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BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (VIII R 9/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der der Beschwerde stattgebende Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IX B 32/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung, machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (III B 97/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 23. August 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IV B 10/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit; die Klägerin solche aus [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IV B 49/01)

Das Finanzgericht (FG) lehnte den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --nach Abweisung seiner Klage als unbegründet-- erhobenen Antrag auf Protokollberichtigung ab. Es war der Auffassung, das Protokoll sei [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IV B 28/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und seit Gründung der Beigeladenen (1984), einer Sozietät von Rechtsanwälten, deren Gesellschafter. Er wuchs in Hamburg auf. Beim Tode seines Vaters (1976) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2001 (II 268/01)

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter

I. Mit ihrem am 03.07.2001 gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales erhobenen Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid des Ausgleichsamtes vom 21.12.2000. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 2644/99)

Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und nebenberuflichen Journalistin

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Sie ist Eigentümerin eines in A belegenen [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (VIII B 121/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2001 (II 447/00)

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der P... GmbH (künftig: GmbH) am 24.05.1991 deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (VII B 317/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des X (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts wegen Steuerhehlerei zu einer [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (III S 6/01)

I. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, das am 12. Februar 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für das [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (III B 29/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Divergenzrüge entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (III B 55/01)

I. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, das am 12. Februar 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für das [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (III S 5/01)

I. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, das am 12. Februar 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (VIII B 110/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2001 (II 123/00)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Werbungskosten die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit mindern. Der verheiratete Kläger erzielte in dem Streitjahr als Verkaufsfahrer bei der Firma F [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.08.2001 (4 K 1065/00)

Stammeinlage; Forderung; Zinslos; Stundung; Verzugszins; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vorteilsausgleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist, ob die Nichtverzinsung von nicht eingezahltem Stammkapital eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom ...1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2001 (IV 83/01)

Vermarktungsfiktion des Art. 13 Abs. 3 der VO (EWG) Nr.3665/87

I. Die Antragstellerin (Astin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungs- und Sanktionsbescheiden sowie eines Berichtigungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Astin führte im Jahre 1995 Rindfleisch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.08.2001 (1 V 108/01)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Entgegennahme verbilligter Leistungen einer Schwestergesellschaft

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1986 von Herrn HE und dessen Tochter UD mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 2 ff.). Das Stammkapital wurde i.H. von 49.500 DM [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.2001 (VII B 290/99)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Bank. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei ihr eine Außenprüfung durch, die sich nach der Prüfungsanordnung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2001 (II R 71/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine Wohnung in Hamburg gemietet. Seit 1995 ist sie dort mit Nebenwohnung gemeldet. Ihre Hauptwohnung befindet sich außerhalb Hamburgs. Die gemietete Wohnung ist 89 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2001 (6 K 1673/01)

Einhaltung der Klagefrist;; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung bezüglich der Einkommensteuerbescheide für 1995 und 1997. Mit Bescheiden vom 31. Mai 2000 hob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) für die [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2001 (VII S 5/01)

I. Die Beteiligten streiten in dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen. Das Verfahren befindet sich im [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2001 (IV B 17/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die im Finanzamtsbezirk ... wohnt, betreibt in ... (Finanzamtsbezirk ...) ein Beratungsunternehmen für Telekommunikation. In den Erklärungen zur gesonderten Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2001 (II R 47/00)

ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine drei Geschwister, die Beigeladenen, sind zu gleichen Teilen Erben nach ihrem am 26. Februar 1995 verstorbenen Vater (E). Zum Nachlass des E gehörte u.a. ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2001 (1 K 2973/00)

Keine Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei den Kindeseinkünften

Streitig ist die Höhe des Einkommens der Tochter des Klägers. Der Kläger hat die Tochter ..., geboren am 10. Mai 1979. B. hat eine Ausbildung als KPH-Schülerin vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 bei 'Rotes [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2001 (IV B 69/00)

Durch Beschluss vom 16. Mai 2000 2 V 591/00 hatte das Finanzgericht festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, und die Kosten des Verfahrens dem nach seiner Ansicht vollmachtlos aufgetretenen [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2001 (VII S 8/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

[...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2001 (4 K 5594/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Mehrere Geschäftsführer; Leitender Angestellter; Aufbauphase - Angemessenheit von Geschäftsführergehältern...

