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BFH - Beschluss vom 07.08.2019 (V B 7/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer auf § 193 AO gestützten Prüfungsanordnung gegen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.11.2017 - 6 K 603/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (9 U 9/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDIErwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des SkandalsFehlender Begründungszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2019, Az. 2 O 243/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 667/18)

Einzelne Flugzeuge, Abflugstationen, Landerechte oder die Langstrecke keine eigenständigen BetriebsteileGreifbare Form der Stilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 758/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich keine eigenständigen BetriebsteileGreifbare Form der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 764/18)

Ausschließliche Zulässigkeit der Feststellungklage bei Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit durch InsolvenzverwalterAnspruch auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 886/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 757/18)

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen BetriebsteileGreifbare...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 731/18)

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen BetriebsteileErforderlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 668/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige BetriebsteileGreifbare Form...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2019 (18 Wx 17/19)

Amtsunfähigkeit für das Amt eines GmbH-Geschäftsführers nach einer Verteilung wegen Beihilfe zum BankrottKeine Differenzierung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 14.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das [...]

BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (5 AZB 16/19)

Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen StandKontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (8 K 9504/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Geltungsdauer; Höchstgeltungsdauer; Befristung der Genehmigung; Ermessen; Zuverlässigkeit; Einnahmeursprungsaufzeichnung;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer 953) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 31.08.2019 hinaus befristet bis zum 03.02.2023 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2019 (9 A 4511/18)

Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen Gebührenbescheids; Maßgeblichkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.08.2019 (4 E 1311/19.A)

Anforderungen an die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Berücksichtigung einer nur teilweise erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe;...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben und die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Mai 2019 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 154/18)

Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 13 TV-L für die Zeit von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungsantrag in einem während des Rechtsstreits beendeten Arbeitsverhältnis um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2019 (5 Ta 33/19)

Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf -, Aktenzeichen: 3 Ca 951/18, wie folgt abgeändert: Die dem Rechtsanwalt S... aus der Staatskasse zu gewährende [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2019 (VIII R 12/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Veräußerung eines aufgrund Versterbens eines Gesellschafters angewachsenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.01.2016 – 1 K 773/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil einer ihm gegen diese zustehenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.01.2016 - 14 K 14040/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (7 U 119/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Inverkehrbringen eines mit einem die Betriebserlaubnis...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 390/18 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2019 (27 U 21/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 27 U 21/19 v. 10.10.2019Anfechtungsgründe gegen den Beschluss einer Gesellschafterversammlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtssache hat weder [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 07.06.2019 - 23 O 48/19 - in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.08.2019 (3 Sa 135/19)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der BerufungsinstanzEingruppierungssystematik im ETV KonsumErfüllung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.03.2019 - 1 Ca 3350/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die [...]

KG - Urteil vom 06.08.2019 (14 U 86/15)

Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft wegen Ersatz von Zahlungen bei Insolvenzreif...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 65/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 90.246,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2019 (15 Sa 424/19)

Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender Bedingung begonnenem befristeten ArbeitsverhältnisInhaltskontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 – 4 Ca 4433/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 26/17)

Zulässigkeit von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. nach dem 31.12.2007

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.05.2017 – 10 K 2368/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BGH - Urteil vom 06.08.2019 (X ZR 165/18)

Anrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und seine beiden Mitreisenden buchten bei dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 22/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zinsen wegen der Stundung des Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 - 3 K 3189/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung...

Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2019 (Kassenzeichen 780019204938) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 2643/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer sog. Maxillektomie...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (X ARZ 317/19)

Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § 130a HGB

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragenen GmbH & [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (9 CS 19.1236)

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis der Zustellung des Beschlusse...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (1 ARs 4/19)

Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

Die Erinnerungen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Kostenrechnungen vom 11. Januar 2019, Kassenzeichen 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, [...]

OLG München - Beschluss vom 06.08.2019 (31 Wx 340/17)

Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-OutsKapitalisierung finanzieller ÜberschüsseBasiszinssatz...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 63) - 66), 77) und 78) sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2019 (L 11 KR 316/19)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Unzumutbarkeit im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2019 (16 TaBV 50/19)

Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des BetriebsratsUnterlassungsansprüche des BetriebsratsUnterlassungsanspruch des Betriebsrats...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2019 – 9 BV 34/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Den Beteiligten zu 2 und 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2019 (IX S 16/19)

Rechtsstellung des beigeladenen hinsichtlich der Festsetzung des StreitwertsStreitwert einer Klage gegen einen Feststellungsbeschei...

Der Streitwert wird auf 37.671 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antrag ist zulässig. Der Senat hat dem Beigeladenen und Antragsteller (Antragsteller) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.8.2018, Az.: 6 Ca 809/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 CS 19.581)

Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO in beiden Instanzen zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 1139/18)

Wirksamkeit eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrages, der eine Dienstpflicht als Entgelt für eine zu leistende Zahlung nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2018 - 4 Ca 979/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2019 (20 U 102/19)

Leistungen aus einem VersicherungsvertragVerschweigen einer KrebserkrankungBegriff der Arglist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2019 (20 E 1091/18.PVL)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks mit Biogasanlage;...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 196/19)

Beweiserleichterung im Rechtsschutz gegen DiskriminierungenKein Indiz für Diskriminierung durch Auskunft nach § 11 EntgTranspG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - vom 29.01.2019 - 1 Ca 194/18 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2019 (4 K 156/18)

Einkommensteuer 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die einkommensmindernde Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wurde für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (6 U 156/18)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttunge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.11.2018 (4 O 38/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 1 SF 333/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2018 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 29 AS 2046/14, S 29 AS 2047/14 und S 29 AS [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.08.2019 (2 BvR 1556/17)

Treffen der Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren...

Das Verfahren wird eingestellt. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren [...]