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BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 341/00)

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 341/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) produziert auf seinem Hof Milch. Seine Referenzmenge betrug zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 rd. ... kg. Im Laufe des Wirtschaftsjahres veränderte sich diese Menge [...]
BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 342/00)

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 342/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) produziert auf seinem Hof Milch. Er verfügte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 über eine Referenzmenge von rd. ... kg, die sich jedoch während dieses Wirtschaftsjahres [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2001 (I 64/01)

Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Evangelisch-lutherische Sankt ...-Kirchengemeinde B) wurde mit Urkunde vom 1. April 1993 gegründet. Sie ist hervorgegangen aus [...]
BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 101/00)

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 101/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI B 110/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI B 110/01)

I. Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 6. August 2000 Klage wegen Einkommensteuer 1994 (festgesetzt zuletzt mit Bescheid vom 28. September 1999 auf 364 DM). Er beantragte zugleich das Ruhen des Klageverfahrens [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 157/00)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 157/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die von ihrem damaligen Ehemann seit 1. Oktober 1996 getrennt gelebt hat, wurde zum Veranlagungszeitraum 1995 auf ihre am 2. Oktober 1997 auf Aufforderung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (13 K 5743/00)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994 (d....

I. Der Kläger erhob gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für 1992, 1993, 1994 vom 22.04.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2001 (11 K 1454/00 E)

Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Beide nutzen das Dachgeschoß des in 4 [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 54/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 54/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine zum 1. April 1997 gegründete OHG-- ist gewerblich tätig; den Gewinn ermittelt sie nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gesellschafter der [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII R 9/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII R 9/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzielte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines bebauten Grundstücks an die F-GmbH gewerbliche Einkünfte. Nach dem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (9 K 2372/98 F)

Zinsen des einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter gewährten Darlehens als Betriebsausgaben

Die Klägerin ist eine KG, ihr Wirtschaftsjahr endet am 31.3. eines Jahres. Der Beigeladene ist Kommanditist der Klägerin. Er überließ der Klägerin DM 200.000,00. In dem diesbezüglichen Darlehensvertrag vom 7.2.1994 [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]
FG Niedersachsen - 28.08.2001 (2 K 82/99)

Drittaufwand - Kein Drittaufwand, wenn Dritter aufgrund eigener Vertragspflicht Leistung erbringt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob von der damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau des Klägers gezahlte Mietaufwendungen (3.856 DM) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 1018/98)

Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch; Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Verwirkung der...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuererstattungsanspruch für 1990 der ... GmbH (Zedentin) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (Zentralfinanzamt -ZFA -) gegenüber der Klägerin, einer [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]
FG München - Urteil vom 28.08.2001 (13 K 4612/99)

Zur Änderung eines bestandskräftigen Schätzungsbescheids bei nachträglicher Abgabe der Steuererklärung; Einkommensteuer 1993

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Da der Kl für das Kalenderjahr 1993 trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Finanzbehörden keine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2001 (6 K 792/97)

Gewerbesteuermessbetrag; Organschaft; Eingliederung; Zweckabhängigkeit; Geschäftsleitende Holding; Leitungstätigkeit; Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der V-KG eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft besteht. Die Klägerin wurde 1977 als GmbH gegründet. Das Stammkapital beträgt nach einer Kapitalerhöhung 100.000 DM und wurde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 1557/01)

Zur Reichweite des Regelungsinhalts eines die Kindergeldgewährung ablehnenden Bescheides

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Kinder O und ... für die Zeit von April 2000 bis Februar 2001 Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 16. März 2000 wurde der Kläger aufgefordert, einen Fragebogen zur Prüfung des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 2933/00)

Keine Berücksichtigung eines Kindes, das einen vom Zivildienst befreienden Dienst leistet

Streitig ist, ob für die Zeit, während der bei der Organisation Eirene in Nicaragua 'anderer' Dienst anstelle des Zivildienstes vom Sohn der Klägerin abgeleistet wurde, Kindergeld zu gewähren ist. Der am 29. November [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 109/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 109/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die aufgeworfene Rechtsfrage zu § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) ist nicht --jedenfalls nicht allein-- entscheidungserheblich. Das [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 139/00)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 139/00)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 60/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 60/01)

Das Rechtsmittel gegen das am 20. September 2000 verkündete Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 61/01)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 61/01)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmer einen ...betrieb. Ihm gegenüber erließ, im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Außenprüfung, der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 56/01)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI R 87/00)

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI R 87/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt Spielhallen. Im Jahr 1991 fand bei der Klägerin ebenso wie bei ihrem Ehemann eine Außenprüfung statt, die sich auf die Jahre 1984 bis 1988 erstreckte. Der [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 4/01)

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 4/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium --FinMin--) 1998 der Steuerberaterprüfung unterzogen. Seine Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2001 (17 K 4198/98 E)

Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; Krankenpflege; Ausbildungskosten - Berufsbegleitendes Erststudium...

Die Kläger sind Eheleute. Mit der Klage begehren sie den Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die mit dem Studium der Sozialarbeit der Klägerin in Zusammenhang stehen. Die Klägerin nahm nach einer siebenjährigen [...]
FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2001 (1 K 706/97)

Abzug von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld;...

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld. Der Kläger ist Landesbeamter und als [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 6/01)

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 6/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 9. Januar 1996 als ehemaliger Geschäftsführer einer dem Gesamtvollstreckungsverfahren [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 344/00)

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 344/00)

Die gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (BGBl I 2000, 1757) nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum In-Kraft-Treten jenes Gesetzes [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 169/00)

Eigene Einkünfte des Kindes: Kein Verlustabzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 42/94)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, übergab dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) durch ihren Steuerberater am 24. Februar 1987 vor Beginn einer [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 83/99)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für zwei haushaltszugehörige Kinder. Ein drittes Kind (die Tochter), das zunächst bei der geschiedenen Ehefrau des Klägers lebte, wurde als Zählkind bei der [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 5/01)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 5/01)

1. Streitig ist die (Nicht-)Gewährung der vom Kläger und Antragsteller (Kläger) für die Jahre 1990 und 1991 beantragten Arbeitnehmer-Sparzulagen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da vom [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 122/01)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 122/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 169/00)

Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2001 (2 K 334/00 Kg)

Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung. Der Sohn der Klägerin (Klin.) S., der im März 1995 18 Jahre alt geworden war, besuchte ab dem 08.08.1994 die Höhere Berufsfachschule für Technische [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 39/01)

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 39/01)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen 1978 geborenen Sohn Kindergeld. Auf Antrag des Sohnes zahlte der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) das Kindergeld gemäß § 74 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 239/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 239/00)

Die Beschwerde ist wegen eines Verfahrensfehlers des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet; das angefochtene Urteil war gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und der [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 1/01)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 1/01)

Der Antrag ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 152/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 152/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 88/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 88/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 120/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 120/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 87/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 87/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1294/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

Streitig ist, ob die Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (e G) übertragender Natur ist, ob es sich hierbei um einen der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1330/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

Streitig ist, ob die Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (e G) übertragender Natur ist, ob es sich hierbei um einen der [...]