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OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2016 (14 U 51/16)

Pflicht der Kommanditisten einer Publikums-KG zur Zustimmung zu einem Sanierungskonzept

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.06.2016, Az. 35 O 71/15 KfH, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (6 U 214/15)

Haftung eines privaten Krankenversicherers wegen Ausschlusses eines bestimmten Arztes von der LeistungspflichtWirksamkeit der Ausschlussklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

KG - Urteil vom 12.12.2016 (20 U 90/13)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 224/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert: i. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (8 U 44/16)

Insolvenzanfechtung von gewinnunabhängigen Vorabvergütungen an einen stillen Gesellschafter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (3 U 163/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler beim Wechsel eines Vakuumverbandes

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache nicht begründet. Das Grundbuchamt hat die von der Beteiligten beantragte Löschung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (30 U 14/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 11 O 266/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]

KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 - 5 U 163/15 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2016 (9 W 60/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Untertauchen des Schuldners im Ausland

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.11.2016, Az. Bm 6 O 268/16, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und im Übrigen form- und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.12.2016 (8 U 631/16)

Ansprüche eines Rechtsanwalts aus einem Dienstvertrag

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.04.2016, Az.: 7 O 3044/15 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2016 (13 U 1242/16)

Kosten der Berufung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 2016, Az. 12 O 4172/15, wird zurückgewiesen. II. Die Streithelferin trägt die Kosten für zwei Gerichtsgebühren der zweiten Instanz. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 15. November 2016 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2016 (3 U 122/15)

Anforderung an an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung einer Niere bei einem Kind

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 06.12.2016 (21 U 110/14)

Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell Sanieren oder Ausscheiden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2016 (7 U 63/16)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen für eine KollektivversicherungVertreter ohne VertretungsmachtDarlegungslast und Beweislast...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.2016, Az. 18 O 185/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.172,65 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2016 (1 U 5/16)

Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen AuseinandersetzungAbgrenzung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (23 U 192/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 04.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (12 U 222/15)

Höhe des Schmerzensgeldes fehlerhafter Implantation einer Kniegelenksprothese mit Behandlungsverlängerung um 9 Monate und Notwendigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 14 O 257/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (20 W 198/15)

Umfang einer Vollmacht zur Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages einer Ein-Personen-GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer statthaften und zulässigen Beschwerde vom 18. Mai 2015, auf die Bezug genommen wird (Bl. 16 der Akte), gegen den Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2016 (I-12 U 5/16)

Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08.01.2016 (2 O 88/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.12.2016 (6 U 145/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes und Beschädigung von Rohren auf einem Seetransport, da zwischen den Parteien...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.07.2014, Az. 412 HKO 123/13, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (23 Kap 1/06)

Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung...

I) Es werden folgende Feststellungen auf Antrag des Musterklägers getroffen: 1. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger, welcher eine sorgfältige und eingehende Lektüre des gesamten Prospekts der Musterbeklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 U 40/15)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung des Guthabens eines Wertpapierdepots zur Sicherung einer Pensionszusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (16 U 16/16)

Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O 170/15) und Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.458,83 EUR sowie vorgerichtliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2016 (8 U 143/13)

Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 208/11) werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 - 25 O 281/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2016 (9 U 66/15)

Höhe der Vertragsstrafe für die unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (27 U 105/15)

Kündigung eines GeschäftsführeranstellungsvertragesVorlage unechter Urkunden in Form gefälschter Prüfprotokolle durch MitarbeiterUnverzügliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Klägers, dem auch die Kosten der Nebenintervention zur Last fallen, [...]

KG - Beschluss vom 24.11.2016 ((4) 121 Ss 169/16 (195/16))

Wirksamkeit einer Selbstanzeige durch den neu eingetretenen Geschäftsführer

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe in monatlichen [...]

OLG München - Endurteil vom 24.11.2016 (23 U 1794/16)

Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2016 (24 U 110/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Übermittlung eines fristgebundenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2016 verkündete Urteil der der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 248/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (2 U 48/16)

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 69/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2016 (3 U 97/16)

Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wegen des Einsturzes einer Baugrube

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 538/15 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2016 (13 U 198/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.10.2015 - 12 O 403/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]