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Erbschaftsteuergesetz: Gesetzestexte und Nachrichten auf einen Blick
Hier erhalten Sie topaktuelle Neuigkeiten zum Erbschaftsteuergesetz. Was macht die Gesetzgebung, was sagen die Gerichte, allen voran BVerfG, BFH und EuGH rund um das Erbschaftsteuergesetz? In den unten aufgeführten Artikeln haben wir für Sie die wichtigsten Informationen chronologisch gebündelt – sowie die aktuellen Gesetzestexte verlinkt.
Erbfall & Schenkung: Steuerbefreiung und „Einstiegstest“
Wann wird Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit? Der BFH hat die Regeln des sog. Einstiegstests geklärt, wonach eine Steuerbefreiung gänzlich ausscheidet, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens über 90 % ausmacht. Für Handelsunternehmen gilt: Für den Einstiegstest sind die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG abzuziehen. Hier mehr erfahren zu BFH, Urt. v. 13.09.2023 - II R 49/21.
Immobilien: Nutzungsüberlassung bei vorweggenommener Erbfolge
Wann wird Vermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigt? Wann liegt Verwaltungsvermögen nach § 13b ErbStG vor? Nach dem BFH handelt es sich um eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung, wenn eine Gesellschaft ein ihr überlassenes Grundstück einem Dritten zur weiteren Nutzung überlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob neben dem Mietvertrag ein Lagerbewirtschaftungsvertrag besteht. Hier mehr zu BFH, Urt. v. 10.05.2023 - II R 21/21 erfahren.
Erbfallkostenpauschale: Wann ist ein Abzug möglich?
Der BFH hat die Voraussetzungen für den Abzug der Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 ErbStG geklärt. Demnach können sowohl Vorerben als auch Nacherben den Pauschbetrag von 10.300 € geltend machen. Zudem ist gegenüber dem Finanzamt auch kein Nachweis dafür erforderlich, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. Damit revidiert der BFH seine vorherige Rechtsprechung. Mehr...
Verschonungsregeln bei Übertragung von Betriebsvermögen
Wann greift nach dem ErbStG die Verschonung von Betriebsvermögen? Der BFH hat klargestellt, dass die Verwaltungsvermögensquote bei einheitlicher Schenkung mehrerer Gesellschaftsanteile jeweils gesondert zu ermitteln ist. Hier lesen Sie die Hintergründe der Entscheidung! Mehr...
Familiäre Vermögensübertragung: Immobilie gegen Versorgung
Welche Folgen haben Vermögensübertragungen in der Familie, wenn im Gegenzug Versorgungsleistungen vereinbart werden? Der BFH hat im Fall der Übertragung einer vermieteten Immobilie unter nahen Angehörigen eine unentgeltliche Übertragung abgelehnt. Mehr...
Erbfall: Steuerregeln bei einem Vermächtnis
Welche steuerlichen Regeln gelten für Vermächtnisse, mit denen bestimmte Vermögensvorteile zugewendet werden? Was gilt, wenn das Vermächtnis erst mit Tod des beschwerten Erben fällig wird? Nach dem BFH erwirbt dann der Vermächtnisnehmer erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Alle Einzelheiten können Sie in diesem Beitrag lesen! Mehr...
Vermögensübertragung: Leibrente oder dauernde Last?
Welche Folgen haben vereinbarte Gegenleistungen bei Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge? Für vor 2008 abgeschlossene Vermögensübergabeverträge gilt nach dem BFH: Wiederkehrende Barleistungen stellen „dauernde Lasten“ dar, wenn eine spätere Änderung möglich ist. BFH, Urteil v. 16.06.2021 - X R 31/20 Mehr...
Erbfall & Schenkung: Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
Wann liegen bei Erbfall und Schenkung Nachlassverbindlichkeiten vor? Der BFH hat klargestellt: Zahlungen des Beschenkten, die Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben abwenden sollen, können bei der Schenkungsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Denn diese Kosten dienen dazu, das Geschenkte zu sichern. Ein schon erlassener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 24/19 Mehr...
Vermächtnisse: Feststellung der Immobilienwerte für Erbschaftsteuer
Wie werden bei Vermächtnissen Immobilienwerte für die Erbschaftsteuer festgesetzt? Nach dem BFH gilt: Maßgeblich ist der gesondert festzustellende Grundbesitzwert. Eine gesonderte Feststellung allein gegenüber einzelnen oder mehreren Vermächtnisnehmern ist aber nicht vorgesehen. Insoweit ist ein eigenständiger Feststellungsbescheid fehlerhaft, aber nicht unwirksam und kann bestandskräftig werden. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 34/18 Mehr...
