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OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]
KG - Urteil vom 15.08.2019 (8 U 209/16)

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten GewerberaummietvertragTreuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame MietvertragsklauselGebrauchsuntauglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin -29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 205/19)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 204/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetruges und Betruges u.a.; Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 205/17)

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der Verteilung der Darlegungslast...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 36/19)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 27/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Begründung des Antrags auf Zulassung der...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2018 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24. April 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen von 2.143 Euro als [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2019 (6 K 1414/18)

Rechtsstreit um die Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG bei Veräußerung von einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 03. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2018 wird dahin abgeändert, dass die Körperschaftsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2019 (7 Sa 192/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG wegen willkürlicher Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Arbeitnehmerin...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2019 in Sachen10 Ca 3319/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 EG 7/16)

Anspruch auf ElterngeldAnrechnung von Einkommen aus einer TeilzeitbeschäftigungAnforderungen an den Zufluss im Bezugszeitraum unter...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für den gesamten Rechtsstreit [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016 - 329 O 372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2019 (2 E 54/17)

Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; Kkein eigenständiges Interesse an der Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Kosten...

Die Entscheidung über die Beschwerde obliegt dem Senat, weil die angefochtene Entscheidung von der Kammer getroffen worden ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG). Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 KR 558/16)

Übernahme der Kosten für nichtärztliche Nadelepilationsbehandlungen zur dauerhaften Entfernung einer Bartbehaarung bei TransidentitätAusschluss...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2019 (19 Sa 1078/18)

Umdeutung von Prozesshandlungen im ArbeitsgerichtsprozessUnwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung...

Die Beklagte wird verurteilt, 210,65 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen. Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 85 % und die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 334/18)

Anspruch auf KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenÄrztliche Bescheinigung in Gestalt eines Kurzbriefs zur...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 202/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2011 in der Fassung des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 28.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2007 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte hat den festzusetzenden Betrag zu errechnen [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2019 (9 B 13.19)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (17 Sa 650/19)

Kein Beweis des ersten Anscheins für Zustellung bei einfacher Postübersendung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 12 Ca 123/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerbare Lieferungen einer Organgesellschaft im Inland und steuerfreie Ausfuhrlieferungen;...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (L 19 R 812/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit eines beruflichen Abstieges auf die nächstniedrigere Qualifikationsstuf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 21/18)

Abgrenzung von betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten EinlagenRechtsfolgen fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.04.2018 – 10 K 2115/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7342/16)

Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines in einem Verein tätigen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers; Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013. Streitig ist, ob die [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtsausschüttungen und Vorzugsdividenden ausländischer TochtergesellschaftenBerechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.05.2017 – 10 K 1859/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 14/18)

Korrektur von Auslandseinkünften aufgrund der Ausbuchung von Forderungen zu nicht fremdüblichen Bedingungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.09.2017 – 5 K 1648/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18)

Korrektur von Auslandseinkünften aufgrund der gewinnsmindernden Ausbuchung von Forderungen zu nicht fremdüblichen Bedingungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.08.2018 – 2 K 1744/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3137/19)

Rechtsstreit um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Vermietungseinkünften; Marktangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der AfA bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3113/17)

Vornahme eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG des Einheitswerts für vier PKW-Abstellplätze (Tiefgaragenplätze)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 Bewertungsgesetz des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2019 (30 U 59/19)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über ein KraftfahrzeugAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden...

Der Antrag des Beklagten vom 21.05.2019 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2019 (14 K 719/19)

FG Köln - Urteil vom 14.08.2019 (14 K 719/19)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 04.07.2018 dahingehend geändert, dass die Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, die nach § 32d [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2019 (L 8 R 456/17)

Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen BildungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen zu 11/12, die Beklagte zu 1/12, jeweils mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (4 U 94/18)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsVoraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger TäuschungVorsatz des Täuschenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2018, Az. 4 O 66/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 364/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Search-Engine-Marketing-BeratersWirkung von MitteilungspflichtenKeine automatische Weisungsbefugni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (14 BV 18.671)

Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert im BeamtVG 2009 unter Anknüpfung an die unterschiedlichen durchschnittlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.800,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2019 (5 U 87/18)

Auslegung einer vertraglichen WillenserklärungWirksamkeit eines VertragsstrafenversprechensVerfügungsverbot über Immobilien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (2 Sa 217/18)

Langzeiterkrankung(en) oder häufige kürzere Fehlzeiten als Grund für eine krankheitsbedingte KündigungStatistische Betrachtung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht eine krankheitsbedingte Kündigung der - wie sich im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat - [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (5 Sa 85/19)

Weg zur Arbeit als Privatsache des ArbeitnehmersKein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 10 EG 8/19 B)

Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Bemessung von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 8310/15)

Erfolglose Klage gegen die Ablehnung der Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag; Voraussetzungen der erweiterten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die sog. erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2019 (III B 2/19)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Dieselfahrverbots hinsichtlich der Kfz-Steuer betroffener Fahrzeuge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.11.2018 - 4 K 86/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 1565/18)

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von virtuellem Land

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren - 2013 bis 2016 - im Rahmen der virtuellen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3783/18 E)

Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen bei Festsetzung der Einkommenssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3686/18 E)

Schadensersatzzahlungen für verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Abziehbarkeit von 59.144,57 EUR als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, § 21 des [...]