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OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam - 1. Kammer für Handelssachen - vom 18.12.2018 - 51 O 38/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2019 (L 11 KA 44/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 350/18)

Kein Betriebs(teil)übergang eines LuftfahrtunternehmensLangstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen BetriebsteileOrdnungsgemäßes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 352/18)

Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der FluggesellschaftZulässige betriebsbedingte Kündigung bei konkreter StilllegungsabsichtAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - 5 Ca 6916/17 -wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 413/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - AZ: 11 Ca 6878/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2019 (3 K 1419/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nur noch die Rechtmäßigkeit der Höhe von Zuschätzungen ('Unsicherheitszuschlägen') aufgrund einer Betriebsprüfung. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2019 (3 K 1710/18)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2018 wird aufgehoben, soweit sie gegen die Klägerin gerichtet ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens haben [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 351/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 2736/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Strittig ist der Abzug von Zahlungen im Zusammenhang mit einem Zins-Währungs-Swap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 766/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018, 13 Ca 6830/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 456/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 458/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 365/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018, 12 Ca 6882/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 11 KR 442/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtanwendbarkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (15 C 18.2268)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für die gewerbliche Prostitution;...

In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. März 2018 sowie des Beschlusses des Senats vom 4. Juli 2018 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren sowie für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 163/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Fachkrankenpfleger für AnästhesieTätigkeit innerhalb eines TeamsKeine...

Die Berufungen des Klägers, der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (L 4 KA 86/14)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2012, abgeändert durch Bescheid vom 26. Juli 2013, in der Gestalt des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)

Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen Mängelbeseitigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 553/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für medizinische FachkräfteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungIndizfunktion...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Oktober 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2016 geändert [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (5 K 1627/15)

Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer ab Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Erbschaftsteuer für eine von der Erblasserin abgeschlossene [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2019 (2 LB 92/18)

Festsetzung der Vorauszahlung der Zweitwohnungssteuer durch Bemessung i.R.d. Verfahrens zur Ermittlung des Mietwerts als Steuermaßstab...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. April 2016 - 2. Kammer, Einzelrichterin - geändert und der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten auf die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2019 (2 LB 90/18)

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die vom Eigentümer im Dachgeschoss seines Ferienhauses selbst genutzte Wohnung in der Gemeinde...

Soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist, wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichter - vom 19. Juli 2016 teilweise geändert: Der Bescheid [...]

LAG München - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 336/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründetKonkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 18/18)

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Ermessensreduzierung zu Gunsten des Verleihers...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (4 U 139/17)

Voraussetzungen der Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers durch eine mangelhafte Werkleistun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2017 aufgehoben, soweit nicht das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2019 (11 K 87/18)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung;...

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17, hat es sein Bewenden. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1. Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 30.01.2019 (8 U 159/18)

Begriff der Vereinbarung i.S. von Art. 23 LugÜ

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 438/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - 3 Ca 6908/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 364/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundWirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018, 7 Ca 6865/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 2297/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für den Besuch des Fitness- und Gesundheitsclubs A als außergewöhnliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 568/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundWirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018, 3 Ca 6907/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 415/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundBetriebsteilübergang und identitätswahrende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018, 9 Ca 6999/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 18 KN 129/13)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund funktioneller Auswirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 1.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 KR 394/18)

Haftungsbescheid für Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsHaustürwerbung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 1070/17 E)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der am 30.6.1988 gegründeten B GmbH (GmbH) beteiligt. Darüber hinaus [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18)

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 04.07.2018 - Az. VR 2169 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Eintragung in das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)

Zugehörigkeit von Gewinnanteilen (Dividenden) und sonstigen Bezügen aus Aktien zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.d. Abspaltung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 24.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2017 wird dahingehend geändert, dass der als Dividende erfasste Betrag von € aus der Zuteilung der Anteile an der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 715/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2019 (6 Sa 192/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 28. März 2018 - 4 Ca 477/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 1888/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Klägerin wurde von [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (11 W 54/19)

Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. I. Der Kläger machte mit seiner Klage Unterlassungsansprüche gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2019 (L 1 SF 1082/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAbdeckung nur der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten durch PKHPKH für mehrere VerfahrenEinwand...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 114/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 237/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]