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I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 einen Containerdienst. Er stellte Kunden gegen Entgelt Abfallcontainer zur Verfügung, beförderte die von den Kunden gefüllten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 60/98)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist B. Er ist zugleich Geschäftsführer der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH.Am 13. März 1989 [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 11/98)

Erweiterte Kürzung bei mittelbarer Beteiligung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einzige Kommanditistin eine GmbH ist. Alleinige Gesellschafterin der Kommanditistin und der Komplementär-GmbH war bis Ende 1988 die G; seit [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 63/97)

Nachträglich festgesetzte USt, sog. Null-Situation, Zinsen gem. § 233 a AO, Erlass

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte als Konkursverwalter der T-GmbH 1989 deren Unternehmen für einen Gesamtkaufpreis von 8 100 000 DM ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer an die damals in der [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 14. Juli 1994 für insgesamt ... DM (... DM und ... DM Umsatzsteuer) Teileigentum (196/1000 Miteigentumsanteil) an einem [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (VII B 179/98)

Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung

Wegen rückständiger Abgabenforderungen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Amtsgericht die Eintragung zweier Sicherungshypotheken im Grundbuch zu Lasten eines der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (X S 1/99)

PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des Streitverhältnisses

In dem Hauptsacheverfahren wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermeßbetrags und Umsatzsteuer 1992 hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil vom 8. Dezember 1998 ist dem [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 60/98)

Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin eines ehemaligen DDR-Außenhandelsbetriebs. Im 2. Halbjahr 1990 (streitiger Zeitraum) führte die Klägerin im [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (IV B 143/98)

Durch Beschluß vom 29. Oktober 1998 ordnete das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 3 K 6753/93 E an, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Bevollmächtigten zu bestellen habe. Außerdem wies es den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 68/98)

Gewinnschätzung nach Richtsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (VII B 180/98)

Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung

[...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IV B 99/97)

Konkretisierung des WG Bodenschatz

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 37/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnnen) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (X R 11/97)

Baukindergeld bei getrennt lebenden Eltern

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte seit 1. Januar 1991 von seiner Ehefrau innerhalb der gemeinsamen Mietwohnung in O getrennt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 20. März 1991 erwarb er eine [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 24/96)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie Ende 1981 beigetreten waren, in X eine Wohnung mit Garagenplatz errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (X B 33/99)

Vorläufiger Rechtsschutz; eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat das Begehren des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 sowie der Entscheidungen über Zinsen zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (X R 121/95)

Getrennte Veranlagung; Steuerermäßigung nach § 34 f. EStG; getrennt lebende Eltern und Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Oktober 1991 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das sie ab 30. Dezember 1991 zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Sie [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 30/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie Ende 1981 beigetreten waren, in E eine Wohnung mit Garagenplatz errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX S 6/99)

Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Finanzgerichts vom 11. November 1998 durch Beschluß vom 23. Dezember 1998 als unzulässig verworfen. Dagegen hat der Antragsteller mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX R 72/98)

Bedingt eingelegte Revision

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unzulässig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen haben die Kläger 'Nichtzulassungsbeschwerde, hilfsweise Revision', eingelegt [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX S 4/99)

Bestellung eines Notanwalts

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1993, bei dem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen geschätzt hat. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 163/98)

Verfahrensmangel; Feststellungsklage und Feststellungsinteresse

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage mit dem Antrag erhoben, die Nichtigkeit der jeweils an sie gerichteten Bescheide 1986 und 1987 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 151/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; mündliche Verhandlung trotz Nichterscheinen des Kl.

Das Finanzgericht --FG-- (Einzelrichterin) hat am 2. Oktober 1998 eine mündliche Verhandlung in dieser Streitsache anberaumt, zu der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rechtzeitig geladen worden waren. In der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 15/99)

Vorbehalt der Nachprüfung; Ablaufhemmung bei Fahndungsermittlungen

Sachverhalt und Entscheidungsgründe stimmen im Wesentlichen überein mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung XI R 30/96 vom 14.04.1999. BFH/NV 1999, 1311 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (XI S 6/99)

Bestellung eines Notanwalts

[...]

BFH - Urteil vom 13.04.1999 (VI R 190/98; VI R 191/98)

Prozessvollmacht; Widerruf

Der Prozeßbevollmächtigte (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob in deren Namen gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klagen, mit denen [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1999 (VI R 192/98)

Prozessvollmacht, Widerruf oder Beschränkung

Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1987. Er beantragte unter anderem, bei der Ermittlung des zu versteuernden [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.1999 (I B 179/98; I B 180/98; I B 181/98; I B 9/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Obersten Bundesgerichts

[...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (IX B 25/99)

Erhöhte Absetzungen und kleine Übergangsregelung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1984 ein Mietwohngrundstück, das er renovieren und umbauen ließ, um es später selbst als Einfamilienhaus zu nutzen. Während der Bauarbeiten, die über die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (X B 148/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Grundsatz- und Divergenzbeschwerde entspricht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (VII B 328/98)

Aufrechnung bei Vergleich

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftungsschulden festgesetzt worden. Ende 1991 wurde über das Vermögen des Klägers [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (V E 1/99)

Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klagen des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) in Sachen Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 1989 bis 1992 sowie Feststellung des gewerblichen Verlustes für [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.1999 (IX B 19/99)

Verfahrensfehler

Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Danach muß in der Beschwerdeschrift der Verfahrensmangel bezeichnet werden. 1. Wird --wie [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (X E 1/99)

Streitwert für Revisionsverfahren

I. Mit Beschluß vom 30. September 1998 hatte der Senat die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II R 8/98)

Bedingt eingelegte Revision

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Herrn A und seinen beiden Söhnen B und C bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zu deren Grundbesitz [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 82/98)

Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 30. Oktober 1996 gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) für die Streitjahre 1993 bis 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 81/98)

Auslegung von Gesellschaftervereinbarungen; grundsätzliche Bedeutung

I. Die in GbR X-Straße verbundenen Personen erwarben im Juni 1990 zur gesamten Hand ein bebautes Grundstück in Z. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, das Grundstück nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu teilen und noch zu [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 84/98)

Grundstückserwerb; abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner auf der Veräußererseite

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Januar 1989 erwarb der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Kaufpreis von 1 650 000 DM ein bebautes Grundstück, dessen aufstehendes Gebäude zum Abriß [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (VIII B 89/98)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge, das Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 126/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 132/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 102/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 131/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1999 (IV B 83/98)

Divergenz, Wirtschaftsberater / gewerbliche Einkünfte?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß das Studium an der staatlichen Ingenieurschule für Holztechnik im Jahr 1970 als Diplom-Ingenieur (FH) ab. Anschließend war er in einem Holzverarbeitungsbetrieb mit ... [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (XI R 85/98)

Rechtsmittelrücknahme ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

Die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) ohne Mitwirkung seines Prozeßvertreters erklärte Rücknahme der Revision ist trotz des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bestehenden Vertretungszwangs rechtswirksam (BFH-Beschluß [...]