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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2000 (14 V 453/99)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs

I. Die Antragstellerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (I 719/99)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2.3.1998 das Kindergeld für das Kind N... (N.), geboren am ...1976, ab August 1996 aufgehoben. Zugleich wurde gegen die Klägerin, die Mutter von N., gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2000 (9 K 440/99)

Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Prozeßkosten in Höhe von ... DM, die den Klägern durch einen Arzthaftungsprozeß entstanden sind, gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2000 (I 1298/98)

Veräußerung von

Die Beteiligten streiten darum, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine im Ausland ansässige Steuerpflichtige (Stpfl.) zu ermitteln ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 198/99)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. März 1996 erwarben die Kläger ein Einfamilienhaus in ... . Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 erklärten sie unter anderem Erhaltungsaufwendungen vor Bezug in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (16 K 101/89 E)

Prüfungsbericht; Steuerfahndung; Niederländische Kapitalertragsteuer; Sonderdividende; Niederländische Pauschalsteuer - Entkräftung...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer (ESt) 1970 und 1977 um Steuerbefreiungen nach dem Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG). Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger nach den Eheleuten. Mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 3185/97 E)

Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Fahrtaufwendungen; Anschaffungskosten; Kapitaleinkünfte - Fahrtkosten eines wesentlich beteiligten...

Der Kläger deklarierte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei hatte er Fahrtkosten in Höhe von 16.380,-- DM nach Maßgabe einer der Steuererklärung beigefügten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2000 (2 K 320/98)

Hinterziehungszinsen; Schätzung; Unsicherheitszuschlag; Feststellungslast; in dubio pro reo - Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1989 wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte geändert werden durften, bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften für die Jahre 1985 bis 1993 Hinzuschätzungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 194/00)

Informatikstudium; Ausbildung; Fortbildung; Fernstudium - Weiterqualifizierendes Hochschulstudium als Ausbildungskosten.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Studium des Klägers an der 'privaten Fern-Fachhochschule xxxxxx' Fortbildungskosten in einem ausgeübten Beruf - Werbungskosten - oder Aufwendungen für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 4229/99)

Rettungsassistent; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit; Pauschbetrag; Auslegung - Anwendungsbereich der Pauschbeträge für

Der als Rettungsassistent bei der ... tätige Kläger machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung unter anderem Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit in Höhe von 2.250,?? DM (225 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 5576/97 F)

Eigenheimförderung - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher Überlassung der Wohnung an den dauernd getrennt lebenden...

Streitig ist, ob die Überlassung einer Wohnung an die dauernd getrennt lebende Ehefrau und die gemeinsamen Kinder eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2000 (1 K 98/99)

Beginn der Herstellung eines Objekts i.S.d. § 2 EigZulG bei Aufnahme der Bauarbeiten vor Stellung des Bauantrags

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung der Eigenheimzulage. Sie haben mit notariellem Vertrag vom ... neben weiteren Flächen das bebaute Grundstück in ..., ..., erworben. Ein Nachtrag vom ... änderte den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 71/00)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Der Antragsteller war mit der Antragstellerin zu 3. bis 1988 verheiratet; seit 1992 ist er mit der Antragstellerin zu 2. verheiratet. Die Antragsteller hatten im Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht bei der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 97/99)

Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

I. Der Antragsteller - Ast - hatte mit der inzwischen in Konkurs befindlichen X AG (X-AG) einen Gesellschaftsvertrag über eine stille Beteiligung (Vertrags-Nr. ...) in Höhe von nominal 40.000 DM abgeschlossen. Die X-AG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 80/99)

Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung einer Sachabfindung durch Firmenwagengestellung neben...

Streitig ist, ob die Voraussetzung für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gegeben sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Ihr Vater war Angestellter beim A... S.... Konzern. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 13/96)

Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung...

Streitig ist, ob die Ausübung der Fußreflexzonenmassage durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllt. Der am geborene Kläger ist gelernter. Er war rund 25 Jahre an verschiedenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2000 (V 200/99)

Bewertung der Nutzungsentnahme

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist nur noch strittig, wie die Entnahme einer Nutzung zu bewerten ist, wenn und soweit die Nutzung gegen ein Entgelt eingeräumt wird, das aus [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 348/95)

Über 100 Jahre hinweg niemals land- oder forstwirtschaftlich genutztes, als Privatvermögen übernommenes Odland kein Betriebsvermögen;...

I. Streitig ist, ob der von den Klägern abgeschlossene Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1993 (8.614 qm aus dem Grundstück FlNr. 1292/5 der Gemarkung P...) zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat; [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 557/95)

Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines Zweifamilienhauses keine Anschaffung;; Zivilrechtliches oder wirtschaftliches...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie bewohnten gemeinsam mit den Eltern der Klägerin ein in R. (R) belegenes Zweifamilienhaus (Baujahr 1967). [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2000 (13 K 2500/99)

Baukindergeld;; an Voraussetzungen des §10 e Abs. 1 EStG geknüpft (Selbstnutzung);; Entscheidung nach §34 f EStG nicht durch gesonderte...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die erste Ehe des Klägers mit der Frau Petra (P) wurde am 19. September 1996 geschieden. Er wurde für das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.06.2000 (6 V 6399/98)

Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; Unternehmer; Scheinunternehmen; - Vorsteuerabzug bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 12. 8. 1998 in Höhe von 81.169,20 DM sowie der gleichzeitig vorgenommenen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2000 (297056 K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

I. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Juni 1999 297056 K 2, ZfZ 2000, 61, LS in EFG 2000, 388, hat der Senat den verbundenen Klagen stattgegeben und dem beklagten HZA die Kosten der Verfahren auferlegt. Nach [...]

