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BFH - Beschluß vom 26.04.1999 (IX B 155/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; NZB

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist den Klägern am 18. September 1998 zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1999 (IX B 100/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer haben die von ihnen behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht i.S. von § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1999 (V R 85/98)

Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis

[...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV B 149/98)

PersG; Gewinnerzielungsabsicht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zu 1. bis 4. sind die leiblichen Kinder des verstorbenen H, der im August 1994 die Antragstellerin zu 5., eine GmbH & Co. KG (KG), gegründet hatte. H übernahm den [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV E 1/99)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungs- führerin) ist eine GmbH & Co. KG, die eine seit Jahren defizitäre ... betreibt. Das Finanzamt stellte für die Streitjahre 1980 bis 1985 folgende Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 214/97)

Haftungsbescheid-Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm die X-GmbH mit Steuerbescheid vom ... als Steuerschuldnerin auf [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 41/99)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Gesellschafter einer Wohnungsbaugesellschaft für deren Umsatzsteuerschulden in Anspruch genommen. Die Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV B 25/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Das Beschwerdevorbringen entspricht [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 120/98)

Fristsetzung gem. § 79 b FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). daß sie die Rüge. das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 der [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Zulassungsgrund. wenn er gleichzeitig einen Verfahrensfehler darstellt (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 300/98)

Postulationsfähigkeit; Partnerschaftsgesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) für ihren Rechtsstreit wegen des vom Beklagten (Finanzamt) erteilten Abrechnungsbescheides vom 18. Februar 1998 Prozeßkostenhilfe [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (V B 163/98)

Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) handelt mit elektronischen Bauelementen. Im Rahmen ihres Unternehmens bezog sie Leistungen von dem in Berlin ansässigen Unternehmer X. Mit Schreiben vom 22. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (VI B 128/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von Kinderfreibeträgen?

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zu den Streitjahren 1983 und 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurden zwei Kinderfreibeträge von je 432 DM berücksichtigt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (VIII B 81/98)

Anschaffungsnebenkosten bei Wertpapieren; WK-Abzug

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 machte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Spesen, die ihm beim Ankauf von Wertpapieren entstanden waren, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (I B 99/98)

Keine Pflicht zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG bei Zahlungen an ausländische Gäste in Talk-Shows

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist ein inländischer Fernsehsender. Sie streitet mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) darum, ob Vergütungen, die sie in den Jahren 1988 bis 1991 [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (I R 5/98)

Gewinnausschüttung an beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer AG. Das Vermögen der AG wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2. Dezember 1987 auf die Klägerin übertragen. In den Streitjahren (1978 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (II B 11/99)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss

I. Durch Erbvertrag vom September 1991 hatte die 1996 verstorbene AB ihren 1/4 Erbanteil am Nachlaß des 1945 verstorbenen CB der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vermacht. Mit weiterem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 87/97)

Bewertung nicht notierter Stammaktien

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, zum 31. Dezember 1988. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 29/98)

Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite; abgestimmtes Verhalten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, ist mit Vertrag vom 3. November 1986 gegründet worden. Gründungsgesellschafter waren die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (I R 99/97)

Zur Zusammenrechnung von Montagen nach § 12 AO und Art. 5 DBA-Schweiz

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie erhielt im Jahr 1989 von einer im Inland ansässigen AG den [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 44/97)

Anwendung des GrEStG DDR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24. August 1990 mehrere in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Grundstücke. Der Kaufpreis sollte auf der Grundlage einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (XI B 83/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Das Finanzgericht hat seine Pflicht zur Sachaufklärung nicht verletzt. Tatsächlich machen die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 347/98)

Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Komplementär einer KG, für deren Umsatzsteuerschulden aus 1982 er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in Anspruch genommen wird. Das FA hatte die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VIII B 70/98)

Berufsausbildungskosten/BA; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Rechtsfrage bereits entschieden, so [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (X B 13/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind. 1. Von vornherein [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 5/97)

Grundsteuer bei Pflegeeinrichtungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die --nach vorläufigem Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 10. August 1992-- zu den nach § 5 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 274/97)

Schaumweinbesteuerung für aromatisierte weinhaltige Cocktails

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hatte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für insgesamt 147 142 1/1-Flaschen 'weinhaltige Cocktails', die nach Inkrafttreten des neuen [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 313/98)

Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen der von der X-GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen ist, nicht entrichteten Umsatzsteuern nach [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 58/97)

Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1983 bis Anfang des Jahres 1990 mit 30 v.H. an einer GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter waren der Vater des Klägers, seine Tochter und sein Sohn zu je 15 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 63/96)

Devisentermingeschäfte als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften einer KG betrieblich veranlaßt sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt den Handel mit Textilien. Alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 13/97)

Klagebefugnis der Gemeinden im Zerlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Beigeladene streiten um ihre Anteile an den für eine KG festgesetzten Gewerbesteuer-Meßbeträgen 1981 bis 1984. Die Betriebsanlagen der steuerpflichtigen KG [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 81/94)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Generalagentur der X-Versicherungsgesellschaften. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 38/96)

EK-04-Ausschüttung bei Beteiligung im Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine gewerblich tätige KG-- war in den Jahren 1983 bis 1987 mit 52,94 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Die Beteiligung hatte sie an den jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 44/96)

EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1999 (IX B 149/98)

Rüge der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (I B 141/98)

§ 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern

Der im Inland wohnende Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezog in den Streitjahren 1996 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber war eine in der Schweiz ansässige [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (VI B 417/98)

PKH

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) durch Urteil vom 23. Juni 1998 abgewiesen. Das Urteil ist aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, an [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 105/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1985 legten sie Einspruch ein. Die Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 106/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog erklärungsgemäß Werbungskosten in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (I B 97/98)

Verstoß gegen die Denkgesetze; Nichtbenennung von Zeugen bzw. deren Anschriften

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, da ihre Begründung den vom Gesetz geforderten Anforderungen nicht entspricht. Im übrigen ist sie unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (V B 160/98; V R 100/98)

Revision und NZB

I. Die Klägerin. Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch Umwandlungsbeschluß vom ... Januar 1991 aus einer ehemaligen LPG gegründet und im Juli 1991 in das Genossenschaftsregister beim [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 111/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1999 (II S 5/99)

Gegenvorstellung

Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind Eigentümer eines katastertechnisch aus zwei Flurstücken bestehenden Grundstücks, auf dem sie ein Doppelhaus errichtet haben. Durch Bescheid vom 15. Oktober 1991 führte der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 75/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der ... Industrie. Sie hat als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, auf die in den [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 66/97)

Arbeitslohn bei Gruppenkrankenversicherung

Der Revisionkläger ist Konkursverwalter der Fa. X (Klägerin), einem ungarischen Werkvertragsunternehmen mit Zweigniederlassungen im Inland, das ausschließlich ungarische Arbeitnehmer beschäftigt. Die Arbeitnehmer waren [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 60/96)

Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät, hatte für ihre Arbeitnehmer als Versicherungsnehmerin eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, die das Risiko [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1999 (XI B 52/98)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die eine Prüfungsanordnung betreffende Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das am 16. April 1998 zugestellte Urteil legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen [...]