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FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 45/98)

Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe der Außenprüfungsanordnung: nicht auch Uhrzeit...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Kanzlei betreibt er im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (IV B 100/98)

Anlaufhemmung

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 259/98)

Kindergeld; getrenntlebende Eltern; Änderung des ursprünglichen Kindergeldbescheides

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog von Januar 1996 bis einschließlich September 1996 Kindergeld für seinen Sohn X. Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner, das Arbeitsamt [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VII B 45/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Ablehnung des beantragten Vollstreckungsaufschubs nach § 258 der Abgabenordnung (AO 1977) durch den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VIII B 16/99)

Erstattungszinsen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach Art. 97 § 15 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (IV B 71/98)

Gewinnfeststellungsbescheid

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (X B 206/98)

Divergenz

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (V B 57/98)

Übergangener Beweisantrag [Zeugenvernehmung]

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berücksichtigte in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 Umsätze aus der Vermittlung von Immobilien und aus der Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (XI R 97/94)

Ehegattenveranlagungswahlrecht bei Verlustrücktrag

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die 1985 keine eigenen Einkünfte erzielt hatte, war mit Bescheid vom 7. Dezember 1987 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zur Einkommensteuer für 1985 [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (IV S 2/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen und der hiergegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen. Der Senat hat die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (VI R 216/98)

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter X der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte zuletzt, einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 300 [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (VI R 218/98)

Nach erfolglosem Einspruch erhob Steuerberater X namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte, einen Kinderfreibetrag von 4 300 DM zu berücksichtigen und bei der [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 364/98)

Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

Der verheiratete Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog Kindergeld für seine Tochter. Nachdem der Beklagte, das Arbeitsamt -Familienkasse-, davon Kenntnis erhalten hatte, daß der Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (XI R 120/96)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Der unverheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er führt mit der leiblichen Mutter seines minderjährigen behinderten Kindes einen gemeinsamen Haushalt. [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 342/98)

Beweiskraft eines Eingangsstempels

Mit Bescheid vom 24. Januar 1997 hob der Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn X der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ab Februar 1997 in Höhe von 350 [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (V B 5/99)

AdV; Scheinfirma

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb einen Kfz-Handel. Im Streitjahr (1996) erwarb sie acht PKW von X. Die in den entsprechenden Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (XI R 20/98)

Wirtschaftsprüfungs- und/oder Steuerberatungsgesellschaft; Revisionseinlegung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Ingenieur beschäftigt. Mit Vertrag vom 4. November 1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30. November 1991. Neben einer [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (VI R 185/98)

Vollmacht durch Telefax

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben mit einem an das Finanzgericht (FG) gerichteten Telefax Klage wegen Einkommensteuer 1984. In dem Telefax, das die Unterschrift der Kläger trägt, heißt es u.a.: 'Vollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 22/99)

Prozeßkostenhilfe beim Kindergeld

Die 1993 geborene Tochter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) lebte vom Februar 1996 bis November 1996 in dessen Haushalt. Der Antragsteller bezog für sie seit März 1996 Kindergeld. Am 1. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 22/99)

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VIII B 82/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Mit ihrem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe gegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.1999 (II 479/95)

Abfärberegelung

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin nach der sogenannten 'Abfärberegelung' (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) insgesamt als gewerbliche Einkünfte erfassen und einen [...]

BFH - 19.05.1999 (XI R 99/96)

Geringes Vermögen des Unterhaltsempfängers bis 30.000 DM

Außer Betracht bleiben Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde, Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert für den Unterhaltsempfänger haben oder zu [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (XI R 87/95)

Solidaritätszuschlag; Nachsteuern gem. § 10 Abs. 5 EStG 1990

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 86 362 DM ergab sich als Einkommensteuer ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.1999 (L 8 RA 26/98)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (VI B 39/99)

Der Beklagte, das Arbeitsamt --Familienkasse--, zahlte dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bis einschließlich Oktober 1997 Kindergeld für seinen Sohn M. Da die Ehefrau des Antragstellers und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1999 (XI R 64/98)

