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BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (XI S 23/98)

Erneuter AdV-Antrag beim BFH

Der Antragsteller zu 1 unterhielt im Streitjahr ... in der Fußball-Bundesliga eine Lizenzspielermannschaft. Dieser gehörte der Antragsteller zu 2 seit dem ... an. Aufgrund seines Arbeitsvertrags sollte er bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II B 31/98)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs

I. Der 1986 verstorbene Erblasser A wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden ehelichen Kindern beerbt. Das Vermögen des Erblassers bestand zum größten Teil aus Grundvermögen. Seine beiden nichtehelichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II R 49/98)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

I. Das Finanzgericht (FG) wies aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 1998 die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Zurechnungsfortschreibung eines Grundstücks in M zum 1. Januar 1996 auf den Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 31/99)

Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken ist. Nach ihrem Vortrag beabsichtigte sie, zwei benachbarte Grundstücke in A zu [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (XI R 133/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Klage, die sich u.a. gegen die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen und die [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VI B 46/99)

PKH; Mitwirkungspflicht des Ast.

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, ihm für sein Verfahren Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG lehnte den Antrag mangels hinreichender [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 343/98)

Bewertung von Prüfungsleistungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 1996 aufgrund der Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht bestanden. Die deswegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 311/98)

LSt; Geschäftsführerhaftung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH. Diese hat Anfang 1995 Löhne für die Monate Oktober und November 1994 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt, ohne die darauf entfallende [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII S 27/98)

Sachaufklärungspflicht

Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Diese hat Anfang 1995 Löhne für die Monate Oktober und November 1994 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt, ohne die darauf entfallende Lohnsteuer an den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 1/97)

Verlustabzug beim Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Erbe nach dem am 4. März 1985 verstorbenen F (Erblasser). Dieser hatte ihn durch Testament vom 25. November 1980 zum Erben bestimmt. Der Erblasser war Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 44/96)

Umbewertung eines Grundstücks; Nachfeststellung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft; ihnen steht zu unterschiedlichen Quoten das Eigentum an fünf Grundstücken --Plan-Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5-- zu, die im Gebiet M. in N. [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 54/97)

Vervielfältiger nach BewG; Mietspiegel

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1984 ein Grundstück, das mit einem etwa 1840 errichteten Fachwerkgebäude bebaut war. Das Gebäude hatte zunächst als Scheune gedient. Etwa im Jahre 1930 war [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 111/98)

Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (IX B 38/99)

Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag im Oktober 1997 ein 1954 erbautes Reiheneinfamilienhaus. Nach dem Kaufvertrag war Besitzübergabe am 15. Dezember 1997. In ihrem Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VI B 9/98)

Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet.Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97 und 2 BvR 1220/93 (Deutsches Steuerrecht [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 94/98)

Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten über Sondervergütungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1982 angestellter Geschäftsführer und Kommanditist der X-KG (im folgenden: KG). Neben dem Kläger waren im Streitjahr noch A und die B-GmbH als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1999 (VII S 1/99)

USt-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; anteilige Tilgungsquote

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem sein Antrag auf Gewährung von PKH für seine Klage gegen den Haftungsbescheid vom 21. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1999 (I B 179-181/98; 9/99)

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen angenommene grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 101/98)

Unterlassene Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Zeit vom 10. Mai 1982 bis 15. Oktober 1983 bei der Gemeinde ein Gewerbe 'Holz- und Bautenschutz' angemeldet. Er war unter der Firmenbezeichnung AB als [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 72/98)

Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Bad A ein 'Kurhotel' (Appartmenthotel) mit Thermalschwimmbad. Sie berechnete ihren Gästen neben den Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (III R 38/97)

InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung private Vermögensverwaltung/gewerbliche Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionskläger A (Kläger) betreibt in X eine Handelsvertretung und einen Einzelhandel. Seinen Wohnsitz unterhält der Kläger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten (Alte Bundesländer) und [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (V B 173/98)

Zugang eines Steuerbescheids

I. Das Finanzamt B (FA) vollstreckt gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen rückständiger Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von insgesamt ... DM. Über diesen Betrag [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 102/98)

Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--). Der ehemalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers erklärte [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (VII B 253/98)

Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Wegen rückständiger Abgabenforderungen, die aufgrund von Aufteilungsbescheiden im wesentlichen auf den Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entfielen, hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 14/98)

Teilwertabschreibung bei Verlustprodukten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 49/97)

Verbilligte Wohnungsüberlassung im Betriebsvermögen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Zum Betriebsvermögen gehört ein ehemaliges [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (III R 27/95)

Investitionszulage für Milchkühe

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Brandenburg, beantragte für das Streitjahr 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 7/98)

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er wurde mit der Klägerin für die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (IV R 40/97)

Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben

I.Dem Beschluß liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH 69 Kommanditisten beteiligt sind. Am Tag ihrer Gründung im [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 63/97)

Teilwert bei Betriebseröffnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 bis 3 und der am 10. Oktober 1992 verstorbene D schlossen sich im Jahre 1978 zu einer BGB-Gesellschaft, der 'Bauherrengemeinschaft ...-Straße' (Gesellschaft) mit dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 129/98)

Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 4/99)

Beiladung; stiller Gesellschafter

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unter der Firma X TV Produktion Einzelunternehmerin. An dem Unternehmen ist A als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Die Klägerin hat gegen [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 90/98)

Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin), die ... anfertigte und vertrieb. Das Konkursverfahren wurde am 14. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V R 49/98)

Verspätete Urteilszustellung

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1992 Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin), die ... anfertigte und vertrieb. Das Konkursverfahren wurde am 14. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VI B 4/98)

Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, 2 BvR 1220/93, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1999, 90 ff.) [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (X B 190/98)

Verfahrensmängel; Begründungserfordernisse

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg: Teils weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nachgekommen ist, teils weil die [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VI B 12/98)

Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII B 92/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. weil sie nicht in der durch § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form begründet worden ist. Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben. wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (I B 125/98)

Ki-Erlass; Zwang zur Gewinnausschüttung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 118/98)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 124/96)

WG; ausschließliches Dienen für Forschung oder Entwicklung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III R 49/97)

InvZul; zulagenschädliches Ausscheiden zuchtuntauglicher Kühe

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Agrargenossenschaft e.G. in Brandenburg. Sie beantragte für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 30. Juni 1993 und für das Wirtschaftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 32/98)

Investitionszulage: Dreijahreszeitraum bei Betriebseinstellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH i.L. Liquidator ist Steuerberater und Diplom-Volkswirt X, der die Klägerin nunmehr auch im Revisionsverfahren vertritt.Die Klägerin betrieb eine [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 26/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil doppelt begründet. Es hat einmal darauf abgestellt, die besondere Situation der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sei mit derjenigen [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 43/98)

Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Der Senat hat zwar Bedenken gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, doch rechtfertigen die von dem Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 21/96)

Haftung bei Subventionsbetrug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der Firma R-GmbH. Die R-GmbH unterhält in W Betriebsstätten in der W-straße und in der L-straße. Zur Erweiterung der in der Innenstadt von W [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (VII E 2/99)

Erinnerung; Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (XI R 122/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben Klage wegen des Arbeitnehmerfreibetrags, der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen und der [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (IX B 168/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 119/98)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung

[...]