Erwerb eines Familienheims und Bewertung durchs Finanzamt
Wann liegt im Erbfall ein steuerfreier Erwerb eines Familienheims vor? Wann werden Grundstücke als wirtschaftliche Einheit bewertet? Soweit das Finanzamt hierüber einen Feststellungsbescheid erlässt, muss nach dem BFH auch dieser Bescheid angefochten werden. Ansonsten ist die Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.
BFH, Urt. v. 23.02.2021 - II R 29/19 Mehr...
Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz 2021
Aktuelle Fassung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2931) m.W.v. 23.07.2021 Hier Volltext bei dejure.org öffnen.
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019: Auf diese Änderungen müssen Sie sich jetzt einstellen
Achtung, es bewegt sich wieder etwas bei der Erbschaftsteuer: Nach der großen Reform vor einigen Jahren stehen nun die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) in den Startlöchern. Was Sie dazu jetzt wissen müssen, erfahren Sie auf den folgenden Seiten. Mehr...
Ältere Beiträge
Welche Regeln gelten für die Erbfallkostenpauschale?
Wann kann die Pauschale für Erbfallkosten in Anspruch genommen werden? Das Finanzgericht Münster hat entschieden: Die Erbfallkostenpauschale kann auch von einem Nacherben geltend gemacht werden – und zwar unabhängig davon, ob dieser Beerdigungskosten tragen musste. Demnach können schon geringfügige anderweitige Kosten zur Abwicklung des Erbfalls dazu berechtigen, die Pauschale zu beanspruchen. Hier klicken und weiterlesen.
Wie Sie betriebliches Vermögen optimal übertragen - nach der ErbSt-Reform 2016
Die ErbSt-Reform hat die Nachfolgeplanung komplizierter gemacht. Welche Chancen das neue Erbschaftsteuergesetz bei richtiger Anwendung noch bietet, lesen Sie hier. Mehr...
Erbschaftsteuergesetz nach der großen Reform 2016
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – in der endgültigen Fassung vom 29.9.2016. Hier PDF „Neues Erbschaftsteuergesetz“ öffnen.
Auch der Bundesrat bestätigt das neue ErbStG
Der Bundesrat hat den Bundestag in seiner Entscheidung bestätigt, das neue Erbschaftsteuergesetz zu beschließen. Wie es nun weitergeht und was es zum Inkrafttreten des Gesetzes zu beachten gibt, erfahren Sie im folgenden Artikel. Mehr...
Bundestag beschließt neues ErbStG
Am 29.9. hat der Bundestag das neue Erbschaftsteuergesetz angenommen. Damit fehlt jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, dann kann das Gesetz wie vom Vermittlungsausschuss empfohlen in Kraft treten. Mehr...
Vermittlungsausschuss einigt sich zum ErbStG
Überraschende Wende beim Erbschaftsteuergesetz: Die Vertreter aus Bund und Ländern haben sich im Vermittlungsausschuss doch noch auf einen Kompromiss verständigt. Eine Beschlussempfehlung für Bundesrat und Bundestag liegt vor – lesen Sie hier die Details. Mehr...
Immer noch kein Kompromiss beim Erbschaftsteuergesetz
Der Vermittlungsausschuss hat sich in Sachen Erbschaftsteuergesetz auf Ende September vertagt – aber immerhin eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Kompromiss ausloten soll. Wie geht es jetzt weiter? Mehr...
Erbschaftsteuergesetz erneut in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht will endlich eine Lösung
Das Bundesverfassungsgericht macht Nägel mit Köpfen. Eine Lösung muss endlich auf den Tisch – deshalb wird es sich Ende September wieder selbst mit dem Erbschaftsteuergesetz befassen. Lesen Sie hier, welche Szenarien jetzt denkbar sind. Mehr...
Das neue Erbschaftsteuergesetz ist im Vermittlungsausschuss
Die Länderkammer hat ernst gemacht mit Ihrer Ankündigung, die Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Was der Bundesrat zu bemängeln hatte und was jetzt auf uns zukommt, lesen Sie hier. Mehr...
Endlich! Der Kompromiss bei der Erbschaftsteuer ist da
Einigung bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes: Nach monatelangem Streit hat die Koalition sich endlich auf eine Lösung verständigt. Lesen Sie hier die Details. Mehr...
§13 ErbStG: Koalition vor dem Durchbruch
Die Neuregelung des § 13 Erbschaftsteuergesetz nimmt endlich Gestalt an. Nach neuesten Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Bundestag könnte das neue Gesetz damit bis zur Sommerpause beschließen. Mehr...
Erbschaftsteuer: Kommt doch noch die Einigung in letzter Minute?
Wie geht es weiter bei der Reform der Erbschaftsteuer? Der neuerliche Koalitionsausschuss am Mittwoch (1. Juni) verlief zu diesem Thema ergebnislos. Dennoch besteht noch immer Hoffnung, dass das neu gefasste Erbschaftsteuergesetz bis zur Sommerpause in Kraft tritt. Mehr...
