2. Rechtsprechung
  3. 1999
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FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 43/97)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 40/98)

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättengewinne nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (§ 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG) in Feststellungsfälle...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus einer in der Schweiz belegenen Betriebstätte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) einkommenserhöhend hinzuzurechnen oder nur im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

Mit Schriftsätzen vom 5. Juli und vom 11. Juli 1990 erhob Steuerberater X namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klagen wegen Einkommensteuer 1987 und 1988. Der Klageschrift vom 11. Juli 1990 in der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 39/98)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) darum, ob sich ihre Tochter (T) während eines Auslandssprachaufenthaltes in England in Berufsausbildung [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 24/99)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die im Jahre 1975 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beabsichtigte, zum Wintersemester 1996 ein Studium der 'Internationalen Betriebswirtschaftslehre' an der Europa-Universität Viadrina in [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 4/99)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) darum, ob sich ihr Sohn (S) während einer Sprachausbildung in England in Berufsausbildung befand. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 31/97)

Eigenheimzulage: mißbräuchliche wechselseitige Vermietung

Streitig ist, ob die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen rechtsmissbräuchlich ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in den Jahren 1987 und 1988 in Grundstücksgemeinschaft mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 292/97)

Verbindlichkeit einer Verständigungsvereinbarung

Streitig ist, - ob eine bei einer Schlussbesprechung getroffene 'tatsächliche Verständigung' zu einem 'offensichtlich unzutreffenden Ergebnis' geführt hat und daher unwirksam ist und - ob eine Rücklage für [...]
FG Sachsen - 09.06.1999 (1 K 127/98)

FG Sachsen - 09.06.1999 (1 K 127/98)

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in. Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft ausgestellter Rechnung;...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]
BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VI B 17/99)

Nicht ordnungsgemäße Ladung; Verfahrensfehler i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Mit ihrer Rüge. sie habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erhalten. macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]
FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]
FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 388/98)

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 209/99)

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin umsatzsteuerrechtlich eigengeschäftlich tätig ist oder Agenturgeschäfte betreibt. Die Klägerin betreibt seit 1982 einen sogen. 'Second-hand-Laden' für gebrauchte Damen- [...]
BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VII B 62/98)

BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VII B 62/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß sein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Wirtschaft im September 1985 mit der Prüfung als Diplom-Betriebswirt (FH) ab und war seither praktisch in den alten [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 2/99)

Steuerberatungs-GmbH; Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Dies folgt schon daraus, daß das Rechtsmittel nicht --wie von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 121/98)

BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 121/98)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die an eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

Streitig ist die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Muttergesellschaft des Arbeitgebers des Klägers. Die Kläger wurden für das [...]
BFH - Beschluß vom 02.06.1999 (VII R 2/99)

Übersendung von Prozessakten an Bevollmächtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem die Klage gegen einen Steuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt) [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 84/97)

Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zum 1. Juni 1989 übernahm der Kläger den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb seiner [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 16/96)

Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1993 beantragten sie die Baugenehmigung für eine 'Gartenlaube', die ca. 5 m vom Hauptgebäude entfernt [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 149/95)

Liebhaberei nicht allein aufgrund von Verlustperioden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1985 bis 1988 war er als kaufmännischer Angestellter tätig und erzielte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

Tatbetand: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft. Streitjahre sind die Veranlagungszeiträume 1990 und 1991. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (7 K 7529/92 GE)

Verwertungsbefugnis an Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorganges Gebäude auf fremdem Grund und Boden erworben hat. Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gesellschafter [...]
BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (II B 73/99)

Auslegung eines Schriftsatzes als NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines 1 000 qm großen Flurstücks in A, das bei der Hauptfeststellung des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 als land- und forstwirtschaftliches [...]
BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (VIII B 62/98)

BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (VIII B 62/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Gesellschafter einer im Jahr 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An der GbR waren zwei weitere Gesellschafter beteiligt. Die alleinige [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I)

Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung aus § 6 Abs. 3...

Die Klägerin beantragte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993. Der am 30.09.1994 beim Finanzamt eingegangene Antrag ist, ebenso wie der Zulageantrag für 1992, von der Prokuristin der Klägerin mit [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 01.06.1999 (2 K 439/97)

Betriebsaufspaltung bei Familiengesellschaften

Zu 2.: Entscheidend war im Streitfall für das Bejahen der persönlichen Verflechtung, daß die gleichgerichteten Interessen der Personengruppe A, B und C in beiden Unternehmen bei Beteiligungen von 100 % bzw. 78,5 % [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.06.1999 (I 88/97)

Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtungsversuch landwirtschaftlicher Flächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vermessungs- und sonstige Kosten der Klägerin für ein ihr gehörendes landwirtschaftlich nutzbares Grundstück, das im Streitjahr ungenutzt war, als Werbungskosten bei den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.1999 (VII (III) 14/96)

Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C GmbH), [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 101/98)

BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 101/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 21/99)

Finanzplandarlehen; nachträgliche AK

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, mit welchem Wert sog. Finanzplandarlehen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung im Rahmen der [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VI B 9/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten erster Instanz. einer Steuerberatungsgesellschaft mbH. Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeschrift trägt den [...]
FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (14 K 8293/98 E)

Schulleiterzimmer ist anderer Arbeitsplatz bei der Arbeitszimmerregelung

Es ist zu entscheiden, ob das häusliche Arbeitszimmer einer Schulleiterin einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]
FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]
BFH - Beschluß vom 28.05.1999 (X B 151/98)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Abweichung von Rechtsgrundsätzen im Beschluß des Großen Senats vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) und [...]
BFH - Beschluß vom 28.05.1999 (X B 186/98)

Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Liegt zu einer Rechtsfrage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.1999 (XII (IV) 525/93)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken als gewerblicher Grundstückshandel der Gewerbsteuer unterliegen. Streitjahre sind die Jahre 1984, 1986, 1987 und 1989 bis 1991. Der [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (VIII B 114/98)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht ein Kläger die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage geltend [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (VIII S 6/98)

PKH-Antrag für NZB-Verfahren, Einreichung beim FG

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nicht begründet. 1. Über den beim Finanzgericht (FG) nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten Antrag auf Gewährung von [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 122/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit - Enthaarung von Transsexuellen; grundsätzliche Bedeutung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit dem 25. März 1994 als staatlich geprüfte Kosmetikerin anerkannt. Sie meldete 1992 ein Gewerbe für 'Hand- und Fußpflege, permanent Make up und Epilationsstudio' [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 167/98)

Verfahrensmangel; Versagung des rechtlichen Gehörs

I. Dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) --in Verbindung mit dem Beschluß des FG vom 1. Dezember 1998 zur Berichtigung des Tatbestands dieses Urteils-- läßt sich entnehmen, daß die Stadt Z bis ... 1980 einen [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V S 12/98)

NZB; PKH

1. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist seit dem 25. März 1994 als staatlich geprüfte Kosmetikerin anerkannt. Sie meldete für das Streitjahr 1993 steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 67/98)

BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 67/98)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 60/98)

Befangenheitsantrag, Glaubhaftmachung

Die Beteiligten stritten im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) um zwei Fragen. Zum einen ging es darum, ob die Umstände des Streitfalles den Schluß zulassen, daß die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den [...]
BAG - Urteil vom 27.05.1999 (8 AZR 415/98)

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]