2. Rechtsprechung
  3. 1999
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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1999 (11 K 6986/96 BG)

Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch

Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen Vorbehaltsnießbrauch und durch Auflassungsvormerkung gesicherte Rückforderungsansprüche u.a. bei einer [...]
FG Köln - 11.03.1999 (13 K 6548/96)

Organschaftsverhältnis mit einer GmbH

Der im Streitfall abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag enthielt zwar eine dem Wortlaut des § 302 Abs. 1 AktG entsprechende Verpflichtung zur Verlustübernahme. Er enthielt aber weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.1999 (7 K 3517/98)

Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen; Verbrennen; Trocknung - Steuerbefreiung von Mineralöl beim...

Streitig ist, ob die Verwaltungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Vergütung von Mineralölsteuer für in ihrer Druckerei beim Betrieb einer Rollenoffsetdruckmaschine verwendetes Erdgas zu Recht abgelehnt hat. Mit dem [...]
FG Brandenburg - 11.03.1999 (5 K 1003/98 Kg)

Kindergeld: Bewerbung für den freiwilligen Wehrdienst

Der Sohn des Klägers hatte sich auf eine Stelle als Soldat auf Zeit beworben. Dies ist ein Beruf, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und damit keine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne. Dabei kommt es nicht [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (X B 188/98)

Eigentumsförderung nach § 10 e EStG; Miteigentum

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt. Nach § 10e Abs. 1 Satz [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 35/97)

Grunderwerbsteuer bei Verwertungsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist (Gesamt-) Rechtsnachfolgerin der A-GmbH und Co. KG (KG). Sie gehört zur Firmengruppe des B. Die KG schloß am 18. August 1981 mit dem Eigentümer eines Grundstücks (C) [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (X B 8/98)

Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und rechtfertigt daher keine Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (XI B 165/97)

Divergenz; Komplementär einer KG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung) liegt nicht vor. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 10/98)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte aus einem Schrotthandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit seinen [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (II B 70/98)

Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen eine Vermögensteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 1993 vom 6. Februar 1997 Klage erhoben und unter Hinweis auf [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (II B 95/98)

VSt

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute. Mit (endgültigen) Bescheiden vom 29. Februar 1996 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen sie [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 28/98)

Aufhebung eines Gewerbesteuermeßbescheides

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Systemanalytiker. In der Klagesache wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 obsiegte er vor dem Finanzgericht (FG) mit seinem Begehren, seine Einkünfte als solche aus [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 26/98)

Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine fachärztliche Einzelpraxis in gemieteten Praxisräumen. Zur Finanzierung eines Umbaus der Praxisräume und -ausstattung nahm er ein Darlehen in Höhe von 730 000 [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 86/95)

Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting

I. Der als Steuerberater nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahr 1986 geschieden. Er führte einen Zivilrechtsstreit mit dem Ziel, die Zustimmung der unterhaltsberechtigten [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 22/98)

Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis Ende 1986 ein Einzelunternehmen (Herstellung von Nahrungsmittelgeräten). Zum 1. Januar 1987 wurde das Einzelunternehmen in die neugegründete H-OHG (OHG) [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 99/97)

Änderung wegen neuer Tatsachen

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1985 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein damals noch unbebautes Grundstück von der ... Gemeinnützige Wohnungs- und [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 55/97)

Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Steuervergünstigung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juni 1991 verpflichteten sich V und E in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehörendes Grundstück auf die Klägerin und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.1999 (XII 76/98)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ausländischer Elternteil lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder S und K vom Oktober 1997 an Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist ausländische Staatsangehörige. In ihrem Pass sind die Kinder S und K 1991 und 1994 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1999 (16 K 6405/95 Inv)

Investitionszulage; Fördergebiet; Anlagevermögen; Betriebsaufspaltung - Investitionszulagen bei Betriebsaufspaltung, wenn das

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Investitionszulage 1991 im wesentlichen um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt. Der Kläger betreibt das Einzelunternehmen XY in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.1999 (II 550/98)

Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der sog....

