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BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 134/97)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) hatte im März 1990 ein 'Gewerbe zur Eröffnung einer ambulanten Imbißeinrichtung' für die Zeit 'ab... 3.90' und vom ... November 1990 an eine [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 149-151/97)

Die Beschwerden, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unbegründet. 1. Die von der Klägerin und [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.1998 (1 BvR 2341/95)

Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]

FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 106/97)

Incentive-Aufwendungen: Gesonderte Aufzeichnungspflicht

Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat (Gräber/Ruban, [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI B 76/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 30/97)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IX S 27/97)

Der Antragsteller hatte ein im Jahre 1979 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 1. September 1983 zu gewerblichen Zwecken umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Vermietungseinkünfte und -umsätze gab er in seinen [...]

FG Niedersachsen - 25.03.1998 (II 224/95)

Betriebsausgabenabzug bei Bargelddiebstahl

Der Kläger hatte entsprechend jahrelanger Handhabung die Tageseinnahmen gesammelt und gesondert von seinem privaten Bargeldbestand in einer verschlossenen Stahlblechkassette in seiner Wohnung aufbewahrt, um sie dann [...]

FG Baden-Württemberg - 25.03.1998 (13 K 120/93)

Versteckte Mängel bei älteren Gebäuden

Die Kläger hatten ein über 60 Jahre altes, in der Vorkriegszeit erbautes Gebäude erworben und dieses durch eine umfassende Sanierung modernen Wohnansprüchen und technischen Bedürfnissen angepaßt. Das FG ging angesichts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1998 (14 K 172/94)

Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften

Streitig ist die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von im Rahmen einer gescheiterten Kapitalanlage verlorenen Eigenmitteln eines Vermittlers von Kapitalanlagen sowie von Entschädigungszahlungen an ehemalige [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (VII R 59/97)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Das Fahrzeug des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), das ursprünglich als Personenkraftwagen (Kombi) zugelassen gewesen, vor der Zulassung auf den Kläger am 29. November 1993 aber umgerüstet worden war, wurde [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 106/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nicht aus den in § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründen zuzulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat § 76 Abs. 1 FGO nicht deswegen [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 83/97)

USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach DBA-USA 1954/65 (alt)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich 1981 mit einem Anteil in Höhe von 100 000 $ als limited partner an der T., einer limited partnership nach dem Recht des Bundesstaates Colorado/USA. Die T., [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 79/97)

VGA einer Komplementär-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich in der Geschäftsführung einer KG erschöpft, an der sie als Komplementärin beteiligt ist. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 93/96)

VGA und Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1988 gegründete GmbH, die eine Werbeagentur betreibt. Zum formellen Satzungsgegenstand der Klägerin gehört u.a. der Verkauf und die Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (VII B 33/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -)hatte mit sieben gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Steuerbescheiden Zoll nacherhoben. Die dagegen gerichteten Einsprüche der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 97/97)

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Inland. Aufgrund eines Forschungsauftrages für ihren Ehemann lebte [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 101/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von Gesetz und Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (V B 158/97)

I. Die ehemalige Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) nahm in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 19. September 1995 die Klage gegen den Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern nach § 34 c Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktien von zwei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen gehalten wurden und die sich [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I R 43/97)

Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen zweier [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 49/96)

USA: Dividendenausschüttungen doppelt ansässiger Gesellschaften nach dem alten DBA 1954/65

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaates X errichtete Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in den USA hat und hatte. Sie ist zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 100/97)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 Abs. 3 EStG gegen EG-Recht

I. Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist britischer Staatsangehöriger mit zweitem Wohnsitz in der Umgebung von Frankfurt/Main (F). Er ist in Frankfurt als Pilot tätig. Sein [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 20/94)

Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F.-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 105/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Das Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) 1972 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 104/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verrechnungspreise für die Lieferung von Software gezahlt hat, wer die Leistungsempfänger bestimmter Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 120/97)

Keine Stundung abzuführender Kapitalertragsteuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) klagt als Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Die GmbH war eine Holdinggesellschaft, die sich darauf beschränkte, sämtliche Anteile an der SH GmbH zu halten. Die GmbH bezog 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (IX B 31/98)

Mit Beschluß vom 9. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 137/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine GmbH - führt beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Am 30. Juni 1997 erließ [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 113/97)

Vergütungen für kurzfristiges Fremdkapital als vGA?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine im Frühjahr 1994 gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland - betrieb u.a. in den Jahren 1994 und 1995 (Streitjahre) ein Hoch- und [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 112/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine seit 1994 ins Handelsregister eingetragene GmbH - führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 88/97)

Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) sind zwei Sachverhaltskomplexe im Streit, die das FA als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 96/97)

VGA bei widersprüchlichen Vereinbarungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren beherrschender Gesellschafter K ist. Diesem wurde am 2. Januar 1987 eine schriftliche Pensionszusage (für, Altersinvaliden-, Witwen- und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (XI R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 18. März 1986 im 82. Lebensjahr verstorbenen Niederländers H. Beide waren verwitwet --die Klägerin seit 1975-- und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 97/97)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1991 von ihrer Beteiligung an der A-GmbH einen Teilgeschäftsanteil im Wege der Schenkung auf den Kläger und die [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 66/97)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses, das sie mit ihren drei Kindern bewohnen. Durch einen Dachgeschoßausbau im Jahre 1993 erhöhte sich die Wohnfläche [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Ihre Komplementärgesellschafter waren bis 30. Juni 1983 die --inzwischen erloschene-- A-GmbH in T und ab 12. April 1983 die B-GmbH in U [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 7/95)

Haftung der GbR-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Februar 1981 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute AX und BX, sowie die Eheleute CY und DY in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein [...]

FG Nürnberg - 23.03.1998 (V 90/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder

Der BFH geht von einem Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO aus, wenn ein Unterhaltsberechtigter eine Wohnung vom Unterhaltsverpflichteten anmietet, die Miete aber (wenigstens zum Teil) aus Unterhaltszahlungen [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 141/97)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte den Erlaß von Umsatzsteuer für 1988 und 1989 (Streitjahre), nachdem sie die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre erfolglos vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (VIII B 33/97; VIII B 34/97)

Die Beschwerden sind nicht begründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihnen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des [...]