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BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (1 StR 184/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. b) (1) und (2) der Urteilsgründe; b) im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 U 22/18)

Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen ErsteherSittenwidriger MietvertragKollusives Zusammenwirken

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.2.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 118/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Höhe eines ElterngeldanspruchsVerlagerung des BemessungszeitraumsVerdienstausfall durch eine krankheitsbedingte Betreuung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.08.2019 (5 K 1360/16 U)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils auf Antrag

Der Tatbestand des Urteils vom 12.6.2019 wird auf Antrag der Klägerin gemäß § 108 Finanzgerichtsordnung wie folgt berichtigt: Seite 3, 3. Absatz, Satz 3 wird wie folgt gefasst: 'Die Abholung erfolge durch die Spedition [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (8 Sa 99/19)

Keine Kündigung bei Vorlage von fehlerhaften oder verspäteten Spielplänen für die nächste Spielzeit im TheaterDruckkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.12.2018 - Az. 5 Ca 1714/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2019 (12 K 2903/15 G, F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob in den Jahren 2010 und 2011 Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum Abzug [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2019 (4 K 903/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen unterbliebener Angaben;...

Der Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 K 123/18)

Schenkeungssteuerrechtliche Zuwendung des Großelternteils an Enkelkind bei Schenkung an Kind und Weiterschenkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vorliegt oder eine Zuwendung durch die Mutter ... (M) I. Die Mutter (M) der Klägerin erhielt von ihrer Mutter (O) mit [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 251/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 104/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 40/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2019 (5 W 43/19)

Zurückweisung des Eintragungsantrages einer VereinssatzungsneufassungEhrenpräsidentschaft als unentziehbares SonderrechtBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.5.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 12.4.2019 - 11 VR 203 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung des [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen TagKeine Eingliederung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2019 (15 Sa 1500/18)

Erklärungszeitraum Betriebsrat ohne Einwirkung auf Zwei-Wochen-Frist nach § 626 BGBGeltung § 626 BGB im Anwendungsbereich des §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5.8.2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5.12.2018 – 5 Ca 169/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 561/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2017 - 13 Sa 1461/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 260/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 99/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2019 (22 W 1/18)

Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbHLetzte in den Registerordner aufgenommene GesellschafterlisteAktuelle...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2003 mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro gegründet und [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 135/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 52/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 145/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 86/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 15/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 47/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 157/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 7 Sa 66/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anschlussberufung des Klägers im [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 365/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 46/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 375/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 51/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 166/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. März 2018 - 1 Sa 21/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich 66,38 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 167/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 404/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 25/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 60/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 88/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 222/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 - 7 Sa 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 41/19)

Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des HeimarbeitsverhältnissesReferenzzeitraum für die Berechnung der Urlaubsabgeltung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. November 2018 - 6 Sa 1225/17 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Sache [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (X ZB 13/18)

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung; Anforderungen an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. August 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 823,40 Euro [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (IX ZR 129/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung...

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.08.2019 (II ZR 121/16)

Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 165/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 44/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 23/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 254/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 7/18 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 13. Mai 2016 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2019 (6 UF 170/18)

Berechnung des Anwartschaftsrechtes außerhalb der EhezeitUmgang mit pauschalen Angaben zu einer angeblich falschen Berechnung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 27.11.2018 in Ziffer 1. Absatz 5 abgeändert und neu gefasst [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2019 (X B 155/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 StGB bei Auszahlung eines Kapitalbetrages verteilt auf 2 Veranlagungszeiträum...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.11.2018 - 4 K 2328/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (13 M 19.1520)

Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Notwendiges Vorliegen eines eigenständigen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 21. März 2019 (13 A 18.1859) hat der Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - auf die Klage des Erinnerungsführers auf Fortsetzung des Verfahrens 13 A [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2019 (9 Sa 268/18)

Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als DatenschutzbeauftragterGründe für den Widerruf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 - 10 Ca 234/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Zwischen den Parteien [...]

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019 bis zum 10. September 2019 Stellung zu nehmen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 9 KR 64/19)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz in einem EinkaufszentrumSchutzwirkung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2019 (V B 57/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Bescheidung eines Terminsverlegungsantrags am folgenden TagErfordernis eines Klageabweisungsantrags...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 4 K 770/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2019 (AnwZ (Brfg) 58/18)

Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als Gruppenleiter Komplexschaden Haftpflicht; Prüfung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 29. Juni 2018 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (18 Sa 232/19)

Mitteilung aller tragenden Umstände bei Kündigungsentschluss an Betriebsrat

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (L 14 R 906/18)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2019 (10 Sa 1693/18 SK)

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiGKein Verzug bei nicht schuldhafter NichtleistungWeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2018 – 11 Ca 1219/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten der Klägerin in Bezug auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2019 (11 Sa 379/18)

Wirksamkeit der formularmäßigem Befristung eines Arbeitsvertrages auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2018 - 16 Ca 4785/17 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]