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BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (X R 111/97)

Wer ein Rechtsmittel --wie hier die Revision--- zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Kostenpflichtig im Sinne der Vorschrift kann zwar auch der vollmachtlose Vertreter sein. [...]

EuGH - 28.05.1998 (Rs C-3/97)

Mehrwertsteuer bei Lieferung nachgeahmter Waren

DB 1998, 1384 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.1998 (2 K 5091/97. E)

Privat veranlaßter Umzug hindert den Abzug weiterer Kosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten bzw. von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften der Kläger (Kl.) aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann war im [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (II R 54/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Versicherungsunternehmen, entwickelte für in Ausbildung befindliche Versicherungsnehmer einen besonderen Lebensversicherungsvertrag mit der Kurzbezeichnung X, bei dem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (II R 38/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die Haltung von Legehennen und die Produktion von Legehennenküken. Der Betrieb erstreckt sich über den Bezirk zweier [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 119/97)

Veräußerungsabsicht bei langfristigen Mietverträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (V B 21/98)

I. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihren Solarien Heilbäder i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1980 verabreicht hat. In diesem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 17/95)

Eigenprovision als Betriebseinnahmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Vermögensberater und Versicherungsvertreter und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In seiner Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 94/96)

Eigenprovision als sonstige Einkünfte

I. Für das Streitjahr 1990 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), Eheleuten, die in diesem Veranlagungszeitraum zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 92/95)

Eigenprovisionen als Betriebseinnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Versicherungsagentur und als solcher gewerbesteuerpflichtig. Zur Einkommensteuer wird er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 151/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihr Ehemann, von dem sie seit Mai 1981 rechtskräftig geschieden ist, hatten durch notarielle Urkunde vom 22. März 1963 den Güterstand der [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III R 6/98)

I. Wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1992 durch den Kläger und Revisionskläger (Kläger) schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III B 22/98)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Sie hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (X B 131/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Offenbleiben kann, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung ordnungsgemäß i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung dargelegt hat (zum [...]

FG Nürnberg - 27.05.1998 (II 93/98)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

1. Das FG folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung, nach der zwar der Bruttolistenpreis anzusetzen ist, für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten jedoch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (BdF-Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1998 (VI R 9/96)

Steuerbefreiung von Krankentagegeldern aus einer schweizerischen Betriebskrankenkasse

Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog als Grenzgänger von seinem schweizer Arbeitgeber, der S., im Streitjahr 1990 laut Lohnausweis einen Bruttoarbeitslohn von 53 438 sfr einschließlich 6 [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VII B 303/97)

1. Der als Haftungsschuldner für rückständige Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Anspruch genommene Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) befindet sich in der Beitreibung. Nach erfolglosen [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 58/97)

Kindergeldauszahlung durch Arbeitgeber

1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 1000 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI B 36/98)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit von A besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte seit 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 53/97)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 300 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 eingeführten [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1998 (V B 17/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob u.a. gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage. Diese Steuerfestsetzung beruhte wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (V B 73/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erhöhte nach einer Umsatzsteuersonderprüfung den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärten Umsatz für das Streitjahr (1990) um Beträge [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (IX S 4/98)

Nachdem der streitige Einkommensteuerbescheid 1986 vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) geändert worden war, beantragten die Antragsteller bei dem für die Hauptsache zuständigen Senat, den bisher bereits ausgesetzten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.1998 (4 K 3050/97)

Kindergeld: Einkünfte bei Ausbildungsende zur Monatsmitte

Die Beklagten streiten darüber, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers, die diese während der Zeit ihrer Berufsausbildung bezogen hat, den Grenzbetrag überschreiten. Die Tochter des Klägers ... geboren am 13. August [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 22.05.1998 (6 K 3495/95)

Verlustgefahr bei Scheckeinwurf in Finanzamtsbriefkasten -

Streitig ist zwischen den Parteien, ob eine Umsatzsteuerforderung in Höhe von ------,-- DM durch Einreichung eines Schecks der Klägerin, der unter streitigen Umständen abhanden gekommen und von einem Unbekannten [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (III B 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu 75 v.H. (Antragsteller) und zu 25 v.H. (Antragstellerin) als Gesellschafter an der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (I S 3/98)

I. Die Antragstellerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, die wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Nachtragsliquidator vertreten wurde. Sie begehrt [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV B 112/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Verfahrensmangel Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (X B 25/98)

I. Der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde von dem auch für die Klagesache zuständigen Senat des [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 12/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn in der Beschwerdeschrift ist ein Verfahrensmangel, auf dem das [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV R 58/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987 zunächst erklärungsgemäß auf 0 DM [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 128/97)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Verfahrensfehler des unterlassenen Hinweises (§ 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 64/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage durch in der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil abgewiesen. Das vollständige Urteil ist [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 14/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Änderungsbescheid vom 11. September 1985 für die Jahre 1981 und 1982 Vermögensteuer in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 7/98)

Erstmalige Anwendung des UmwStG 1995

I. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1994 ist die A.-GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 1995 auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung im [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 309/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X-GmbH bestellt. In diesem Konkursverfahren hat er bereits bei Bestellung am 30. September 1994 die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 86/97)

Behandlung eines Liquidationsüberschusses nach § 11 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1984 Alleingesellschafterin der X-AG (Zug/Schweiz), die ausschließlich passive Einkünfte aus Vermögensverwaltung erzielte. Sie hielt die Anteile im [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 44/97)

Einspruchsentscheidung, isolierte Aufhebung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 11. Januar 1994 Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Für die Wirtschaftsjahre 1986 bis 1989 kam es zwischen der GmbH und dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat zuletzt durch Bescheid vom 28. August 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 41/98)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie A erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1981 40 Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von... DM. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 140/97)

Beweislast bei neuen Tatsachen

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtselbständiger Elektroinstallateur mit inländischem Wohnsitz. Er war (auch) im Streitjahr 1992 für ein inländisches Unternehmen tätig und wurde auf in- und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (X S 4/98)

I. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 11. Oktober 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 1994 hat der Antragsteller Klage erhoben. Während des Klageverfahrens, am 16. Oktober 1996, änderte [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 281/97)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO --Divergenz-- geltend [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 5/98)

Der Senat läßt dahinstehen, ob die Eingabe der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) vom 27. April 1998 bereits als Gegenvorstellung gegen den angegriffenen Beschluß des Senats zu werten oder [...]

FG Köln - 19.05.1998 (13 K 4184/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Zu den Kriterien 'Wartezeit' und 'Finanzierbarkeit' einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pen-sionszusage siehe auch BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 512. EFG 1999, [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 91/97)

I. Die fünf Kläger und BeschwerdefÜhrer (Kläger) sowie die vier Beigeladenen hatten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) beteiligt. Sie hatten die im Rahmen der BHG errichteten Wohnungen an einen gewerblichen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 18/98)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (VI B 71/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V S 3/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 durch Urteil vom 7. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 155/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, erwarb mit schriftlichem Vertrag vom 31. Mai 1995 die Steuerberatungspraxis des Steuerberaters L. In dem Kaufvertrag war Umsatzsteuer [...]