Vorwegabzug bei Pflichtversicherung auf Antrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. als Wirtschaftsprüfer und Vorstandsmitglied der T-AG (Arbeitgeber) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Pensionszusage seines Arbeitgebers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1999 (12 K 321/98)

Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1998 für ihre am ... 1978 geborene Tochter ... vom Beklagten Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Brandenburg - 19.05.1999 (4 K 628/98 H)

Haftung des Schatzmeisters eines eingetragenen Vereins

Zu beachten ist, daß die Vertretungsbefugnis, und damit auch eine eventuelle Haftung, nur für den Vorstand i.S. des BGB gilt. In der Satzung sollte daher klar festgelegt sein, welche Personen zum Vorstand in diesem [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 19.05.1999 (26 Kls 28 JS 472/98)

I. Der Angeklagte absolvierte nach dem Besuch von Haupt- und Realschule erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Stadtsparkasse W., bei der er noch heute beschäftigt ist. Anschließend war er einige Jahre in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (III R 46/97)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Im Streitjahr (1992) begab sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung in Form der sog. heterologen Insemination in gynäkologische Behandlung. Von den hierdurch [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (III R 65/97)

Segelyacht nicht zulagenbegünstigt

I. Der in A wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Januar 1992 von der Firma Yacht- und Charterzentrum Y-GmbH (im folgenden Y-GmbH) eine neue Segelyacht der Marke Gib'Sea 362. Die [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (IX R 4/99)

Mangelnde Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unzulässig abgewiesen, weil der als Prozeßbevollmächtigte aufgetretene Steuerbevollmächtigte X den Nachweis der Bevollmächtigung [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (IX B 158/98)

Nachweis der Bevollmächtigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil der als Prozeßbevollmächtigte aufgetretene Steuerbevollmächtigte X den Nachweis der Bevollmächtigung [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (VII B 45/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ermessensentscheidung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Steuerbescheid vom ... Mineralölsteuer in Höhe von ... DM nach, weil die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 60/98)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, reichte ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 1995 am 28. August 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (II R 16/98)

Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 18. Dezember 1996 mit Rechtsanwalt A in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger einen notariell-beurkundeten Kaufvertrag über ein zum Nachlaß gehörendes [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 118/97)

Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Eigentümerin von 14 Grundstücken, die von ihr vermietet und verwaltet werden. Sie erwarb mit Vertrag vom 31. Juli 1986 ein mit einem Mehrfamilienhaus [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (X B 207/98)

Nichtteilnahme an der mündlichen FG-Verhandlung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der als einziger Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht vorliegt bzw. vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (II R 12/99)

Postulationsfähigkeit; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Mit Urteil vom 10. Dezember 1998 1 K 1004/96 wies das Finanzgericht (FG) Berlin eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie seiner Ehefrau wegen eines Erlasses von Grunderwerbsteuer ab, ohne die [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (I B 140/98)

vGA; Gewinntantieme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 20/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1985 und 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist in der Immobilienbranche selbständig tätig. Auf der Grundlage [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (II R 41/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in einer Grunderwerbsteuersache ein Zwischenurteil erlassen und die Revision zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 7. Juli 1998 zugestellt worden. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 102/98)

Isolierte Aufhebung eines Schätzungsbescheides

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) trotz wiederholter Aufforderungen für das Streitjahr 1996 keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (III B 159/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 38/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Beitrittsgebiet zum 1. Juli 1990 gegründete Aktiengesellschaft. Bei Ermittlung ihres Gewerbeertrags für 1990 erhöhte sie entsprechend den bundesdeutschen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (II B 104/98)

Grundstücksgesellschaft, Wechsel im Gesellschafterbestand

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juli 1996 erwarben die Testamentsvollstrecker E, J und S als Treuhänder für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils Anteile an der 1993 gegründeten Klägerin und [...]