Der Kläger hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie auch das staatliche Kindergeld. Durch [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (VIII B 76/98)

Unzulässige Klage; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (V B 155/98)

NZB; Einlegung durch Steuerberatungs-GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) blieb die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 1992 zum Teil schuldig, so daß ab Fälligkeit Säumniszuschläge verwirkt wurden. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (XI B 19/98)

Divergenz

Die Rüge der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht begründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. November 1983 I R 150/77 (BFHE 140, [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (VII S 14/98)

Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

Der Antragsteller hat die Steuerberaterprüfung 1995 aufgrund der schlechten Beurteilung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden. Seine Aufsichtsarbeiten erhielten folgende Noten: [...]
BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 24/97)

Auslandskapitalvermögen; Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1988 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ebenso wie in den Einkommensteuererklärungen für [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (X B 156/98)

Gebrauchtwagenhandel; Liebhaberei

1. Der Senat geht davon aus, daß das Rechtsmittel ungeachtet des Rubrums der Beschwerdeschrift vom 31. August 1998 lediglich die Einkommensteuer 1988 betrifft. 2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei einem als [...]
BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 19/97)

Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger geriet in den Verdacht, Schmiergelder bezogen und nicht der [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]
EuGH - Urteil vom 09.03.1999 (Rs C-212/97)

Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit;

01 - 12 Sachverhalt/Prozessgeschichte 13 - 14 Vorlagefrage 15 - 39 Entscheidungsgründe 40 - 40 Kosten [1] Das Højesteret hat mit Beschluß vom 3. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juni 1997, gemäß Artikel [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I B 63/98)

KiSt; Verfassungswidrigkeit des Informationsaustausches zwischen KiSt und FÄ?; grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (VII B 208/98)

Geldübermittlung; Scheckzahlung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Begleichung der Umsatzsteuervorauszahlung Mai 1994 einen Verrechnungsscheck übersandt. Der Scheck ist jedoch [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (VIII B 35/97)

Krisenbestimmtes Gesellschafter-Darlehen; nachträgliche AK

Die Beschwerde ist nicht begründet.Die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil sie entweder durch die [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I B 22/98)

PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren. das in der Sache die Besteuerung einer inzwischen aufgelösten Kapitalgesellschaft betrifft. Hintergrund des Verfahrens ist folgender: Der [...]
FG Münster - 08.03.1999 (9 K 1841/96 G)

Anteile an Kapitalgesellschaften als Gesamthandsvermögen

I. Streitig ist, ob Dividenden, die von einer englischen Kapitalgesellschaft gezahlt wurden, aufgrund des internationalen Schachtelprivilegs gemäß Artikel XVIII Abs. 2 a Satz 3 des Abkommens zur Vermeidung der [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I S 2/98)

PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH

[...]
BFH - Beschluß vom 05.03.1999 (V B 127/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importierte im November 1992 über die deutsche Firma A Fahrzeuge. Die Firma A entrichtete in Deutschland Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 83 931 DM. Sie beantragte die [...]
FG München - Urteil vom 05.03.1999 (8 K 3245/97)

Abgeltung einer Versorgungszusage

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der 1924 geborene Kläger war bis zum 13. Juli 1993 Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 133/97)

Teilwertminderung wegen nachhaltiger Unrentabilität des Betriebes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage der Berücksichtigung nachhaltiger Verluste bei der Einheitsbewertung [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (III R 235/90)

Änderungsbescheid gem. § 68 FGO a.F.; Einspruchsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1983 und 1984 teilweise stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens erließ der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 315/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Ermessensentscheidung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, wurde nach fruchtlosen Vollstreckungsversuchen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Einspruch [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VIII R 29/95)

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VIII R 29/95)

Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 25 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert beträgt 1 v.H. der Einkünfte, deren Umqualifizierung die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 69/98)

Rechtsschutzbedürfnis bei NZB

I. Die Rechtsanwältin A wurde vom Amtsgericht B zur Betreuerin für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) u.a. mit dem Wirkungskreis 'Vermögensangelegenheiten' bestellt. Die Betreuerin --vertreten durch die [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 52/98)

Haftungsbescheid; Grundsatz in dubio proreo

Die grundsätzliche Bedeutung der vom Beklagten und Beschwerdeführer genannten Rechtsfrage, ob bei der Anwendung des § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) der Grundsatz 'in dubio pro reo' zu beachten ist, ist nicht gegeben, [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 18/97)

GrESt; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) veräußerte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. September 1989 den im Grundbuch von A eingetragenen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 69/97)

Kostenmiete; Mietspiegel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1990 zu je 1/2 Miteigentümer eines in X gelegenen Grundstücks. Auf diesem Grundstück errichteten sie 1991 ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 137,63 qm. [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 316/98)

Divergenz; abweichende FG-Urteile

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 307/98)

Divergenz; Ermessensausübung des FA bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. 1. Die Zulassung der Revision wegen [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 79/97)

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des Stpfl.

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 8. Dezember 1995 bezüglich eines teilweise bebauten Grundstücks des unter der Berufsbezeichnung 'Architekt' auftretenden Veräußerers nacheinander einen Kaufvertrag. [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 106/97)

Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer eines im Jahre 1971 erstmals bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in A. Durch Fortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1984 [...]