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LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (15 Sa 1094/18)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (5 U 40/18)

Abgrenzung von Inhaltsirrtum und EigenschaftsirrtumVerkehrswesentliche Eigenschaften beim Pferdekauf

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer LebensversicherungZahlungsanspruch nach SicherungsabtretungWirksamkeit der Abtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (5 W 6/19)

Beschwerde gegen Kostenrechnung für GrundschuldeintragungKostenbefreiung wegen Verfolgung steuerbegünstigter ZweckePerson des Kostenschuldner...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden die Kostenrechnungen vom 13. Juli 2018 zu den Kassenzeichen ... (... Blatt 3866-3) und ... (... Blatt 3866-4) aufgehoben. I. Für die Eintragungen zweier Grundschulden [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst zwischen Wohnung und Dienststell...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2017 2 K 168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2019 (5 K 235/17)

Eingliederung; Bescheid; Ermessensentscheidung; Haftung; Anspruch; Gesellschafter; Einspruch; Haftungsbescheid; Unternehmen; Zahlung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 73 AO als Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers A in Anspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (3 U 157/17)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.11.2017, Aktenzeichen 19 O 148/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft auf das Zulassungsverfahren...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 zugelassen. I. Der Kläger wurde wegen eines Fehlverhaltens 2001 durch die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2019 (L 1 KR 588/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2019 (8 U 117/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 10/18) vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (4 K 1673/15)

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeite...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 und 2012 auf der Grundlage der berichtigten Jahreserklärungen vom 24.09.2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 85,07 € auf 2.178,09 €, und die [...]

KG - Urteil vom 04.04.2019 (27 U 111/18)

Rechtsfolgen von Abweichungen von der beurkundeten Baubeschreibung bei einem Bauträgervertrag

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 4/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die Auflassung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.04.2019 (4 B 18.2511)

Erlass eines Teils der Grundsteuer wegen einer Rohertragsminderung; Berücksichtigung der Vermietbarkeit und der Zumutbarkeit von Sanierungen;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 9. März 2015 und des Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom 8. [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (V ZB 156/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Überprüfung der vollständigen Übermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. August 2018 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

1. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die er zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat und mit der er eine Heraufsetzung des Streitwerts von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 2396/18)

Erhebliches Maß oder wiederkehrend begründen keine Regelmäßigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 55 Ca 5256/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (2 Sa 233/18)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.05.2018 - 8 Ca 2002/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 105/18)

Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27. Februar 2018, Az. 6 Ca 8/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2019 (1 K 2830/17)

Vorliegen einer zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führenden Wohnsitzermittlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob entgegen der Feststellung des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheids vom ... 2016 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2019 (III B 80/18)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch hergestellten Protokolls und Urteils

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 1 K 432/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2019 (2 Ws 50/19)

Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Gegenstandsgebühr

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten stritten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht während einer laufenden [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung enthaltener Nutzungen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Wertfestsetzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2019 abgeändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 33.883,69 € [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZR 121/18)

Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; Auskunftsanspruch über Geschäfte des Handelsvertreters mit dem Textillieferanten...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2019 (L 8 BA 167/18 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.8.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.5.2018 in Gestalt des [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 4/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

Gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co. KG (KG) [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 13 R 5/18 R)

Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen KindererziehungRüge einer Verletzung des GleichheitssatzesBerücksichtigung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 13 R 5/18 R und B 13 R 203/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 6 KA 44/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmächtigung zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf ÜberweisungHauptberufliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 15/17)

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der Beendigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 1701/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 19/17)

Abzugsfähigkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen für die Mutter des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2017 9 K 400/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 191/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin bezog im Dezember 2010 und von Juni bis September 2011 Verbindungselemente von dem in Indonesien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 80/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin, die mit Verbindungselementen handelt, bezog 2011 und 2012 von dem thailändischen Lieferanten A [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 Kart 2/16 (OWi))

Kartellordnungswidrigkeit des Versuchs verschiedener Brauereien, durch Preisabsprachen eine Preiserhöhung auf dem deutschen Markt...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Mit [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 67/17 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im KrankenhausRechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landesssozialgerichts vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 64/17 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten für einen aus einer...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2017 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 46/17)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2017 8 K 329/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 141/18)

Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag im Normalfall als konstitutive rechtsgestaltende RegelungVereinbarung einer tarifgerechten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2019 (1 K 836/18)

Altersrente; Arbeitnehmer; Revision; Auslegung; Bescheid; Rente; Altersversorgung; Versorgungszusage; Zulassung; Entgeltumwandlung;...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2014 vom 29.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 wird die Körperschaftsteuer auf 0,00 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2019 (IX R 21/17)

Richtiger Adressat eines Steuerbescheides nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]