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BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 76/99)

Sonstige Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG, Wettbewerbsverbot

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und Herr G waren je zur Hälfte Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) mit einem Stammkapital von 50 000 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 33/01)

Verlustausgleichsbeschränkung bei atypisch stiller Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 1987 eine GmbH gegründet hatte, an der sie sich anschließend als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 475 000 DM beteiligte. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 66/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

[...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 67/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

[...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 77/01)

Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1986 und 1988 geborenen Kinder C und D. Nachdem er sich im Mai 1996 von seiner Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt hatte, lebten die Kinder im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 108/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1987 bzw. 1989 geborenen Kinder T und U. Zum ... 1998 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, die Kinder verblieben im Haushalt [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 76/02)

Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei in den Jahren 1995 und 1997 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 keine Kinder- und [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 356/02)

NZB: Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam einlegen und begründen. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 383/02)

Wiedereinsetzung - verspätet angekommener Schriftsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist verspätet eingelegt worden. Dass Wiedereinsetzung nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mangels ausreichender Darstellung der zur angeblich entschuldigten Fristversäumnis [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 208/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) entrichtete die von ihr geschuldete Mineralölsteuer in der Vergangenheit stets vor dem gesetzlichen Fälligkeitstag. Die für den Monat Juli 2001 am 10. September 2001 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 65/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1988 von ihren Eltern mehrere Teileigentumsrechte an mit Wohn- und Geschäftsgebäuden bebauten Grundstücken für 4 Mio. DM. Das Anwesen, für das in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 282/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für die Beförderung von Personen und Waren betreibt, ist Eigentümerin des Luftfahrzeugs Cessna ..., das von ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 237/02)

NZB; eidesstattliche Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Einkommensteuern zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt ... DM, die sie [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (IV S 15/01)

Streitwertfestsetzung; besonderes Rechtsschutzbedürfnis

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob geltend gemachte Betriebsausgaben in Höhe von ... DM in den Streitjahren (1978 bis 1982) zu berücksichtigen waren. Das Finanzgericht (FG) hatte den Klagen der Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 238/02)

NZB; eidesstattliche Versicherung

[...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (IV B 163/02)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; Teilbetriebsveräußerung

Der 1933 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) veräußerte im Streitjahr 2000 einen Teil von 40 v.H. seiner Rechtsanwaltspraxis und erzielte daraus einen Gewinn von 284 928,40 DM. Antragsgemäß [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 26/01)

Liebhaberei bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1995 bis 1997) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Landschaftsgärtner. Daneben betrieb er auf 11,1 ha landwirtschaftlicher [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 52/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Bau-GmbH. Diese fiel 1988 in Konkurs. Daneben betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen, das für die GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (XI B 7/02)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller ist von Beruf Rechtsanwalt, die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (XI B 76/02)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Dienstverhältnisse eine GmbH & Co. KG. Sie sind [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 13/02)

Spendenbescheinigung als rückwirkendes Ereignis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug im Streitjahr 1997 einer von ihm errichteten und vorläufig als gemeinnützig anerkannten Stiftung ein Grundstück in X. Auf seinen Antrag vom 27. August 1997 erteilte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 46/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei einem Künstler

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein an Hochschulen ausgebildeter Maler und Graphiker. Er war als solcher durchgehend selbständig tätig; darüber hinaus war er über längere Zeiten im Angestelltenverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 eine ... praxis, deren Gewinn er durch Vermögensvergleich ermittelte. Zum 1. Oktober 1994 beteiligte er an seiner Praxis eine [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 47/01)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben ein gemeinsames, im Jahre 1973 geborenes Kind, das sich in den Streitjahren 1996 und 1997 noch in Berufsausbildung befand. Die Kläger heirateten im Jahr 1993. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 31/01)

Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1935 geborene Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zu diesen gehörten [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 3/02)

Betriebsgrundstück; Betriebsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1985 eine LKW-Reparaturwerkstatt und einen Bremsendienst auf einem gemieteten Grundstück. Ende 1991 fasste er den Entschluss, den Betrieb in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 21/01)

PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

I. Streitig sind die steuerlichen Folgerungen aus Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (KG), und der X-GmbH. An der KG waren im Streitjahr 1984 die Kläger und Revisionskläger zu 2. und [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 23/01)

Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte lt. der am 1. April 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung 1995 u.a. Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (VI B 173/00)

Fehlende Prozessvollmacht: Prozessurteil ohne zuvor gesetzte Ausschlussfrist

Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels in einer den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Weise dargelegt worden ist (s. § 115 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (IX B 207/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Dezember 1994 ein Grundstück, das mit einem Büro- und Verkaufsgebäude, einem Lagergebäude, einer Lagerhalle, zwei Schüttguthallen und verschiedenen Nebenanlagen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (IX B 197/02)

Vorläufigkeitsvermerk, materielle Bestandskraft

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2003 (VII B 381/02)

NZB; Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei anfallende Klärschlamm wird von Landwirten abgenommen. Mit Schreiben vom ... März 1999 beantragte die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2003 (IX B 206/02)

Prüfungsanordnung, Anscheins- oder Duldungsvollmacht

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt wird, ist unbegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2003 (IV B 130/01)

Liebhaberei; Erkrankung des Stpfl.

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsvoraussetzung des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.S. des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (IV B 19/01)

LuF; Erschließungsbeiträge

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in erster [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 126/01)

Festsetzungsfrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 5. Juni 1998 eine Arrestanordnung gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), mit der er zur Sicherung eines Erbschaftsteueranspruchs einen [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 134/01)

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 163/02)

NZB; verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Vertrieb von Hard- und Software ist. Da die Klägerin für die ersten drei Quartale des Jahres 1997 keine [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (VIII B 206/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (VIII B 199/02)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet. a) Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, ist sie unzulässig. Ihre Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 9/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Zweitwohnungssteuer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von Januar 1998 bis März 1999 in Berlin, X-Straße, mit Nebenwohnung und in Berlin, Y-Straße, mit Hauptwohnung gemeldet. Daher zog ihn der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 198/01)

Grundsätzliche Bedeutung; sog. Selbstwerbung von Holz

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Sie erfolgt zur Klärung der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der sog. Selbstwerbung von Holz eine sonstige Leistung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (IV B 200/02)

Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen eines oder mehrerer [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (V R 78/01)

Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde (Große Kreisstadt). Sie stellte in den Streitjahren (1990 bis 1993) eigene sowie vom Landkreis überlassene Grundstücke als öffentliche Parkflächen zur [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 164/02)

Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist 'staatlich anerkannte Altenpflegerin' und war in den Streitjahren 1994 bis 1999 für ein Altenheim, das als vollstationäre Pflegeeinrichtung gemäß § 72 [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 328/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 188/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Erwerberin). Die H-GmbH (Sicherungsgeberin) übereignete Fahrzeuge zur Sicherheit an eine Bank. Nachdem sie [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (V R 87/01)

Steuererklärungseingang nach Schätzungsbescheid

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderung keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1998 (Streitjahr) abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]