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BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 49/96)

Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

I. Die Revisionsklägerin zu 1 und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann (die Kläger) wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Revisionskläger zu 2 bis 4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 121/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung des Urteils des [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (IX B 120-121/97)

1. Die Verbindung der Beschwerdeverfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 67/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt - HZA -) eine Sendung aus Polen mit Versandschein T zum [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 24/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für die Streitjahre 1985 und 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs, den er seit 1986 an eine GmbH verpachtet [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD -) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 30. Juni 1992 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über Grundrahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 228/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte von der M-GbR durch Abtretung deren Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 1994 in Höhe von ... DM gegenüber dem Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 71/98)

I. Die als Prozeßbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwälte haben sich für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gegen die Ablehnung eines Antrages auf einstweilige Einstellung der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 277/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. für Lohnsteuerrückstände der GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er war, für April, Mai und Juni 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 272/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW-Golf, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft wird. Das Fahrzeug ist werkseitig nur mit Vordersitzen, einer Abtrennung, zum hinteren Teil des [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 296/97)

Rückforderung vom Abtretungsempfänger

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 57/98)

I. Mit Verfügung vom 4. November 1997 wurde der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Rechtsstreit wegen Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (V B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Nachdem der [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (X B 182/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VIII B 10/97)

Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend 'dargelegt'. Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 56/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1993 aufgrund mündlicher Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1998 (X B 155/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurde, teils weil er nicht gegeben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (14 K 3588/97 Kg)

Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke

Der Kläger ist Vater der am 7. März 1972 geborenen Tochter X, die seit dem 6. Mai 1994 verheiratet ist. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der Kläger daraufhin, daß sein Schwiegersohn zum Pastor im Hilfsdienst [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 13/92)

Kürzungsbetrag nach § 24 a UStG - Gutschriftsabrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuerte seine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze im Streitjahr 1985 aufgrund einer entsprechenden Option (§ 24 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 71/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte in den Streitjahren 1989 bis 1992 in einem von ihm zuvor als Hotel genutzten Gebäude Aus- und Übersiedler sowie Asylbewerber unter. Die Bewohner wurden dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (X R 83/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich mit ihrer Klage dagegen, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für 1994 die geltend gemachten [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 23.04.1998 (6 K 471/97)

Die Kläger (Kl.) sind zusammenveranlagte Eheleute und Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses ... . Im Streitjahr 1994 erwarben sie die Eigentumswohnung ... . Es handelt sich um eine 3-Zimmer-Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 64/96)

Option nach § 24 Abs. 4 UStG bei Teilbetrieben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Tierarzt-- betreibt eine Tierarztpraxis mit gewerblicher Abgabe von Tierarzneimittelfutter, zusätzlich seit 1983 eine landwirtschaftliche Schweinemast in N und seit 1. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (V B 114/97)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 einen Kraftfahrzeughandel. Sie machte u.a. Vorsteuern aus - mit Gutschriften verrechneten - Rechnungen der Firma X-SA aus Y (Schweiz) in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (X B 7/98)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 wehrt sich der Kläger, der Antragsteller und Beschwerdeführer in diesem Verfahren (Kläger) dagegen, daß ihn der Beklagte, der [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (VII B 282/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil in der Beschwerdeschrift die behaupteten Verfahrensmängel nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (IV R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gartenbaubetrieb, in dem er Strauch- und Stammrosen aufzog und Flieder- und [...]

FG Hessen - 23.04.1998 (4 V 6274/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

EFG 1998, 1108 [...]

FG München - Urteil vom 23.04.1998 (6 K 3590/93)

Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine Betriebseinnahme; Gewerbesteuermeßbetrag 1990; gesonderter...

I. Die Klägerin betreibt eine Gastwirtschaft und Metzgerei. Zum Anlagevermögen gehörte der Pkw Mercedes 230 E der bei einer Privatfahrt ohne Fremdeinwirkung eines Dritten zerstört und anschließend verkauft wurde. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 163/94)

Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit Vertrag von Mitte November 1991 von seiner damaligen Ehefrau deren Miteigentumsanteil an dem den Ehegatten je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 19/98)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken

Die Gesellschafter der durch Vertrag vom 22. Juni 1992 gegründeten Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), K und G, erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom selben Tag jeweils zur [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 4/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. August 1987 erwarben sie ein Einfamilienhaus, das ihnen vertragsgemäß in der ersten [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (V B 111/97)

I. Der Alleingesellschafter einer in den neuen Bundesländern ansässigen GmbH schloß 1992 mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, einen Geschäftsführervertrag. Danach sollte sie ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 61/97)

Vorsteuerabzug aus Treuhandgebühren

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einem ihrer Gesellschafter sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 empfangen hat und die ihr in Rechnung [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 28/97)

Erbbaurecht bei gewerblichem Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und Handel mit Milchprodukten. Zur [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 72/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (e.G.). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft war eine andere Genossenschaft, die A-eG, [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 135/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen. Im Jahre 1989 erwarb sie die K-GmbH mit einem Stammkapital von 2 Mio. DM für 20 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 109/97)

Gewerbesteuer: Teilwertabschreibung im Organkreis

I.Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) leitet als Holdinggesellschaft eine Reihe von Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Zu den Geschäftsbereichen der Unternehmensgruppe gehört [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 10/97)

Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 selbständig als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1978 bis 1981 erlitt er aus dieser Tätigkeit Verluste (1978: 57 418 DM; 1979: 249 116 DM; 1980: 145 570 [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 107/97)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. 1. a) Die Frage, ob die isolierte dingliche Haftung im Wege einer Teilwertminderung oder einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (X B 17/98)

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 42/97)

Verkehrswert eines Grundstücksteils bei Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet. Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Es fehlt auch an einer grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie der Verkehrswert unselbständiger Gebäudeteile zu ermitteln ist, denn [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI R 96/96)

Aufnahme eines Sozius als begünstigter Veräußerungsgewinn?

A. Sachverhalt, Vorentscheidung und Stellungnahme des IV. Senats Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 31-32/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat jeweils wegen Umsatzsteuer und Einkommensteuer Klage erhoben mit dem Antrag, gegen ihn aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide aufzuheben. Die [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 24/97)

Abschreibungsdauer für Geschäfts- bzw. Firmenwerte

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Rechtssache hat [...]