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FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 2304/98 Kg)

Ermittlung der schädlichen Kindeseinkünfte zeitanteilig und nach § 2 Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob die Höhe der Einkünfte eines Kindes der Gewährung von Kindergeld entgegensteht. Die Klägerin (Klin) ist die Pflegemutter des am 17.01.1979 geborenen ... Dieser hat im Januar 1997 sein 18. Lebensjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 1198/98)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage für den Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herrn ... (im folgenden: J, geb. am 6. 3. 1946). Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (15 K 2336/97 E)

Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn; Laufende Geschäftstätigkeit - Maschinenveräußerung...

Der Kläger hatte am...1988 einen Gewerbebetrieb Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Baumaschinen. Neben dem Verkauf vermietete der Kläger auch Baumaschinen. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 768/98)

Einordnung von Zinserträgen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen, wenn vom Geschäftskonto stammende Gelder kurzfristig...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 159/99)

Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte

Der Kläger - Kl - arbeitet als Dipl. Ingenieur in M..., die Klägerin - Klin - ist als Lehrerin in M... beschäftigt. Beide sind mit Erstwohnsitz in Deutschland in W... gemeldet. Mit Kaufvertrag vom 10. November 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 291/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr.11 EStG nur für haushaltsrechtlich bewilligte und kontrollierte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschafte...

Streitig ist, ob die von der Kinderheimat ... e. V. ... im Streitjahr an die Kläger (Kl) gezahlten Pflegegelder steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuer(ESt-)Gesetz(EStG) sind. Die verheirateten Kl sind [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2000 (18 V 1268/00 AE (KV))

Einstweilige Anordnung (Aufhebung der Vollstreckung); Säumniszuschläge; Erlass; einstweilige Anordnung - Erlass von Säumniszuschläge...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 mit der Begründung, ein entsprechender Erlass sei ihrem [...]

FG Niedersachsen - 12.04.2000 (2 K 330, 331/97)

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

Ein anderes Ergebnis erschien dem FG widersinnig. Der BFH hat zudem mit Urteil v. 11.8.1999 (BFH/NV 2000, 130) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt, dass jedenfalls eine gewerbliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]

FG Bremen - Beschluß vom 12.04.2000 (299369Ko2)

Erstattungsfähige Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren

I. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 497162K 1, veröffentlicht in EFG 1999, 526, waren dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Mit dem auf Antrag der Klägerin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß lehnte es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 486/99)

Den Eltern des nichtehelichen Lebensgefährten gehörende, der Klägerin auf der Basis eines Leihvertrags überlassene Wohnung als...

Die am ... 1972 geborene Klägerin (Klin) wohnte zusammen mit ihrem Verlobten, dem Zeugen ... seit 1994 in der abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss des Zweifamilienhauses ... Die Wohnung war mit von ihr und ihrem [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (1 K 1386/99)

Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. In den Jahren ab 1997 bereitete sie sich sukzessive auf den Geschlechtswechsel vom Mann zur Frau vor (Alltagstest mit Garderobenumstellung zunächst im privaten Bereich). In der [...]

FG München - Zwischenurteil vom 12.04.2000 (1 K 1983/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung des Werts...

I. Streitig ist in diesem Zwischenverfahren, ob beim Alleingesellschafter einer AG durch den Verkauf eines Grundstücks ohne entsprechenden Kaufpreis für das darauf von einem Dritten errichteten Gebäude der Tatbestand [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2000 (11 K 1375/95)

Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlaß ............. Kirchensteuer (Kappung) gewährt werden kann. Der Kläger, der am 21.12.1993 aus der evangelischen Kirche [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 120/99)

Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 für seine am 6. Oktober 1978 geborene Tochter Martha Kindergeld. Nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1325/97)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Bescheid vom 9. Mai 1994, in dem die Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerbevollmächtigten vom 27. September 1990 zurückgenommen hat, aufzuheben ist oder ob der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1276/96)

Aufwendungen für die Auslandsexkursion einer Lehrerin als Fortbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zehntägige Exkursion nach Südfrankreich und Nordspanien als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 739/98)

Zinserträge als Betriebseinnahmen oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zurechnung der Zinsen des Sparkontos eines Kindes bei...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 742/97 Kg)

Kein wesentlicher Unterhaltsbeitrag der Pflegeeltern bei Entlohnung ihrer Betreuungsleistungen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte...

Streitig ist, ob dem Kläger für die in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger und seine Ehefrau haben neben ihren zwei leiblichen Kindern noch die Kinder AB, JK, SH und MM in ihren Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 3457/96 E)

Realsplitting - Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1995 von ihrem geschiedenen Ehemann ... ... (J. K.) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330/97; 2 K 331/97)

Abfärberegelung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin (Klin). Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktizierende Ärztegemeinschaft. Zugrunde liegt ein Gesellschaftsvertrag vom.... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330-331/97)

Abfärberegelung

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1122/96)

Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht die von der Klägerin (Klin) in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Verpflichtung, an die Veräußerin Nachfolgelasten zu zahlen, in die [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1912/97)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentümeranteil

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentumsanteils auch die Baukosten für die Sondereigentumseinheit in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 15/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung -AO-) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2000 (II 759/99)

Voraussetzungen einer Änderung nach § 35b

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewerbesteuermessbescheide gemäß § 35 b GewStG zu ändern sind. Der Antragsteller war in den Streitjahren als selbständiger Werbedesigner tätig, er wurde von dem Finanzamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 114/99)

Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz nur begrenzt als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder vollständig als - vorweggenommene - Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 14/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung - AO -) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 306/99)

Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungsgemäß ist, soweit bei dieser Einkunftsart Freibeträge, die der Gesetzgeber bei anderen Einkunftsarten [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (5 K 2248/94)

Die ... in ... war Eigentümerin des in Band ... Blatt ... des Grundbuchs des Amtsgerichts ..., Bezirk ..., eingetragenen Grundbesitzes Hof- und Gebäudefläche bzw. Hofraum ... Weg mit einer Gesamtfläche von ... qm. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 1630/97 I)

Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S. des § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Nachdem über das Vermögen des Roland A... das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, meldete der Beklagte Rückforderungsansprüche hinsichtlich für die Jahre 1990 bis 1993 gewährter Investitionszulagen wegen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 885/98 GE)

Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Auswahlermessen

Die Klägerin veräußerte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.10.1992 (Urkundenrolle Nr. K .../1992 des Notars Dr. A....) in L... gelegenen zusammenhängenden Grundbesitz an die R.... ....-fabrik GmbH - R GmbH - zu [...]

FG Niedersachsen - 11.04.2000 (6 K 611/93)

Bestimmung des Unternehmenswertes bei Veräußerungen

Dass ein anderer Gutachter möglicherweise zu einem anderen Wert käme, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen. Es ist nicht ein denkbares anderes Gutachten zugrunde zu legen, sondern das erstellte auf seine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.04.2000 (1 V 56/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der ehemaligen X KG für 1996...

I. Der Antragsteller -Ast.- war in den Streitjahren 1986 bis 1988 Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der (früheren) X KG, Spedition und Transporte -künftig: KG-. Die Antragstellerin -Astin.-, seine Ehefrau, [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2000 (14 K 3517/96)

Voraussetzungen einer Protokollberichtigung bzw-. ergänzung, prokollierungspflichtige Vorgänge, Besetzung beim Beschluss über die...

I. Der Senat hat mit Urteil vom ...1999 die Klage des Antragstellers abgewiesen. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat dieser mit Schriftsatz vom ... unter Berufung auf § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 1828/99)

Rückumzug; Ausland; berufliche Veranlassung; Kosten der Lebensführung - Berufliche Veranlassung von Umzugskosten bei Rückumzug in...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten und von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 2707/1996)

Behandlung der Gewerbesteuerumlage als vGA

Die Klägerin gehört zum A.-Konzern in B.. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin und zugleich Obergesellschaft des Konzerns ist die KG-A. GmbH & Co. (A.-KG). Zwischen der Klägerin und der A.-KG besteht seit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (14 K 4393/97)

Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

Die Parteien streiten um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers wegen nicht erklärter Vermögenswerte vom 03.12.1994 setzte der Beklagte erstmals die Vermögensteuer (VSt) für [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 4287/99)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 22.12.1986 gegründeten Klägerin ist im wesentlichen die Errichtung und der Betrieb von ... sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2049/99)

Zu den Voraussetzungen für die rückwirkende Änderung

Streitig ist, ob der Kläger für seine in Jordanien lebenden Kinder kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater der Kinder ... geb. am ... und ... geb. am ... Die Kinder besitzen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2584/98)

Besondere ausbildungsbedingte Aufwendungen sind bei der Berechnung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit, in der dieser an der University of ... ein Zusatzstudium mit dem Ziel 'Masters of Law (LLM)' absolvierte, Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (15 K 857/97)

Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind - Kinderfreibetrag auch, wenn das behinderte Kind Eigentümer einer

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag beanspruchen kann. Die Kl'in ist alleinstehend. Ihre im Jahre 1969 geborene Tochter lebte von Januar bis Juli 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (8 K 671/98)

Sicherheitskompaktrente

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darum, ob das Finanzamt (FA) einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 1998 für eine Kreditvermittlungsgebühr und ein Abwicklungs- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 7790/98 VTa, Z, EU)

Tabaksteuer; Verbringungswille; Gestellungspflicht - Handlungswille des Transportführers bzw. Des verantwortlichen

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 223.561,-- DM Tabaksteuer (TabSt) in Anspruch genommen wird. Streitig ist, ob der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 214/00)

Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ein Kind, das widerrechtlich in die Türkei entführt worden ist. Bis einschließlich Dezember 1997 bezog die Klägerin Kindergeld für ihren am ....01.1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 9444/98)

Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern

Streitig ist die Berechnung des schädlichen Einkommens des Sohnes des Klägers. Im August 1997 vollendete der Sohn des Klägers das 18. Lebensjahr. Bereits unter dem 02.06.1997 gab der Kläger eine Erklärung zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 6634/99)

Schädliche Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld von Januar bis Juni 1998. Streitentscheidend ist zum einen die Frage, ob bei der Ermittlung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte auch der Arbeitslohn zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2000 (V 358/99)

Keine Ansparabschreibung bei im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

In der am 15. Juni 1997 aufgestellten Bilanz zum 31. Dezember 1996 bildete der Kl. eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG i. H. v. 40.000 DM für die zukünftige Anschaffung eines ... (Kosten rd. 80.000 DM). Die Veranlagung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 5787/98 Kg)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen auf das Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes für die Töchter Laura-Charlene und Alexandra aufgrund der Anrechnung britischer Familienleistungen sowie die Erstattung eines Betrages in Höhe von 705,- DM. Der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 3138/97)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob im Streitjahr 1996 die Tochter der Klägerin in deren Haushalt aufgenommen war. Die Klägerin ist mit dem Beigeladenen verheiratet; die Eheleute leben seit vielen Jahren getrennt. Aus der Ehe ist die [...]