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BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 24/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Umsatzsteuer 1990 Klage erhoben. Aufgrund einer Verfügung vom 22. Oktober 1997 wurde seinen Prozeßbevollmächtigten die Klageerwiderung des Beklagten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 127/97)

Gehaltsumwandlung bei steuerbefreiten Zuschüssen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von 2 000 DM zur Finanzierung des eigengenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 95/97)

Die im Mai 1990 im früheren Ostteil Berlins gegründete Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in der zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 bei der Errichtung von Industrieanlagen in [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.1998 (4 K 6242/96 F)

Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerlicher Organschaft?

Zu entscheiden ist, ob die Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32 c EStG auch die gewerblichen Einkünfte begünstigt, die die Klägerin als Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bezogen hat, an denen sie zu 100 % [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 123/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermittelt geschäftsmäßig den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Fondsvermögen und verwaltet das in den Fondsgesellschaften angesammelte vermögen. Für die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 139/97)

Einstufung eines Kfz als Lkw

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines für sie seit Juni 1996 zugelassenen Kfz vom Typ Mitsubishi L 040. Das Fahrzeug war erstmals 1988 für einen anderen Halter als PKW zugelassen worden; [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 74/97)

Vorsteuerabzug für Sequesterleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 104/95)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) Abgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 (VO Nr. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 96/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Juni 1994 lebende Rinder zum zollrechtlich freien Verkehr unter Einreihung in den [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII B 171/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein in den Niederlanden ansässiger niederländischer Staatsangehöriger, hat in den Jahren 1985 und 1986 mehrfach im Zusammenwirken mit anderen Personen [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (X R 38/93)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. 1. Das [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 100/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 aufgrund eines 'Anstellungsvertrages' vom 20. Dezember 1985 als Manager für eine KG tätig. Mit Schreiben vom 5. Februar. 1986 an den [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 4/98)

Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 512 abgedruckte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 85/97)

Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet Kabarettaufführungen. Vor, während und nach den Veranstaltungen können die Besucher Speisen und Getränke kaufen und im Theaterraum verzehren. Dabei führen [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (X B 164/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).Wird die [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (XI S 6/98)

Der Senat hat die (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII R 150/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Milcherzeuger und verfügte am 1. April 1991 über eine originäre Referenzmenge von 50 000 kg. Im Oktober 1991 wurde ihm zusätzlich nach der sog. SLOM-II-Regelung eine [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 5/98)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Die Bauherrengemeinschaft errichtete mehrgeschossige Häuser, die [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (V B 147/97)

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Vermietung einer auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche errichteten Lagerhalle zu den von der Durchschnittsatzbesteuerung erfaßten Umsätzen [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 10/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Klägerin begehrt für ihre zweite Tochter I. , die am 28. August 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes wurde der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/98 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) für den 7. bis 12. Lebensmonat des am 4. Mai 1994 geborenen Kindes C. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 1. August 1994 Erzg in Höhe von 268 DM [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 6/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt für ihren zweiten Sohn B , der am 18. Mai 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). B ist wegen eines Down-Syndroms als Schwerbehinderter mit einem Grad der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 8/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, bei der Einkommensanrechnung zum Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) den Sparerfreibetrag und die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 3/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. Januar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 67/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 19. Februar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 53/97)

Verpflegungsmehraufwendungen: unzutreffende Besteuerung

Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Divergenz den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend ausreichend dargelegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (VI B 82/98)

Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt. Dafür wäre erforderlich gewesen, daß die [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 58/96)

Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. ein Produktions- und Handelsunternehmen für Zucker aller Art. Im Streitjahr 1988 erhielt sie monatlich eine Subvention, die für die Lagerung hergestellten [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 81/96)

Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

Zwischen den Beteiligten sind sowohl die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft als auch einer Arbeitsgemeinschaft --im folgenden: Arge-- nach § 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) umstritten. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 32/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngebäudes, das in den Jahren 1968/1969 errichtet und vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 1974 als [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 98/97)

I. Durch Schenkungsvertrag vom 4. Februar 1980 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ihre Kommanditbeteiligung an der X-KG (KG) zu 25 v.H., auf den Kläger und zu 75 v.H. auf seinen Bruder. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II S 2/98)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Antragsteller auf die Stichtage 1. Januar 1979 bis 1. Januar 1983 sowie auf die Stichtage 1. Januar 1986, 1. Januar 1989 und 1. Januar 1991 Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 122/97)

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren als ehemaliger Kommanditistin einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 104/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Gewinne ermittelt er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Anläßlich einer Außenprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II B 132/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach muß bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.1998 (5 K 1136/96)

Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma ... (folgenden KG) . Kommanditistinnen waren Frau ... und die ... im folgenden: S-GmbH) . Das Gesellschaftskapital in Höhe von 600.000,00 DM (feste Kapitalkonten) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

FG Brandenburg - 13.05.1998 (2 K 2354/97 Ez)

Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen

Aus der Legaldefinition des Genossenschaftsanteils des § 17 Satz 1 EigZulG - auf die § 17 Satz 7 Bezug nimmt - ergibt sich, daß es sich um den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer eingetragenen Genossenschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 276/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII R 110/97)

Da der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, braucht nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 308/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß vom 12. März 1998 als [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.1998 (Rs C-336/96)

Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA Deutschland-Frankreich:

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-336/96 - Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin Vorinstanz: Tribunal administratif Straßburg, DB 1998, 1381 EuGH Slg. 1998, I-2793 (Gilly) ZAR 1998, [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners bestehen, die Investitionszulage für die Herstellung von [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]