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BFH - Urteil vom 05.06.2003 (I R 76/01)

Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Traberzucht ist. Wegen Förderung der Tierzucht ist er als gemeinnützig anerkannt. [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (III B 63/03)

AdV

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1998 mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (X B 16/02)

Sachaufklärungspflicht; Hinweispflicht

I. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1993 deklarierte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die folgenden Einkünfte aus ihrem gewerblichen Betrieb: laufender Gewinn 762 858 DM [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (V B 257/02)

Mitwirkungshandlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Architekt. Bei ihm fand eine Fahndungsprüfung statt. Nach den Prüfungsfeststellungen hatte er in den Streitjahren Architektenleistungen in Rechnung gestellt und sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (IX B 29/03)

FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 338/02)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist auf Ersuchen der DAK vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) mit Verfügung vom 26. November 2001 wegen einer rückständigen Forderung in Höhe von über 800 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 25/02)

Behindertenwerkstatt als Zweckbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt nach § 2 seiner Satzung als Vereinszweck 'die Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften, in denen seelisch und geistig behinderte [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 24/02)

Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Autohandel. In den Jahren 1991 bis 1994 hatte sie durchschnittlich 40 Beschäftigte. Im Jahre 1992 (Streitjahr) erzielte sie Umsatzerlöse von [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (IV B 141/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 45/02)

Steuerbefreiung eines Berufsverbands

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Versicherungsunternehmen (VU) als Mitglied beitreten. Im Jahr 1992 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 100/01)

Gewerbesteuerbefreiung im Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung einer Badekureinrichtung ist. Sie hatte ihren Grundbesitz an [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 38/02)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Handel mit Bodenbelägen, Gardinen, Rollos sowie deren Anbringung vor Ort. Ihre Anteile wurden jeweils zur Hälfte von B und G [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 169/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (XI B 91/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 89/02)

Dauerschuldzinsen bei Zinsswap-Geschäften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die als Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns der Kraftfahrzeugindustrie den Großhandel mit Automobilen und Ersatzteilen der Muttergesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 30/99)

Beginn der Gebäudeherstellung, Ausheben der Baugrube

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in einer acht Gebäudeeinheiten mit 93 Wohnungen und zwei Läden umfassenden und noch zu errichtenden Wohnanlage eine Eigentumswohnung, die zum Haus Nr. 6 gehörte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 138/01)

Recht auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) während des Steuerermittlungsverfahrens nach § 85 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 49/01)

Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet. Sie werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (X B 102/02)

Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensmängel (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Sachaufklärungspflicht) rechtfertigen keine [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (X S 3/03 (PKH))

Aussicht auf Erfolg; Darlegungsanforderungen

I. Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnte seit August 1996 mit seiner Familie in O, X-Straße 4. Am 30. Juni 1999 meldete er beim für ihn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (IX B 15/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seinen Schriftsatz vom 3. September 2002 [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2003 (IX R 46/00)

Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr (1995) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und --als Eigentümer eines Wohnhauses-- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (VIII B 35/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2003 (IX R 15/01)

Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- hatte 1993 ein Grundstück erworben und errichtete darauf ein Gebäude, das sie im Streitjahr (1995) fertig stellte. Einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (VI B 18/03)

1 v.H.-Regelung; Abgeltungsumfang

Die Revision wird insbesondere zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, welche PKW-Kosten im Einzelnen durch die pauschale Nutzungswertbesteuerung (1 v.H.-Regelung) abgegolten werden. Im [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 49/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 22. Dezember 1998 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, welches er [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 6/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterbrechung der mündlichen Verhandlung

I. Die erstinstanzlich durch einen Bevollmächtigten nicht vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen zwei Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (III B 87/02)

NZB: Befangenheitsgesuch

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. a) Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 106/03)

NZB: Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. mit Duldungsbescheid vom ... Juni 1998 wegen Steuerrückständen seiner Mutter (Vollstreckungsschuldnerin) in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 236/02)

Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?

I. Die Bevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Sie erhob 'namens und in Vollmacht' des Klägers beim Finanzgericht (FG) Klage gegen 'den [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2003 (II R 41/01)

Abgrenzung Gebäude/Betriebsvorrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Logistikzentrum bestehend aus einem Hochregallager und --durch Brandwände getrennt-- weiteren Räumlichkeiten für die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2003 (II R 38/01)

GrESt: vollmachtloser Vertreter, Genehmigung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A, B und C, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. August 1994 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 2 610 270 [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 119/01)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) während eines Steuerermittlungsverfahrens nach § 85 i.V.m. [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 189/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit dem angefochtenen Duldungsbescheid vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen ihm von den Eltern [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VIII B 47/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (IV B 60/02)

Vertretung vor dem BFH, Rechtsbeistand

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsbeistand selbständig tätig. Die ihm erteilte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz umfasst die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Teilgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 190/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

[...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 191/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

[...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (IV B 72/03)

Vertretung vor dem BFH, Rechtsbeistand

BFH/NV 2003, 1427 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (III B 137/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Es kann offen bleiben, ob [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 5/98)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der 1957 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Krankenpfleger in der Intensivabteilung eines Krankenhauses beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug ca. 57 000 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 138/01)

WK-Abzug; Schulungskosten zum Verkehrsflugzeugführer

Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als Flugbegleiter (Steward) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 153/00)

Der 1971 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1997 als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Ferner betrieb er einen Einzelhandel. Im August 1998 wurde er von einer [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 28/01)

Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach dem Hauptschulabschluss und einer Berufsausbildung zum Werkzeugschlosser bis September 1987 als Maschinenschlosser tätig. Er besuchte die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 58/02)

Der 1971 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1993 Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL) und des allgemein gültigen Flugfunksprechzeugnisses (AZF). In der Folgezeit wurde er an der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 29/01)

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 76/02)

WK-Abzug; berufbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1969 geborene Kläger war im Streitjahr als technischer Zeichner tätig. Berufsbegleitend [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (IV B 183/02)

BA-Abzug für eigene Wohnung

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde, soweit mit [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 165/00)

Hochschulstudium (BwL) eines Steuerfachgehilfen

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Berufsqualifizierungsaufwendungen zu Werbungskosten führen. Der 1964 geborene Kläger arbeitete nach seiner [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 138/99)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der 1960 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Sozialversicherungs-Fachangestellter und war nach Abschluss dieser Ausbildung zunächst bei einer Krankenkasse [...]