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BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (VII B 72/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Bescheid des Hauptzollamts (HZA) erhoben, mit dem dieses, gestützt auf Art. 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 159/96)

1. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. a) Urteil vom 25. August 1986 IV B 76/86 (BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481) Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält --soweit entscheidungserheblich-- den Rechtssatz, [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1998 (IV R 24/97)

Die 1975 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Komplementärin der Klägerin ist die C-GmbH, Kommanditistin ist die L-KG. An der L-KG sind als Kommanditisten selbständige Großhändler [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 31/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX B 92/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Verfahrensweise des Finanzgerichts (FG) anläßlich des Termins vom 10. Oktober 1995 war nicht fehlerhaft. Das FG hat weder in falscher Besetzung entschieden noch gegen § 6 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (XI B 140/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Mietwagenunternehmen. Nach einer Steuerfahndungsprüfung kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Betriebseinnahmen und -ausgaben. [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1998 (Rs C-350/96)

Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland;

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Die österreichische Regelung 09 - 13 Das Ausgangsverfahren 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 25 Zur ersten Frage 26 - 43 Zur zweiten Frage 44 - 44 Kosten [1] Der [...]

EuGH - 07.05.1998 (Rs C-124/96)

Mehrwertsteuerbefreiungen im Zusammenhang mit Sport

DB 1998, 1167 [...]

EuGH - 07.05.1998 (Rs C-390/96)

Leasing - Begriff der festen Niederlassung nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

BB 1998, 1296 DB 1998, 1216 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Nürnberg - 07.05.1998 (VI 10/98)

Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

Im Streitfall schloß sich der Besuch der weiterführenden Schule nahtlos an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit des Kindes an. Die Familienkasse wollte dem Grunde nach Kindergeld bereits ab dem Datum der Anmeldung zur [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 36/98)

Durch Urteil vom 28. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 156/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist der Umfang von Werbungskosten und Betriebsausgaben, die die Klägerin, eine [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 141/96)

Im Hauptverfahren streiten die G-KG als Klägerin und der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als Beklagter darüber, ob der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) in den Streitjahren 1986 bis 1988 als [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IX E 2/98)

Nachdem der Senat den Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) auf Wiederaufnahme ihres Revisionsverfahrens zurückgewiesen hatte, hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 108/97)

Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit von Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermeßbescheiden, die die Aktivitäten einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 22/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war als Kommanditist an der X-KG (KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 48 000 DM beteiligt. Die KG, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 109/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat durch Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1998 (I B 24/98)

Stundung bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) besaß einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH im Nennwert von 5999000 DM. Er beantragte am 29. Dezember 1995 deren Besteuerung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1998 (VII R 104/97)

Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin zahlreicher auf der Basis von PKW-Serienfahrzeugen wie VW Golf, Opel Kadett und dergleichen für sie werkseitig besonders hergerichteter Kraftfahrzeuge. Diese [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 24/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als die Norm es nicht erlaubt, das Gebrauchsvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 23/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 129/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nur behauptet, ohne hinreichend darzulegen, warum diese über den [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 128/97)

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und, Beschwerdeführers (Kläger) unter Hinweis auf Art. 1 Nr. 1,des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) als unzulässig verworfen. Er folgte [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 116/96)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) zwei Rechtsstreite gegen den Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Der eine Rechtsstreit wird wegen [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 7/98)

Keine erhöhten Absetzungen nach § 7 c EStG für Ausbauten

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben eine im Dachgeschoß eines Wohnhauses gelegene Eigentumswohnung, die über zwei Zimmer, eine Küche und einen Raum mit WC und Badewanne verfügte. Sie erweiterten die [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 5/98)

Die Beschwerde ist begründet; die Revision ist zuzulassen. 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist im Streitfall die Frage entscheidungserheblich, unter welchen Umständen eine Betriebsstätte i.S. von § 8 [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 131/97)

VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) ist unbegründet. Die Annahme des FA, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung (siehe Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 137) einen [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 110/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) das angegriffene Urteil außer auf seine Auffassung, daß kein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 der [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 3/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Rüge, das Finanzgericht (FG) sei verpflichtet gewesen, die beantragte Vernehmung der Zeugin B über die fristgerechte [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 29/93)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte im Streitjahr (1987) in Berlin (West) mit LKW und unterhielt daneben eine Reparaturwerkstatt. Im Laufe des Streitjahres schaffte sie 2 LKW an und vermietete [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 40/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (1979) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die erstmalige Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 24. August 1981 erfolgte gemäß § 164 [...]

EuGH - 30.04.1998 (Rs C-37/96; Rs C-38/96)

Abgaben mit zollgleicher Wirkung: Steuerregelung der französischen Überseedepartements

[...]

BGH - Urteil vom 29.04.1998 (XII ZR 266/96)

Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (IV B 15/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ist die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie erst am 5. Februar 1997 beim Finanzgericht (FG) [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.1998 (13 U 114/97)

Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (XI S 5/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) teilweise abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 11. November 1997 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1997, der am 10. [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.04.1998 (1 K 12/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei GmbH & atypisch Still

Zu 2.: § 10 a Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG ist dahingehend auszulegen, daß für Zwecke des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs der partielle Unternehmerwechsel dem totalen Unternehmerwechsel gleichzustellen ist (BFH [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.1998 (5 K 84/99)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Der Antragsteller (Ast) hatte gegen die ändernden Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 - 1994 vom 11. Dezember 1998, welche an ihn als Rechtsnachfolger der ... ... ergangen waren, beim Finanzgericht (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1998 (12 K 351/92)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Grundförderung für die eigengenutzte Eigentumswohnung (ETW) nach § 10e des Einkommensteuergesetztes (EStG) sowie die Höhe der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG für [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 102/97)

Senatswechsel nach Übertragung auf Einzelrichter

I. Der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) übertrug den Rechtsstreit mit den Beteiligten ordnungsgemäß bekanntgegebenem Beschluß vom 10. September 1993 gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 149/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 22/95)

Bargebotszinsen als außerordentliche Einkünfte

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war ursprünglich zusammen mit seiner Cousine je zur Hälfte Eigentümer des [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 275/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von Willenserklärungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend benannten Gründe für die Zulassung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 46/96)

Formeller Bilanzenzusammenhang

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Gewinnfeststellung 1978 die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs zu beachten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 27/97)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie 1992 erworben und umgebaut haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]