FG Bremen - Beschluß vom 19.06.2000 (297056K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2000 (IV 89/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über

I. Die Antragstellerin (Ast.) führte von Oktober bis Dezember 19.. mehrere Sendungen Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 nach Tschechien aus. Auf ihre Anträge gewährte der Antragsgegner (Ag.) [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.06.2000 (V 283/99)

Verursachung von Werbungskosten durch Einkünfteerzielung

Die Klägerinnen sind Eigentümer von in Hamburg-... belegenen Ländereien, die derzeit von Kleingärtnern genutzt werden. Sie reichten für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (8 K 8497/98)

Lösegeldzahlungen nicht als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Lösegeldzahlung, die die Klägerin geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der mit 33,8% des Stammkapitals an der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2000 (6 K 1526/98)

Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Hauptberuflichkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt und inwieweit die nachgewiesenen berufspraktischen Zeiten als Tätigkeit i.S. des § 36 des [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2000 (13 K 3435/96)

Geldwerter Vorteil durch Überlassung eines betrieblichen Pkws - Ein-Prozent-Regelung; Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches;...

Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1994 als angestellter Wirtschaftsingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber überließ ihm im Streitjahr einen Firmenwagen (Mercedes-Benz, Listenpreis [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2000 (5 V 640/99)

Umsatzsteuer, Zustimmung des Verpächters zur Veräußerung der Milchquote durch den Pächter

I. Streitig ist, ob die Zustimmung des Verpächters zum Verkauf der Milchquote durch den Pächter der Umsatzsteuer unterfällt. Im Streitjahr veräußerte der Pächter mit Zustimmung des Verpächters und Antragstellers (Ast) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 126/95)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung nach der Eheschließung

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 ist streitig, ob die Beibehaltung zweier Haushalte vom Zeitpunkt der Eheschließung der Kläger an als eine doppelte Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (2 K 147/99)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei gemeinsamer Errichtung eines Objekts durch Verlobte auf einem der Verlobten gehörenden...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, in welcher Höhe ein Abzugsbetrag bzw. Vorkosten gem. § 10 e Abs. 1, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger waren im [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2000 (8 K 683/93)

Steuerfahndung; Verjährung; Ablaufhemmung - Umfang und Beginn der Ablaufhemmung durch eine

Der Kläger war nach den Angaben in seinen Steuererklärungen in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätig. Nach einer Prüfung im Steuerstrafverfahren streitet [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 1799/99)

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung einer Ansparrückslage nach § 7g Abs. 3 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger eine Investitionsrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz - EStG - bilden darf. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2000 (11 K 2872/99 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte innerhalb eines Hauses

Die Beteiligten streiten darüber, ob für zwei in einem Dreifamilienhaus gelegene Eigentumswohnungen gleichzeitig eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, Das mit einem Dreifamilienhaus bebaute Grundstück ... wurde mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2076/99)

Anwendungsbereich des EigZulG (zeitliche Abgrenzung der Fördervorschriften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 vorliegen. I. Der Kläger ist Elektroinstallateur. Seit dem 12. August 1994 ist er verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 1154/00)

Zur Abgrenzung von nachträglichen Herstellungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Bades als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die seit November 1996 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 3469/97)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines Arztes für

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Kongress auf Teneriffa im Rahmen der Gewinnfeststellung einer Gemeinschaftspraxis als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2000 (3 K 5782/99)

Berufsausbildung; Soldat; Telekommunikationselektroniker; Kindergeld; Berufsausübung - Berufsausbildung während der Tätigkeit als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der 1981 geborene Sohn S der Klägerin, der sich auf 12 Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit verpflichtet hat, beim Kindergeld berücksichtigt werden kann. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (2 K 4318/98 F)

Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach Bundestagsbeschluss; Teilwertaufstockung; Übernahmeverlust - Anwendung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Ermittlung eines Übernahmeergebnisses aus der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 1. ist eine durch Umwandlungsbeschluss vom 19.08.1997 aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2000 (13 K 4051/98 E)

Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

Streitig ist, ob im Rahmen der Betriebsaufspaltung die Differenz zwischen einem in der Betriebsgesellschaft zu hoch bilanzierten Barwert einer Pensionsrückstellung und dem zulässigen Barwert als verdeckte [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer – ESt – veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2000 (3 K 56/98)

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Einheitsbewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1991 zu einem nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigenden nachträglichem Wegfall der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1515/98 E, G)

Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als Betriebsvermögen; Maßgeblichkeit der Behandlung in der laufenden...

Der Kläger betreibt seit 1986 eine Bau- und Möbeltischlerei in L.... Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er seit dem Veranlagungszeitraum 1992 durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 7387/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche Miete - Verzicht auf marktübliche Miete gegenüber...

Streitig ist, ob der Kläger bezüglich einer sehr aufwendig renovierten Wohnung Überschusserzielungsabsicht hatte, obwohl er beabsichtigte, diese Wohnung zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete seiner Schwester [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2438/99)

Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerrechtliche Sachverhalte. Die Kläger sind Eheleute seit dem 4. 3. ... Sie wählten zum gemeinsamen Familienwohnsitz ... den Wohnort des Klägers. Der Kläger war bei der [...]