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BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (IV B 41/03)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Teilbetrags der Einkommensteuer 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (XI B 8/03)

Getrennte Bankkonten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (IV B 197/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Vorliegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IX B 16/03)

Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärte für das Streitjahr (1997) zunächst keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften und wurde entsprechend unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Im [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IV B 47/03)

Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine als Holdinggesellschaft fungierende GmbH & Co. KG, ist zu jeweils 100 v.H. an zwei GmbH beteiligt, die im ...bau tätig sind. Mit beiden [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (X S 6/03 (PKH))

PKH; fehlende Postulationsfähigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers und seiner Ehefrau gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1995, in denen die Einkommensteuern im Schätzungswege festgesetzt wurden, als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IV B 21/02)

NZB: unrichtiger Tatbestand des FG-Urteils

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in der Vergangenheit als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1992 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 123/02)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegenüber wirksam geworden sind. Die Klägerin ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 187/02)

I. Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr (1997) keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber auf Schätzungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 32/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach erfolglosem Vorverfahren eine Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat. Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (X B 29/03)

I. Die Einkommensteuer der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) für 1999 wurde vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen fehlender Erklärung durch Schätzung festgesetzt. Im Einspruchsverfahren setzte [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (III B 64/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (IV B 25/02)

Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die 1930 geborene ledige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewirtschaftete einen 4,83 ha großen Grünlandbetrieb mit 5 bis 6 Kühen. Anfang 1990 veräußerte sie ihren Viehbestand und verpachtete am 25. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 98/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde bereits deshalb nicht ordnungsgemäß begründet [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III S 8/03 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat durch seine Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 11. Juli 2002 IV 50/1999 Beschwerde wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III S 3/03)

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1988 sowie 1990 bis 1992, Solidaritätszuschlag 1991 und 1992 sowie der Zinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992 als unbegründet abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (VII B 332/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in Deutschland und Österreich Textilien sowie andere Waren der V, USA. Sie ist dieser gegenüber vertraglich verpflichtet, 4 % des Wertes ihrer Wareneinkäufe [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (VII B 262/02)

Dritter als Leistungsempfänger

Die klagende und beschwerdeführende Bank (Klägerin) wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem dieser einen angeblich der Klägerin ohne rechtlichen Grund [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2003 (IV B 52/01)

Beratender Betriebswirt - ähnlicher Beruf

Die Beschwerde ist unbegründet. Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Allerdings wird im [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 100/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

[...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 99/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

[...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (IX B 209/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die Vorschrift [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 183/02)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 10/02)

Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (X B 115/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 49/01)

Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Streitjahr 1998 eine von 28 Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von 233 800 DM. Das Haus war vor 1935 errichtet worden. Der Verkäufer hatte [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 54/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1998 eine Eigentumswohnung in einem 1960 erbauten Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von 51 836,08 DM. Gleichzeitig verpflichtete er sich zur Zahlung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (I R 38/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Verschmelzung einer anderen Gesellschaft auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) der verbleibende Verlustabzug jener Gesellschaft auf die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 32/02)

Umsatzsteueroption bei Vermietungsumsätzen

I. Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 135/02)

Verstoß gegen Denkgesetze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1995 (Streitjahr) unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus beratender Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 38/01)

Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1991, 1993 und 1994 sowie Festsetzung von Verspätungszuschlag zur [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 38/02)

Zustimmung zu einem Abhilfebescheid

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätigen GbR. Für das Jahr 1992 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 18/02)

Fahrschulniederlassung als Teilbetrieb

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der im Jahre 1939 geborene Kläger betrieb in B und in einer Niederlassung in E eine Fahrschule. In den vom [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 24/02)

LuF; Nutzungswertbesteuerung; Entnahme

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bilanzierender Landwirt. Er lebt seit 1986 dauernd getrennt von seiner Ehefrau und wird als Einzelperson zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1972 und 1973 genehmigte [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 59/02)

Nachzahlungszinsen, Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Schlosserei. In den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) zog die Klägerin Vorsteuerbeträge aus einem Mietvertrag (über ihr Betriebsgrundstück) ab. In dem [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 26/00)

Vorbehalt der Nachprüfung; Abhilfebescheid; Einspruch

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --im folgenden KG-- beantragte für 1993 Investitionszulage. Statt des für dieses Jahr herausgegebenen amtlichen Vordrucks IZ (93) verwendete sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 66/02)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 191/02)

NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Erfordernissen des § [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 47/01)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin eines Grundstücks zur Hälfte. Die andere Grundstückshälfte gehört ihrer Tochter. Für das auf dem Grundstück als sog. Niedrigenergiehaus errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (XI B 189/02)

Das Finanzgericht (FG) hat den vor dem FG aufgetretenen Bevollmächtigten und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen, da seine Bestellung zum [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (XI B 188/02)

NZB: Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 35/03)

AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheids laut Rubrum des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 56/01)

Buchwertansatz in einer Übergangsbilanz

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen als Ehegatten im Rahmen einer GbR gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seit 1970 bewirtschaften sie den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 34/01)

Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte nach dem Abitur, mit gleichzeitigem Abschluss als Fernmeldemechanikerin, Informationstechnik an einer Hochschule für Verkehrswesen. Anschließend arbeitete sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 168/02)

AStG-Recht; nachträglicher Ausgleich von Einkunftsminderungen i.S.v. § 1 AStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG. Diese war im Streitjahr 1996 Mehrheitsgesellschafterin einer koreanischen Ltd. Zwischen der GmbH & Co. KG und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 51/00)

EigZul; Grundstückserwerb vom Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 12. Februar 1999 verheiratet. Am 19. März 1999 erwarb er von seiner Ehefrau das von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzte Hausgrundstück. Die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (II B 74/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt 1995 von ihrer Tante einen Geldbetrag zum Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung geschenkt. Diese wurde 1996 fertiggestellt. Die Schenkerin verstarb [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 43/02)

EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

I. Mit notariellem Vertrag vom 4. Juni 1998 übernahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von ihrer Mutter. Der Verkehrswert des Grundstückes war [...]