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BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 4/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist nur dann dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (XI S 4/98)

Der Senat hat die von beiden Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da die [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VIII R 7/98)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte vor dem Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Gesellschafters A.Z. einen Rechtsstreit gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1987 der Gebrüder A [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 117/97)

Mit seinen Ausführungen zur behaupteten Divergenz macht der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lediglich sinngemäß geltend, das Finanzgericht (FG) habe die in der Beschwerdeschrift genannte [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VII B 24/98)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Ausübung seines Berufs als Steuerberater über den 31. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.1998 (2 K 2032/96)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Höhe; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes

Strittig ist, ob die Höhe des Kindergeldes verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht. Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er begehrt ein höheres Kindergeld, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (VIII B 57/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß schlüssig dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (VI R 181/97)

Kindergeld bei erwerbsunfähigen Kindern

1. Sachverhalt: Die Beigeladene ist die Mutter eines im Jahre 1953 geborenen Sohnes, der wegen geistiger Behinderung seit dem Jahre 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1998 (VI R 27/97)

Zeitpunkt des Abzugs einer AfaA

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V B 85/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wies durch Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 1996 --zugestellt am 8. Oktober 1996-- den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V S 2/98)

1. Durch Beschluß vom 5. Dezember 1997 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe [...]

FG Niedersachsen - 13.03.1998 (XII 986/97)

Gestaltungsmißbrauch bei Stückzinsen

Der Kläger hatte zum 30.12.1996 Bundesobligationen erworben, die am 20.1.1997 fällig waren. An diesem Tag erhielt er DM 151.725 (DM 140.000 Nennwert + DM 11.725 Zinsen). Seine Aufwendungen betrugen DM 152.050 [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (V B 127/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 7. August 1991 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch das Landratsamt Y, einen Beherbergungsvertrag, in dem sie sich [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (IX B 112/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs geltend macht, sind [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (XI B 46-48/97)

Die Beschwerdeschriften erfüllen nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 17/93)

Grenzüberschreitende Personenbeförderung: Entgeltaufteilung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 52/97)

Abgabe von Speisen in Schulmensa

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen, das Fertigmenüs herstellt und vertreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1985 versorgte er zwei Schulmensen in den Städten G. und L. mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III B 21/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 127/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1984 und 1985 ihre Arbeitnehmer in SCI-Umeltransporten mit firmeneigenen Kleinbussen und Pritschenwagen [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III S 4/97)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) stellt Spiel-, Unterhaltungs- und Musikautomaten auf. Für das Kalenderjahr 1983 beantragte sie gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (V B 87/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte in der Zeit vom 27. Februar 1990 bis 2. Mai 1990 einem anderen Unternehmer (S) 16 Rechnungen über insgesamt 60747596 DM zuzüglich 8534633,44 DM Umsatzsteuer aus. Die [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (VII B 199/97)

I. Die Konkursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG i.L., und über das Vermögen der dazugehörigen Komplementär-GmbH wurden 1990 gemäß § 204 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III B 9/97)

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) angenommene Divergenz besteht in [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (VII B 298/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt. Hierzu hätte der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 50/97)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1991 als Gemeinschaft ein Grundstück mit der Verpflichtung des Verkäufers, auf dem Grundstück ein Gebäude mit Gewerberäumen für einen Einzelhandelsmarkt im [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (IX B 83/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beteiligten (Beigeladenen) waren an der Bauherrengemeinschaft A beteiligt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Beteiligten an der Bauherrengemeinschaft für [...]

BFH - 12.03.1998 (V R 17/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie im Dezember 1981 beigetreten war, eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz errichtet. Sie hatte bei dem Beitritt zur [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III B 22/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (V B 125/97)

Unterbringung von Aussiedlern als dauerhafte Vermietung?

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 31. Juli 1990 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch die Regierung von Y, einen Rahmenvertrag über die Unterbringung von [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (II B 59/97)

Anwendung des alten Erbschaftsteuerrechts bis 31.12.1995

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu je 1/2 Anteil Erben der am 30. September 1976 verstorbenen A. Für diese Erwerbe von Todes wegen setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (II B 9/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, für das ein Einheitswert in Höhe von ... DM festgestellt ist. Der Kläger begehrte, ihm einen Abschlag [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1998 (II R 5/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. ein Kurhaus betreibt. Im Wege der Rechtsnachfolge wurde sie 1979 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, auf denen sich das 1959/60 erbaute Kurhaus [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (X B 49/97)

In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Frage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig erscheint (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (X B 146/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1998 (5 K 560/94 U)

Leistungsempfänger beim Mietvertrag

Die Klägerin betreibt in eine Gaststätte in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 21./25.05.1987 mit der Firma 'A'-GmbH unterzeichneten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann, die in dem Vertrag auch beide als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.1998 (13 K 3305/96 E)

In Kapitalgesellschaft eingebrachte Grundstücke als Objekt i.S.d. Drei-Objekte-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstuckshandel betrieben hat. Der Kläger war im Streitjahr 1992 als selbständiger ... tätig. Mit Vertrag vom 14.8.1991 gründete er die ... GmbH (... GmbH) mit Sitz in [...]

FG Köln - 11.03.1998 (6 K 5903/93)

Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

Zu 2.: Die Rechtsprechung bejaht das Merkmal 'dienen' i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht nur dann, wenn der Grundbesitz von einem Gesellschafter aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird. Es genügt [...]

FG Nürnberg - 11.03.1998 (III 149/95)

Aufgriffsgrenze für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Bei der Prüfung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands bleiben Kosten für Erweiterungen, die ohnehin zu den nachträglichen Herstellungskosten gehören, außer Betracht. Laufender Erhaltungsaufwand, der jährlich [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1998 (IX B 139/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet haben, ohne eine in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstrittene und [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1998 (XI B 157/97)

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat Steuerberater A Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Eine auf ihn lautende Vollmacht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat er trotz Aufforderung mit [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 31/95)

Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die einen Tabakwarengroßhandel betreibt-- hatte in den Jahren 1981 und 1982 die beiden Tabakwarengroßhandlungen H in A und I in B hinzuerworben. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 62/96)

Beginn der Betriebsaufgabe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, war Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und zwei Fabrikhallen bebaut war. Im Jahr 1988 verlagerte sie die Produktion von diesem [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 76/96)

Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater (V.) waren die einzigen Gesellschafter einer 1981 gegründeten KG. Der Kläger war der persönlich haftende Gesellschafter, V. der Kommanditist. Mit Wirkung vom [...]

BFH - 10.03.1998 (VII R 13/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte in der Zeit zwischen Januar 1983 und Oktober 1986 in mehreren Fällen beim Hauptzollamt (Versandzollstelle) die Ausfuhrabfertigung von lebenden Zuchtrindern unter [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VII R 110/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Laufe des vorliegenden Revisionsverfahrens als Konkursverwalter über das Vermögen der T-GmbH (Einfuhrfirma) den anhängigen Rechtsstreit aufgenommen, in dem die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (X B 162-163/97)

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unbegründet - teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (III B 209/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH.) aus Gründen der Rechtssicherheit, der [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (V B 126/97)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte Vermittlungsleistungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, in den Streitjahren (1981, 1982, 1984, 1985 und 1987) an [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (X B 42/97)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1984 bis 1988 einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten und HiFi-Geräten. Bei einer Außenprüfung wurden mit Hilfe einer [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (VIII B 13/97)

Gewerbesteuer bei qualifizierter Nachfolgeklausel

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditanteil des S im Falle [...]