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BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 63/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 2 Sa 50/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 89/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 96/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 35/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer bei Ausfuhr von steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen; Vorsteuerabzug aus Eingangsleistunge...

Die Umsatzsteuer 2013 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 14.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2017 um 10.009,35 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 104/18)

Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-VÄquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2017 - 21 Sa 645/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 22/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2017 - 1 Sa 20/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 V 405/19)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.6.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 17.1.2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 264/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 33/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 305/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 282/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 355/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 358/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 36/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 369/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 43/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 108/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 21/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 118/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 49/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 575/17)

Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. August 2017 - 1 Sa 17/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 109/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2018 - 2 Sa 26/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 224/18)

Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2017 - 5 Sa 48/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 359/18)

Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 78/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 36/16)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Gesamthafenarbeiters zwischen Wohnung und verschiedenen Hafeneinzelbetriebe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2016 - 2 K 218/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 113/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2017 - 8 Sa 32/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 136/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - 7 Sa 104/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 146/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 2018 - 5 Sa 161/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 105/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Sa 47/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 115/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2018 - 2 Sa 27/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 138/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 50/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 223/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2017 - 5 Sa 53/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 290/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. April 2018 - 12 Sa 27/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 357/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 62/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 368/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 37/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 18/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 67/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 24/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2017 - 6 Sa 193/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 40/16)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten einer Flugzeugführerin zwischen Wohnung und Heimatflughafen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.10.2016 - 6 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 12/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einer auf verschiedenen Einsatzstellen auf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.02.2017 - 11 K 2508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 1 KR 201/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungPrivate Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, an die Klägerin 93.075,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2019 (5 U 30/15)

Mängel an NatursteinbelägenSchätzung eines SchadensMinderwert eines Werks wegen eines nicht beseitigten MangelsStörung des Äquivalenzverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 5) wird das am 30.01.2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Einzelrichterin unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 1280/15)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtsgebühren und von den für das Klageverfahren entstandenen Gebühren ihres Prozessbevollmächtigten und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat die Beigeladene 30 % zu [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2019 (6 K 306/18)

Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines Langzeitvergütungsmodells

Der Widerruf vom 05.04.2017 der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zahlungen aus dem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive - LTI) vom 21.04.2011 in Gestalt der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2019 (9 U 139/17)

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in einem Praxisübertragungsvertrag unter Steuerberatern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Verfahrens erster Instanz die Beklagten je zur Hälfte tragen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (2 Sa 436/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Beschäftigten im Institut für Physik einer Universität...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2018 - 2 Ca 586/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (22 ZB 18.2291)

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahm...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 376/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 63/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 243/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 6/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 310/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 - 4 Sa 73/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 92/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 60/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 5 RE 1/19 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger VersicherungsvertreterTätigwerden für mehrere Gesellschafter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 205/18)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

Die Beklagte wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2018 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]