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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 1983/99)

Computer als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob der Kläger die AfA für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2000 (1 K 2119/99)

Computer als Arbeitsmittel

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2000 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung, 2-Jahresfrist; Zweijahresfrist; Beschäftigungsunterbrechung - Neubeginn der 2-Jahresfrist bei Doppelter...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei - im Streitjahr 1997 - [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.04.2000 (2 V 42/99)

Kindergeldrechtliche Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Beendigung der Ausbildung und Beginn eines Arbeitsverhältnisses während...

Im Hauptsacheverfahren ist die Berechnung des kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens streitig, wenn das Kind die Ausbildung während des Monats beendet und ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 KO 11/98)

Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens

Streitig ist, inwieweit die Kosten eines vom Erinnerungsführer und früheren Kläger (Kläger) eingeholten Wertgutachtens als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen erstattungsfähig sind (§ 139 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 K 101/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, den Streitwert nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz entsprechend der steuerlichen Auswirkung der gestellten Anträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2000 (2 K 23/99)

Hinweispflicht auf die beschränkte Wirkung eines Feststellungsbescheids; Verwirkung eines Steueranspruchs

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu je 1/2 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2000 (V 242/99)

AdV: Erfassung eines Übernahmeverlustes im Rahmen

Das Finanzamt hatte im Gewerbesteuermeßbescheid vom 8. 6. 1999, mit dem der bis dahin bestehende Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, einen Gewerbesteuermeßbetrag von 30.825 DM festgesetzt (Gewerbeertrag: [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (II 81/99)

Aufwendungen eines Juristen für den Studiengang

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Juristen für einen Studiengang zum 'Master of Laws' (LLM) als - beschränkt abziehbare - Ausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder als - unbeschränkt abziehbare - Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (IV 715/97)

Regelungen des EWR-Abkommens

Die Klägerin führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. U.a. mit Zahlungsanmeldungen vom 15.2., 15.3., 15.4. und 6.5.1994 meldete sie die jeweils dem Lager [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2000 (IV 36/00)

Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zollbeträgen. Der Antragsgegner (Ag) erteilte der Antragstellerin (Ast) jeweils auf deren Antrag die Bewilligungen für die Durchführung eines [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2000 (3 K 990/99)

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch

I. Streitig ist die Einreihung von Immunglobulinkonzentrate in den Gemeinsamen Zolltarif. Die Klägerin beantragte am 11. Februar 1998 bei der Oberfinanzdirektion Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 3879/98)

Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Kraftfahrer, die Klägerin (Klin) Versandarbeiterin. Beide bezogen im Streitjahr (1996) Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 368/99)

Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1993 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 1999 (für 1984 bis 1987) bzw. vom 22. Juni 1999 (1988 bis 1993). Die [...]

FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 3053/99)

Steuerberater; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozialversicherungsbeitrag - Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung...

Mit Erlaß vom 22. Juni 1999 widerrief das beklagte Ministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten sei und die Interessen seiner Mandanten gefährdet seien. Nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 1499/97)

Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; ungehörige Form; Wortschwall; zeitlicher Zusammenhang -...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie streiten mit dem Finanzamt über die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3.435.000,-- DM. [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3303/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die M... am 28. Februar 1996 mit 18.008 Liter Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3581/99)

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3580/99)

Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma O... seit 1992 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde mit einem Zahlungsziel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2000 (4 K 186/94)

Werbungskosten, steuerfreie Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet

Die Klägerin war bis zum 31.05.1991 im öffentlichen Dienst in beschäftigt. Vom 01.06. bis zum 30.11.1991 war sie nach abgeordnet. Vom 01.12.1991 an war sie nach dahin versetzt worden. Der Klägerin ist gemäß § 3 Nr. 12 [...]

OLG Düsseldorf - 18.04.2000 (20 U 79/99)

Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in Deutschland

Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1998, 139, [140], und OLG Frankfurt, DB 1999, 2055, [2056]). [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (2 S 1762/97 PKH)

Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten GmbH; Auslegungsfähigkeit...

Die Antragstellerin, die auf Grund eines Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.2000 (4 K 264/98)

Verlust aus wesentlicher Beteiligung bei laufender Außenprüfung

Nach Ansicht des BFH setzt die Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns bzw. -verlusts neben der zivilrechtlichen Auflösung der Gesellschaft voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 156/95)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist noch, ob und wie Rückstellungen für Beihilfegewährungen zu bilden sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie wurde für die Streitjahre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 193/97)

Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

Streitig ist, ob die Kläger mit Abschluß des Kaufvertrags über ein von ihnen bereits als Mieter bewohntes Gebäude wirtschaftlicher Eigentümer wurden, so daß ihnen schon im Streitjahr die Eigentumsförderung nach §§ 10e, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1315/97)

Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt nicht den Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung...

Streitig ist, ob der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September 1975 bis August [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1828/99)

Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im Bundeszentralregister sowie von Auskünften der Staatanwaltschaft...

