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EuGH - Urteil vom 02.04.1998 (Rs C-213/96)

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuerregelung, die Elektrizität inländischen Ursprungs...

1 Das Uudenmaan lääninoikeus hat mit Beschluß vom 30. Mai 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 des Vertrages zur [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 34/97)

Option bei Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im Jahre 1985 von der in Liquidation befindlichen A.-KG ein mit Industriehallen und Büros bebautes Grundstück. Persönlich haftender Gesellschafter der A.-KG war [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 60/97)

Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1983 einen ...großhandel als Einzelunternehmer. Außerdem war er Gesellschafter der F. GmbH (fortan: GmbH). Zwischen dem Kläger und der GmbH soll eine [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII E 20/97)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 66/97)

Steuerbefreiung von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fachärztin für Labormedizin und betreibt ein medizinisches Labor. Mit Vertrag vom 28. Februar 1983 verpflichtete sie sich gegenüber einer Ärztlichen [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VIII B 52/97)

Ausgabeaufgeld bei Erwerb einer stillen Beteiligung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Es sind die Fragen zu klären, ob die von der GmbH & Co. KG (Publikumsgesellschaft) anläßlich des Erwerbs der Anteilscheine eingeforderten [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (III R 67/97)

Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung

1. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitiahr 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (III R 47/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen. Nach dem Rubrum des angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII B 6/98)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt), hat den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Abgabenschuldner für Zoll, Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen. Einspruch und Klage blieben ohne [...]

EuGH - 02.04.1998 (Rs C-296/95)

Verbrauchsteuerumgehung durch Einschaltung von Agenten

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die in Luxemburg Tabakwaren verkauft, hatte ein System entwickelt und angewandt, das es einer Person im Wohnsitz im Vereinigten Königreich ermöglichte, unter Ausnutzung der im [...]

FG Baden-Württemberg - 02.04.1998 (1 K 35/97)

Berufsausbildungsende: Mitteilung des Prüfungsergebnisses

Die Gewährung von Kindergeld für die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung und -aufnahme kommt nicht in Betracht, wenn keine anderweitigen, einen Kindergeldanspruch begründenden Tatbestände erfüllt sind (vgl. im [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (V B 108/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete 1979 im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Grundstück. Entsprechend der Gestattung in dem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 150/95)

Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem 5 464 qm großen, teilweise bebauten Grundstück R.-straße 3 in A. einen Baustoff- und Brennstoffeinzelhandel. Zum 31. März 1988 stellte sie den Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (V S 4/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984 und 1986 durch Urteil vom 29. Mai 1997 insoweit abgewiesen, als sich der [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 154/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1987 mit ihrem im Mai 1987 verstorbenen Ehemann zusammen veranlagt. Beide erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 125/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Weil die Kläger keine Einkommensteuererklärung für 1990 abgegeben hatten, hat der [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (X B 198/97)

Reparaturaufwand bei Vermögensübergabe als dauernde Last

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, daß es sich bei den Erhaltungsaufwendungen für das Gebäude, soweit sie nicht lediglich die Altenteilerwohnung, sondern [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 18/96)

Ermittlung der Kostenmiete

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erzielten in den Streitjahren (1984 bis 1991) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 1983 hatte der Kläger ein [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (I S 8/97)

I. Die Antragsteller führen als Kläger und Revisionskläger einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 (Streitjahre). Der Rechtsstreit ist beim beschließenden Senat [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 115/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines Diesel-Kfz vom Typ Rover LD mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 950 kg. In dem Fahrzeugbrief ist das Fahrzeug als 'PKW geschlossen' bezeichnet. Es besitzt [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (V B 65/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zahlte u.a. an die bei ihr beschäftigten Silotransportfahrer 'Spesen', deren Höhe sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern richtete. In ihren [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 5/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenfestsetzung in den Verfahren ... durch Beschluß zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI R 73/97; XI B 169/97)

Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 125/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1992 Halter eines Kraftfahrzeuges vom Typ Toyota-Landcruiser J6. Das Fahrzeug, das über vier Türen und eine Heckklappe verfügt und eine Höchstgeschwindigkeit von 155 [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 26/96)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Durch notariellen Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 26. September 1979 erwarb der Kläger von [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 293/97)

Geschäftsführerhaftung hinsichtlich Lohnsteuer

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend darlegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 11/95)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden am 2. Januar 1985 thailändische Textilien wie angemeldet als 'Damen-Nachthemden' (aus synthetischen Spinnstoffen: 65 % Polyester, 35 % Baumwolle) der Tarifst. [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 60/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben ein unter Denkmalschutz stehendes Wohngebäude und ließen es von Grund auf erneuern. Das Gebäude ist als Zweifamilienhaus bewertet. Die Anschaffungs- und [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 37/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1982 ein Wohngebäude mit einer Einliegerwohnung. Die Einliegerwohnung vermieteten sie 1986 an die Mutter der Klägerin für monatlich 330 DM. Hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 116/97)

Kombinationskraftwagen als Lkw

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1993 Halter eines Fahrzeuges vom Typ Toyota J 6, das als PKW konzipiert worden ist. Das Fahrzeug verfügt über vier Türen und eine Heckklappe und erreicht eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI B 11/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 17. Oktober 1997 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge angeordnet und ihn zu dem auf den 12. Dezember 1997 um 9 Uhr anberaumten Termin geladen. Die die Ladung [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 170/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die grundsätzliche Bedeutung der Sache in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 142/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Unterlassen der beantragten Zeugenvernehmung gegen den Grundsatz der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1998 (1 BvR 1831/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Veranlagung zur Vermögenssteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster, mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1998 (VI B 165/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Verfahrensfehler der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zwar ordnungsgemäß gerügt. Der behauptete Verfahrensverstoß [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (VII B 267/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Kfz, das von dem Hersteller als PKW konzipiert, aufgrund von technischen Veränderungen (Ausbau der Rücksitze und Einbau einer Trennwand hinter den [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 50/98)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gaben für die Streitjahre 1992 und 1993 keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 116/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Bei der Entscheidung konnte das Vorbringen in dem --nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen--- Schriftsatz vom 28. Oktober 1997 nur insoweit berücksichtigt werden, als es die [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 161/96)

Das als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine solche Beschwerde, die nach Ablauf der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 175/97)

I. In dem beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) im Streitjahr 1992 aus [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (XI B 44/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät. Seine Einsprüche gegen die Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) Wegen gesonderter und einheitlicher [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X R 105/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und lebten im Streitjahr 1992 als Asylbewerber in Deutschland. Der Kläger war nichtselbständig tätig; die Klägerin [...]

FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (IX B 131/97)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ausdrücklich 'Nichtzulassungsbeschwerde' wegen 'Nichtzulassung der Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt. Die Beschwerde ist unzulässig; denn die [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 3-4/97; XI S 30-31/97)

I. Der Kläger, Revisionskläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1993 Klage erhoben. Das Finanzgericht'(FG) hat die Klage abgewiesen; sie sei [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 5/97; XI S 32/97)

Der Senat hat die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht durch eine [...]