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BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 83/96)

Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche im Jahre 1983 eine andere (Tochter-)GmbH verschmolzen wurde. Der sich daraus ergebende Übernahmegewinn in Höhe von rund 4 Mio. DM blieb gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 54/96)

Pauschalbesteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine philippinische Gesellschaft, die in den Streitjahren 1985 bis 1989 eine Niederlassung (Betriebsstätte) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 132/97)

Die wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist Beteiligungsgesellschaft einer anderen AG, der X-AG. Diese hielt vom 1. Oktober 1994 an 71,42 % der Anteile an der Klägerin über eine von ihr beherrschte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 142/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Sie erwarben durch notariellen Kaufvertrag von Mitte April 1989 ein Einfamilienhaus. Der Kaufpreis war Mitte Juli 1989 fällig; [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 17/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf an einen Erwerber

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Wirkung vom 1. März 1988 erwarb der Kläger von Herrn A das mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 66/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1989 gegründet und am 28. Dezember 1991 wieder aufgelöst. Komplementär und [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 59/97)

Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) wohnt in K. Dort erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hatte er einen Lehrauftrag in W, aus dem ihm Einnahmen aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 48/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahnarzt. Er betreibt seit 1978 eine Praxis in angemieteten Räumen. Er ermittelt seit 1988 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zur Finanzierung seiner Praxis [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI B 9/95)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat gegen das ihm am 2. Dezember 1994 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 101/95)

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin betrieb bis zum Ende des Jahres 1984 auf einem Grundstück unter der Fa. X [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI B 127/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision ohne Einschränkung mit der Begründung zugelassen, daß die Sache hinsichtlich der für Hotelkosten geltend gemachten Aufwendungen grundsätzliche Bedeutung habe. Dieser Hinweis [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (XI B 16/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1988 einen gewerblichen Grundstückshandel. Er ermittelte seinen Gewinn durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Nach einer Außenprüfung im Jahre 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (IX B 62-63/98)

Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muß sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (VI 27/95)

Streitig ist, ob die von einem Organträger vorgenommene gewinnabführungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Organgesellschaft den Gewinn des Organkreises mindert. Der Kläger ist Konkursverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (6 K 981/95 K, G, F)

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebes im Juli 1986 unter der Firma einen Textileinzelhandel betrieb. Mit Vertrag vom 16.03.1987 erwarben die Eheleute von der alleinigen [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (5 StR 79/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Betruges in fünf Fällen und [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII K 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die (Sprung-)Klage der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur Durchführung des Vorverfahrens an das beklagte Finanzamt (FA) zurückgegeben. Das Vorverfahren wurde [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (XI B 60/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Versicherungsvertreter tätig. Er erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge für die Jahre 1988 bis 1993 durch den Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII S 7/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte die von der Antragstellerin in mehreren Rechtsstreitigkeiten zu tragenden Gerichtskosten festgesetzt. Wegen dieser Kosten betreibt die Gerichtskasse die Vollstreckung gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VI B 121/97)

Die tragende Begründung der Vorentscheidung, daß der Motorschaden bei einem fast sieben Jahre altem Fahrzeug mit der Kilometerleistung von mehr als 75 000 km nicht zu außergewöhnlichen Aufwendungen führt, ist [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 12/98)

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1994 und 1995 durch Beschluß vom 5. November [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 34/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1981 bis 1988) Verwalter zweier Gemeinschaften von Wohnungseigentümern. Nach den Teilungserklärungen hatte sie die Berechtigung, im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (X B 187/97)

Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet - teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben, teils, weil sie 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 129/97)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb 1993 ein mit fünf Gewerbeeinheiten und elf Wohneinheiten bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Kaufvertrag, in [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VII R 107/97)

I. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Prozeßvertreter (P.) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in dessen Namen Klage gegen den --u.a. hinsichtlich des Kinderfreibetrags vorläufigen-- Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 16/97)

Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt sowohl die deutsche als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit. Er hat im Jahre 1993 im ägyptischen Generalkonsulat in Hamburg mit einer ägyptischen Staatsangehörigen, [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 111/97)

I. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und begehrte, bei der Ermittlung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 210/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 186/97)

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 207/97)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.1998 (5 K 2591/96)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen bei Umschuldung

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers wurde festgestellt, dass dieser in den Jahren 1993 bis 1995 Zinszuschüsse an den Kläger über jeweils 2.000,-- DM steuerfrei belassen hatte. Die Kläger hatten am [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1998 (V B 148/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --eine GmbH-- verwaltete nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) mittels eines von ihr entwickelten Computerprogramms ein als sog. Pyramidenspiel ausgestaltetes [...]

FG München - Urteil vom 15.04.1998 (2 K 3969/91)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei Anwendung anderer Schätzungsmethode; jahresbezogener oder...

Streitig ist insbesondere, ob bzw. inwieweit das beklagte Finanzamt Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Mit Kaufvertrag vom ... 1976 erwarb der Kläger von Frau ... den Laden ... [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1998 (VII B 295/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Rechtsanwalt, der seinen Wohnsitz im Ausland (Spanien) genommen hat. Er ist jedoch in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) weiterhin als [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1998 (IV B 3/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.1998 (VIII R 35/96)

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 3. Januar 1996 auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen. Die hierdurch in Lauf gesetzte [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 14/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind neben einer weiteren Person Gesellschafter der X-KG (KG). Der Kläger zu 1 ist Komplementär und der Kläger zu 2 ist Kommanditist der KG. Mit dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 40/95)

Beiladung bei verrechenbarer Verlustfeststellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bildete im Wirtschaftsjahr 1983 für ihre Kommanditisten eine Rücklage gemäß § 6d des Einkommensteuergesetzes (EStG). Streitig ist, ob die den [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1998 (IX R 71/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1997 legte der Kläger - vertreten durch einen Angehörigen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 21/94)

Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1982 bis 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Kläger waren seit 1980 alleinige Gesellschafter der A-GmbH (GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V B 134/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (im folgenden: Factoring KG). Sie gehört zusammen mit der M-GmbH (im folgenden: M) zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (VII R 70/96)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Steueränderungsbescheide des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen teilweise aufgehoben. Mit diesen Bescheiden hatte das HZA [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1998 (VII R 82/97)

Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit Frau O durch notariellen Vertrag vom 15. Februar 1993 die 'O GmbH'. Von der Stammeinlage in Höhe von 50000 DM übernahmen der Kläger laut [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V R 46/97)

1. Die Verbindung der Revisionsverfahren beruht auf § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Revisionen sind unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (VII R 68/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der N-GmbH (N). Diese beantragte Ende Juli 1990 für ... kg Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennr. 0201 3000 1500 die Abfertigung zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (III B 74/96)

Im Klageverfahren war streitig, ob für bestimmte, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Betriebsvorrichtungen angesehene Wirtschaftsgüter in einem zum 1. Juni 1984 fertiggestellten Gebäude die [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (X B 197/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Darlegung der Beschwerdegründe entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (VII B 18/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 2. Januar 1992 wegen rückständiger Lohnsteuerschulden (einschließlich Nebenleistungen) einer [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.1998 (XI B 62/97)

Übergangsgewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wurde am 19. September 1983 fristlos aus einer Sozietät ausgeschlossen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]