2. Rechtsprechung
  3. 1999
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FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 602/96)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 des Notars in (Urkundenrollennr. 1023/90) erwarb der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1999 (13 K 6803/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 durch Bescheid vom 11.3.1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die Qualifizierung von Aufwendungen für das von der Klägerin am 6.10.1989 zu einem Kaufpreis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche Feier aus Anlass des zehnjährigen Unternehmensbestehen...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]
FG Düsseldorf - 27.05.1999 (8 K 8218/97 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

1. Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht zur rechnerischen Aufteilung in Unterkonten nicht nach, kann das Finanzamt die nicht abziehbaren Schuldzinsen schätzen. Dabei hält es das FG für ausreichend, wenn [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VII B 334/98)

Prozessvollmacht im Original; Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig.Begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung einer vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassenen Revision, so hat sie innerhalb der Rechtsmittelfrist einen der [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (X B 46/99)

Bestellung eines Notanwalts

Das Rechtsmittel ist unzulässig.1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VII B 245/98)

Unterlassener Beweisantrag; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch den behaupteten Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) entsprechend [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VIII B 110/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die schlüssige Rüge dieses Zulassungsgrunds erfordert, [...]
FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]
LG Braunschweig - 26.05.1999 (9 O 690/99 (137))

Bezeichnung als Steuerberater ohne entsprechende Qualifikation wettbewerbswidrig

Vgl. hierzu auch das Urteil des OLG Hamm vom 25.6.1996 - 4 U 12/96 (EURO STEUER-TELEX 1997, 115). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

Der Kläger wurde am 09.01.1992 vom Amtsgericht A-Stadt -....- zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A, A-Straße, A-Stadt -Gemeinschuldner- bestellt. Zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörte unter anderem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 24/98)

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 24/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 10/98)

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 10/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1999 (VIII R 59/97)

Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschäftsführender Gesellschafter der P-GmbH. Zwischen den Beteiligten ist im Anschluß an eine bei der P-GmbH durchgeführte Betriebsprüfung unstreitig, daß der Kläger in [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 37/99)

ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beschäftigte in ihrem Unternehmen durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von 100 km vom Unternehmenssitz. Sie beförderte [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 172/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrugen im Streitjahr (1993) im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück auf ihre Tochter, die dort eine Tierarztpraxis betrieb. Das Grundstück hatte schon einmal der [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (VII S 13/99)

PKH; Erklärung gem. § 117 ZPO

1. Die von der Antragstellerin begehrte Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung des Herrn Dr. X als Prozeßbevollmächtigten für ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 162/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beteiligte sich 1984 im Rahmen eines Bauherrenmodells an der Errichtung eines 'Appartement-Hotels'. Sie vermietete ihr Appartement umsatzsteuerpflichtig an eine [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 164/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1999 (VIII R 54/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; vollbeendete KG - nachträglicher Sonderbetriebsaufwand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene), waren Kommanditistinnen, der Vater der Klägerin und der Beigeladenen war Komplementär der X-KG. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (XI R 109/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]
FG München - 25.05.1999 (13 K 677/99)

Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Der Kläger und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau bauten im Jahr 1991 an ihr im Jahr 1983 errichtetes Zweifamilienhaus einen Wintergarten an. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.6.1991 [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (XI R 114/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.1999 (8 K 9148/98)

Nachholung des im Formular nur dürftig erklärten

Strittig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1996 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Kläger geändert werden kann. Die Kläger sind zusammenzuveranlagende Eheleute. Sie wohnten zunächst in S. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 34/98)

Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat aufgrund der schlechten Bewertung seiner schriftlichen Leistungen die Steuerberaterprüfung 1995 nicht bestanden. Seine wegen Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung erhobene [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. Januar 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zollager (Typ C) [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (VIII B 107/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) In der Beschwerdeschrift ist die grundsätzliche Bedeutung darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dazu sind [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (IX B 60/99)

Wiedereinsetzung; Wegfall des Hindernisses vor Fristende

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Der Beschwerdeführer muß dartun, daß die für die Beurteilung des [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 33/98)

Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen

I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von 'Minitracs' der Modelle A, B und C, welche die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einfuhr zu dem ihr bewilligten Zollager als [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (V B 147/98)

Vorbehalt der Nachprüfung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde zum Erwerb einer Eigentumswohnung zum Zweck steuerpflichtiger Zwischenvermietung im Rahmen eines sog. [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (VII B 37/99)

Geständnis im Strafverfahren; Indizwirkung für das FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Darlegungen zu keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 25/97)

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 25/97)

I.Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Schaumweinherstellerin, hatten sich bei zwei Bestandsanmeldungen zum 31. Januar 1993 und zum 31. Januar 1994 bei 1/4-Flaschen unaufklärbare Fehlmengen von [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (I B 92/98)

Beschwerde, Schriftform

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob er in den Streitjahren (1986 bis 1994) in Deutschland unbeschränkt [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (X B 4-6/99)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel sind unzulässig, weil sie nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (X B 212/98)

Offenbare Unrichtigkeit; grundsätzliche Bedeutung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nachgekommen, teils weil die geltend [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (XI R 129/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (XI R 128/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (XI R 130/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.1999 (9 K 258/97)

Doktoratstudium als Berufsausbildung; Kindergeld für ein Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen...

Streitig ist, ob der am ...1971 geborene Sohn des Klägers (Kl), der sich vergeblich um die Zulassung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität in österreich beworben hatte, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c [...]
BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (VII B 220/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach Abschluß seines Studiums an einer Fachhochschule den akademischen Grad eines Diplombetriebswirts erlangt. Im Anschluß daran arbeitete er von August 1984 bis Oktober [...]
BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (VII B 221/99)

BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (VII B 221/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestand im August 1976 die Prüfung als Fachgehilfe in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen. Im Anschluß daran war er abwechselnd für Steuerberater und für [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (6 AZR 451/97)

Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die tarifliche Überbrückungsbeihilfe des Klägers um die Einkommensteuer aufzustocken, die gegen den Kläger für 1994 festgesetzt wurde. Der Kläger war bis [...]
BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (I B 9-11/98)

BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (I B 9-11/98)

Die Beschwerdeverfahren sind gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden. Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) waren als unzulässig zu [...]
BFH - Beschluß vom 20.05.1999 (VII B 221/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

[...]
EuGH - 20.05.1999 (Rs C-185/98; Kommission der Europäischen Gemein)

Griechenland: Nichtumsetzung der Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften

[...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 3349/98)

Rücknahme einer Prüfungsanordnung grundsätzlich nicht anfechtbar

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 2769/98)

Betriebsprüfungsbericht als Verwaltungsakt

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]