Der Lohnsteuerhilfeverein M. e.V. beantragte bei der Beklagten (der Oberfinanzdirektion - OFD -) die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie die Eintragung der bis dahin einzigen Beratungsstelle, zu deren Leiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2000 (IV 480/98)

Vorlage der Prozeßvollmacht; Verschulden des

Die Klägerin hat mit einem am 9. November 1998 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei Steueränderungsbescheide des Beklagten wendet. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2000 (13 K 2502/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Ruhenlassen des Verfahrens

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger und seine Ehefrau erzielten u. a. in den Streitjahren 1986 - 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Im Rahmen einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.04.2000 (1 K 74/00)

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung; nachträgliche Betriebsausgaben; gemischtes Kontokorrent; Unterscheidung zwischen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem die Kläger ihre Klage gegen den Steueraufteilungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993 im Beweistermin vom 12. März 1996 zurückgenommen haben (Bl. 114, 118 ff. FG), [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (II 12/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

I. Die Antragstellerin ist seit November 1990 Gesellschafterin der Consulting A & C OHG (ab 1995 Consulting B & C OHG). Der Antragsteller war zunächst bis November 1990 und ist ab Februar 1995 wieder Gesellschafter. [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (4 K 1312/98 VM)

Mineralölsteuer; Vermischungsverbot; Heizöl; Diesel; Kraftstoff; Nachdrückverfahren; Restmenge; Steuervorteile - Wechselseitige...

Die Klägerin handelt u. a. mit nach dem Regelsteuersatz versteuertem Gasöl (Dieselkraftstoff) und ermäßigt versteuertem Gasöl (Heizöl). Am 4. November 1988 überprüfte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 3249/99)

Aufwendungen für den Einbau einer Heizung als

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau einer Gasheizung als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 1656/96)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein - e. V. - im Sinne des § 21 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - mit Sitz in ... Des weiteren ist er als Lohnsteuerhilfeverein im Sinne der §§ 13 ff. [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2000 (13 K 3376/99)

Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kl die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags für den am 14.10.1993 [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2000 (11 K 3792/98)

Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin, einer GmbH &Co. KG, ist die X alleiniger Kommanditist und Alleingesellschafter der GmbH Y (im folgenden: F). F war bis 23. Juli 1995 zugleich alleiniger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 235/97)

Rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung einer inländischen Basisgesellschaft; Körperschaftssteuersubjektfähigkeit einer Basisgesellschaf...

Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin gesellschaftsrechtlich wirksam gegründet wurde, ihre Gründung und Fortführung einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt und eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1610/98)

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf eine andere GmbH des Alleingesellschafters;...

Streitig ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Kläger hatte mit Vertrag vom 4. September 1991 von der Treuhandanstalt sämtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2000 (VII 224/99)

Ort der Betriebsprüfung

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Als einzigen Geschäftsraum verfügt er über einen 'Show-Room' ohne Nebengelass, der ausschließlich den Kunden zur Show zur Verfügung steht. Die Beteiligten sind sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 194/97)

Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, Refinanzierungsaufwand einer inländischen...

Strittig ist die Behandlung von Refinanzierungsaufwendungen des inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaften als verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 20/97)

Überlassung von Blazern mit aufgebügeltem Firmenemblem während der Dauer von Fachmessen als Berufskleidung bzw. geldwerter Vortei...

Streitig ist, ob die Gestellung von mit Firmenemblem (Logo) versehenen Blazern an Arbeitnehmer zum Repräsentieren des Arbeitgebers auf Fachmessen zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (14 K 4677/96 H (L))

Entschädigung; Pensionszusage; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ablösung; Anteilsverkauf; Altersgrenze - Keine Zwangslage bei Erreichen...

Herr K war seit 1966 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. 1969 erteilte die Klägerin Herrn B eine Pensionszusage. Danach sollte Herr B bei Eintritt in den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2000 (3 K 125/98)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend dem Unterschied zwischen der festgesetzten Steuer und dem von der Klägerin angestrebten Vergütungsbetrag zu [...]

FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 6070/98 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von Nutzern; 1%-Regel - 1%-Regel auch bei Mehrzahl von Nutzern...

Die Geschwister . . . und . . . sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Kl.). Zum Betriebsvermögen der Kl. gehört u.a. ein Kraftfahrzeug der Marke . . ., das die Rechtsvorgängerin der Kl. am 24.09.1992 zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 216/95)

Nichtanfechtung eines für den Steuerpflichtigen günstigen, am Bilanzstichtag vom Ergebnis her bekannten, aber noch nicht zugestellten...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Rückstellung für Verpflichtungen aufgelöst werden muss, wegen derer die Klägerin gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde 1987 gegründet und betrieb bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1532/97 G, F)

Verkauf und Rückerwerb von Software zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger (Kl.) waren bis Ende 1988 als Ingenieure für Siedlungswasserwirtschaft im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. In den Jahren 1983 und 1984 hatte der Kl. S... aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.04.2000 (11 V 1147/00 AO)

Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Trägern von

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Antragsteller (Ast.) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar tätig. Unter dem 10.05.1999 erließ der Antragsgegner (Ag.) eine auf § 193 Abs. 1 AO [...]