am ... November 1992 und ... Oktober 1993 geborenen Kindern. Sie ist Staatsangehörige von Serbien-Montenegro und war zunächst im Besitz einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (VIII B 157/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommenssteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund eines Erb- und...

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat die Beschwerdebegründung weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen noch deutlich [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2013 (8 K 1406/11)

Erfassung eines Auflösungsverlusts nicht nach Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers gemäß § 17 EStG in Höhe von 72.081,– EUR unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von lediglich 36.041,– EUR im Einkommensteuerbescheid 2005 zu erfassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1440/10)

Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und im Übrigen Ergebnisse einer Betriebsprüfung. Der Kläger betrieb bis 31. Dezember 2006 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1244/09)

1 %-Regel für mehrere Firmen-PKW trotz Privatnutzung durch nur eine Person kein Betriebsausgabenabzug für nicht zeitnah geführte...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 vom 17. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2009 werden aufgehoben, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (3 K 406/12)

Arbeitszimmeraufwendungen bei vorhersehbar zeitlich beschränktem Bereitschaftsdienst

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger für die Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Landkreises und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (X E 1/13)

Erhebung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten einer Entschädigungsklage

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wehrte sich gegen die Dauer eines Verfahrens betreffend Prozesskostenhilfe (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Az. V S 27/12 (PKH)). Mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (VII B 85/12)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (I B 26/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Feststellung eines Verlustabzugs mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen X eG. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2013 (4 V 4/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 17.05.2010 beantragte die Antragstellerin für verschiedene Laserdiodenmodule die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (4 K 338/11)

Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund Wirtschaftsüberlassungsvertrags

Streitig ist, ob Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als Sonderausgabe abziehbar sind. Der Kläger erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (IX B 186/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den behaupteten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (IX B 180/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers, da die Beschwerdebegründung nicht erkennen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. So kann die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (VII B 232/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Tabaksteuer gegen den Eigentümer eines Schmuggelfahrzeugs...

I. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) in einem doppelten Boden unter der Rückbank insgesamt 93 200 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2013 (2 Sa 997/12)

Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2012- AZ 2 Ca 1339/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung am 22.05.2012 und einer vom [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2013 (14 K 3111/12)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2013 (8 K 2213/11 E)

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu Fortbildungszwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, der in A seinen Haupthausstand hat, geht in B als Angestellter einer Bürotätigkeit nach. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 828/12)

Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein auf § [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 897/12)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2012 - 16 Ca 248/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2013 (6 K 69/11)

Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in 2004 zugeflossenen Erstattungszinsen die Einnahmen aus Kapitalvermögen erhöhen und damit der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis 31.12.1999 mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 3386/12 E)

Günstigerprüfung, Antragsfrist

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 4834/10 E)

Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten. Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwester tätig. Daneben führte sie im Auftrag der [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: - Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2013 (VI B 155/12)

Bindung des Finanzgerichts an die rechtliche Beurteilung durch den Bundesfinanzhof

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Kindergeld für ein behindertes Kind (K) zu gewähren war. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der im Jahr 1961 geborene K leidet ausweislich eines im Jahr 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 845/10)

Formelle Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2006 und in der Sache über die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5106/12)

Umsatzsteuerermäßigung für einen auch Werbung enthaltenden zahnärztlichen Praxisratgeber

Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Änderung des Bescheides vom 24.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2012 dahingehend neu festgesetzt, das Umsätze in Höhe von 105.209,00 EUR mit dem ermäßigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5274/11)

Keine Unternehmereigenschaft eines umsatzlosen, sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens ohne Aussicht auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung, Einführung und Pflege der so [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2013 (6 TaBV 9/12)

Einrichtung von Teilarbeitsplätzen ohne Berücksichtigung aufstockungswilliger Teilzeitbeschäftigter; Zustimmungsverweigerungsrecht...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2012 - Az. 16 BV 121/12 - in Ziffer 2, 3 und 4 abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2013 (18 U 133/12)

Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juli 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.742,50 € nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 5/12)

Begriff des gleichartigen Bezuges i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Altersteilzeit geleistete Zahlungen steuerbegünstigte Versorgungsbezüge sind. Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2009) als Beamter [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 1238/10)

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 42/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 46/11)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gelernter Elektromonteur, war in den beiden Streitjahren --neben dem [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 4004/13)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber dem Vater des eigenen Kindes nach § 1615l BGB bei fehlender Erwerbstätigkeit...

Der Bescheid vom 19. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2008 wird aufgehoben. Ferner wird die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09. November 2006 und der hierzu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 1032/10)

Für die Frage, ob erhöhte Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sind, kommt es allein auf die Festsetzung des...

Streitig sind die einkommensteuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Grads der Behinderung (GbB), die Berücksichtigung von Anwaltskosten und die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer. Der Kläger war in den [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 49/11)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 26/10)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2862/10)

Vorsteuerabzug einer GmbH bei ausschließlichem Tätigwerden für einen Gesellschafter und jahrelanger Umsatzlosigkeit kein Vorsteuerabzug...

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 jeweils vom 4. Mai 2001, des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 23. April 2003, des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 25. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2542/11)

Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz Einholung einer Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. bei in mehrfacher Hinsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008. Der Kläger betrieb in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2013 (5 KO 121/13)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 1/10) vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1081/12)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH durch Kapitalerhöhung und Einzahlung der Einlage auf ein Konto mit Sollsaldo

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin durch die Kapitalerhöhung vom 23. Juni 1998 ihre [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1043/12)

Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen Rechtsfehlersaldierung durch das FG bei nur hinsichtlich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1996 vom … Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Januar 2012 wird die Einkommensteuer 1996 ohne Berücksichtigung einer Änderungssperre nach § 351 AO [...]