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der von der Klägerin in den Streitjahren gewährten Geschäftsführergehälter. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Handel mit Bodenbelägen, Gardinen, Rollos sowie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)

Entstehungszeitpunkt von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Säumniszuschläge

I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.2001 (VIII B 80/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In- Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2001 (II R 48/00)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Hinterziehungszinsen auf durch die Eltern hinterzogene Vermögensteuern [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2001 (IX R 9/99)

Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Bauträgermodell mit Vertrag vom 20. September 1996 ein Wohnhaus in der Heimatstadt der Klägerin für 399 000 DM, das vom Bruder der Klägerin (B) und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2001 (15 K 840/97)

Zuckerrübenlieferrecht; Rübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Bodengewinnbesteuerung - Ertragsteuerliche Behandlung betriebsgebundener...

Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Zuckerrübenlieferrechten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau - der Klägerin - zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.2001 (III B 46/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2001 (3 V 922/01)

Auslegung einer Rechtsbehelfsschrift bei nicht eindeutiger Benennung des Einspruchsführers; Vorsteuerabzug bei gemischtgenutztem Grundstück;...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus einer durch die Klägerin vermieteten Immobilie. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine [...]

KG - Urteil vom 31.07.2001 (13 U 4954/00)

Der Kläger als Konkursverwalter nimmt den Beklagten als früheren Steuerberater der Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung durch fehlerhafte Beratung in Anspruch. Die Gemeinschuldnerin, über deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2001 (6 K 821/97)

Gewerbesteuermessbetrag; Organschaft; Eingliederung; Umsatz des Organkreises; Gewerbebetrieb des Organträgers; Umsatzvergleich - Organisatorischen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Klägerin und ihrer alleinigen Gesellschafterin ein Organschaftsverhältnis besteht. Die Klägerin wurde 1956 als GmbH mit einem Stammkapital von 1.400.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2001 (IX R 15/98)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1991 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung für 278 000 DM, zuzüglich Nebenkosten von 8 469 DM und [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.2001 (VII B 78/01)

Abkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

Mit Bescheid vom ... hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und zur Abgabe der eidesstattlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2001 (II B 58/01)

I. Der Beschwerdeführer ist zu einem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf den 1. Januar 1981 beigeladen worden. Dagegen hat er durch seinen nunmehrigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2001 (II 38/99)

Umsätze aus sog. Rave-Veranstaltungen mit Life-Darbietungen unterliegen dem Regelsteuersatz

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei den Veranstaltungen, die der Kläger organisiert hat, um Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 30.07.2001 (2 K 1221/99)

Aufhebung eines vom örtlich unzuständigen FA erlassenen Haftungsbescheids; örtliche Zuständigkeit für Haftungsbescheide wegen...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A.W. GmbH. Die Gesellschaft wurde am 28. November 1991 gegründet. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 deren Geschäftsführer. Mit [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 1668/01)

Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der LSt-Karte; negative Bekenntnisfreiheit;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 1997 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 5240/99)

Zustiftung in Form von GmbH-Anteilen als (Sach-)Spende an eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung; steuerbegünstigte Zwecke; Freistellungsbescheid;...

I. Strittig ist die Abziehbarkeit einer Barzuwendung von 250.000 DM und zweier Zustiftungen im Werte von 2,05 Mio. DM als Spenden i.S.v. § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notarieller Urkunde vom 1. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2001 (4 V 1190/01)

Bedingung; Befristung; Aufschiebende Bedingung i. S. des § 14 GrEStG.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren), ob die in einem notariellen Partnerschaftsvertrag enthaltene Übertragungsverpflichtung bezüglich eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück eine Regelung [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.2001 (II B 105/00)

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) sowie dessen Ehefrau erwarben im Dezember 1991 ein Grundstück. Die Veräußerer führen unter dem Aktenzeichen 1 K 468/98 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht [...]