Letzte Chance für die Erbschaftsteuerreform?
Kommt die Erbschaftsteuerreform doch noch pünktlich? Laut Presseberichten findet am kommenden Mittwoch (1. Juni) ein Koalitionsausschuss statt. Das neu gefasste Erbschaftsteuergesetz könnte damit doch schon bis zum 8. Juli verabschiedet werden. Mehr...
Erbschaftsteuer 2016: Reform in der Schwebe, Zustand kritisch
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz wird reformiert – doch bislang hat die Koalition noch keinen Kompromiss gefunden. Warum die Reform der Erbschaftsteuer trotz des engen Terminplans zu scheitern droht und wie die Lösung aussehen könnte, erfahren Sie hier. Mehr...
Neues ErbStG: Erste Regungen im Bundestag
Wie fing alles an bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 stand fest: Das Erbschaftsteuergesetz ist (mal wieder) in Teilen verfassungswidrig. Konkret geht es um die Begünstigungen für Betriebsvermögen. Nach dem Urteil haben Regierung und Bundestag die Arbeit aufgenommen und dabei folgende Themen diskutiert. Mehr...
Vererbte Steuerschulden: BFH ändert Rechtsprechung
Der BFH ändert seine Rechtsprechung bei der Abzugsfähigkeit von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten: Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, sind nur soweit bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, als sie tatsächlich auch in entsprechender Höhe festgesetzt werden. Die Unterrichtung des Finanzamts durch den Erben ist demnach nicht mehr entscheidend. Mehr...
Erbschaftsteuer: BMF legt Gesetzentwurf vor
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das betriebliche Erbschaftsteuerrecht mit seinem Urteil vom 17.12.2014 in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hat, hat jetzt das BMF einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Neben Änderungen bei der „Lohnsummenregelung“ sehen die Pläne für das neue Erbschaftsteuergesetz eine sog. „Verschonungsbedarfsprüfung“ bei höheren Vermögen vor. Mehr...
EuGH: Erbschaftsteuer-Freibeträge europarechtswidrig
Der EuGH hat ein Urteil zu den Freibeträgen im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gefällt. Demnach verstoßen die unterschiedlichen Freibeträge bei beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Der Gerichtshof beanstandet damit die steuerliche Behandlung bei der Übertragung von Inlandsvermögen in Abhängigkeit von einem inländischen Wohnsitz der Beteiligten. Mehr...
Nebenkosten im Zusammenhang mit einer Schenkung
Die Finanzbehörden haben zur Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuer- sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung Stellung genommen. Denn während für Erbfälle die Abzugsfähigkeit der Kosten gesetzlich geregelt ist, fehlt für Schenkungen eine entsprechende gesetzliche Vorschrift. Mehr...
Steuerhinterzieher können trotz verfassungswidriger Vorschriften bestraft werden
Erkennt das BVerfG in der Anwendung einer Steuernorm einen Verstoß gegen das Grundgesetz, kann es dem Gesetzgeber eine gewisse Übergangszeit einräumen, die beanstandete Vorschrift zu korrigieren. Damit bleibt die verfassungswidrige Norm zunächst einmal weiter anwendbar. Dies hat nach dem Beschluss des BFH zur Folge, dass trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung innerhalb der Übergangsfrist möglich ist. Mehr...
EU-Kommission fordert Änderung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes
Die EU-Kommission hat Deutschland am 14.03.2011 dazu aufgefordert, die derzeit bestehenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ändern. Denn diese verstoßen in ungerechtfertigter Weise gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und diskriminieren die Bewohner anderer EU-Staaten. Mehr...
Weitere Beiträge:
Schenkungsteuer bei einer Einladung zur Urlaubsreise? FG Hamburg, Urt. v. 12.06.2018 - 3 K 77/17
Rechtliche Probleme und Lösungen rund um folgende Themen: Nießbrauch, Pflichtteil, Rückforderungsrechte, Rückabwicklung, Ausstattung vs. Schenkung, Nachrangprinzip, Genussverzicht, Wart- und Pflegepflichten, Abfindungen und viele mehr!
Unnötige Steuerlast vermeiden - so geht's
Kompakt zusammengefasst für Ihre Mandanten: Welche Möglichkeiten gibt es, um bei Erbschaft und Schenkung Steuern einzusparen oder sogar steuerfrei zu schenken?
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Alle Änderungen auf einen Blick!
Was ändert sich 2019 bei der Erbschaftsteuer? In diesem Spezialreport sehen Sie alle relevanten Anpassungen mit zahlreichen Praxisbeispielen und Experten-Hinweisen.
Kommentierte Synopse ErbStG 2016
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