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BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 85/02)

WK-Abzug; Aufwendungen für Verkehrsflugzeugführerschein

I. Die im Jahre 1971 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von April 1994 bis einschließlich August 1996 bei der X-GmbH als Flugbegleiterin (Stewardess) angestellt und erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 53/02)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Im Streitjahr 1996 nahm er berufsbegleitend ein 'betriebswirtschaftliches externes Studium mit Präsenzphase' an der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 9/02)

WK-Abzug, Aufwendungen zum Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins

Der 1967 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) beendete im Streitjahr 1993 erfolgreich eine Lehre als Bankkaufmann. Ab November 1993 begann er mit einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer an einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (VIII B 153/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass einer Änderung des Kindergeldbescheides für [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 28/03)

Umzugskosten; Fahrzeitverkürzung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI R 175/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen den Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 vom 6. Mai 1987. Sie machten u.a. geltend, der Grundfreibetrag und die [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 292/00)

Rechtsschutzbedürfnis für FG-Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ob die Ablehnung eines Antrags nach § 364 der Abgabenordnung (AO 1977) überhaupt mit eigenständigen Rechtsmitteln angegriffen werden kann (so von Wedel in Beermann, Steuerliches [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (III B 146/02)

PZU; Beweiskraft

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Auch unter Berücksichtigung der im Revisionsverfahren eingereichten [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 13/03)

WK-Abzug; Aufwendungen für den Unterhalt einer Wohnung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (III R 46/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrte für das im Januar 1996 von ihrer Mutter erworbene Objekt S Eigenheimzulage. Im Klageverfahren war sie durch ihre Eltern vertreten. Zur mündlichen Verhandlung am [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 97/02)

NZB: Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2002 nicht berücksichtigt, [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VII B 337/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem ihrer Meinung nach ein Erstattungsguthaben aus der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 162/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1992 bis 1996) erstattete sie ihren Fahrern Reisekosten. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 173/99)

Reisekosten; pauschaler Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1996 und 1997) zahlte sie ihren Fahrern Spesen für Verpflegungsmehraufwand. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 112/02)

Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem Jahr 1987 ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Verkauf und 'Verleih' von akustischen und lichttechnischen Geräten. Durch notariellen Vertrag vom 19. März [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 69/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) in Norddeutschland ein ...unternehmen. Er begehrt den Vorsteuerabzug in Höhe von 979,85 DM aus einer Rechnung des X vom 2. Oktober 1995 über im [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (IX B 66/02)

AK bei mittelbarer Schenkung, FördG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Für grundsätzlich bedeutsam [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V R 13/03)

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) steht den Beteiligten die Revision nur dann zu, wenn entweder [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I S 2/03 (PKH))

PKH, Wiedereinsetzung

I. Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Zwischen 1960 und 1970 reiste er mit seiner damaligen Ehefrau zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ins Inland ein. Seit 1990 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Von [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (IX R 9/00)

Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 4. September 1986 (Streitjahr) 300 Daimler-Benz-Aktien für 405 431,88 DM und 600 VW-Aktien für 332 957,52 DM. Im Zusammenhang mit diesen Aktien wurden ihr nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 140/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der einmonatigen Frist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (IX B 18/03)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die angebotenen Beweise --Einholung eines Sachverständigengutachtens; Vernehmung von Zeugen-- nicht erhoben und dadurch einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 107/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 108/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (V B 19/03)

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers am 2. Februar 2003 unterbrochen worden (§ 155 der Finanzgerichtsordnung, § 239 der Zivilprozessordnung). Der Beschluss des Senats vom 5. Februar 2003 war deshalb unwirksam [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 97/01)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 10. Oktober 1995 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 94/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des Bades in Bad X war. Sie war in den Streitjahren zu 100 % an den folgenden [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (IX R 23/01)

VuV; WK-Pauschbetrag gem. § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Mitglieder der Grundstücksgemeinschaft X (Gemeinschaft) Miteigentümer eines ehemaligen Sanatoriums, das im Streitjahr (1996) an den Landkreis zum Zwecke der [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I B 100/02)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat durch einen dem Bundesfinanzhof (BFH) per Telefax übermittelten Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. Juni 2002 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (IV B 150/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Telefax vom 19. Februar 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (XI B 27/03)

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller, der als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag und auch [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I B 211/02)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile aus Alt-Einbringungen, Gewinnrealisierung

I. Die Brüder AB und CB --Großonkel und Großvater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- waren die alleinigen Gesellschafter der B-KG. Durch Vertrag vom 28. März 1935 gründeten sie zur Fortführung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (XI B 29/03)

Kürzung des Vorwegabzugs, sozialversicherungsfreier Arbeitslohn eines Ehegatten

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 2000 und 2001 erzielte der Antragsteller als Geschäftsführer Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2003 (VI R 14/02)

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2003 (VI R 14/02)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

BFH - Beschluss vom 20.05.2003 (X B 163/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2003 (VIII B 212/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (II B 50/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Anteile an Kapitalgesellschaften - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemanns. Die Eheleute waren je zur Hälfte an der 1987 gegründeten X-GmbH (GmbH) beteiligt, die mit einem Stammkapital von 100 [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (V S 4/03 (PKH))

PKH; Beschwerdeverfahren vor dem BFH

I. Der Antragsteller ist in den Verfahren seiner Ehefrau, der Antragstellerin, wegen Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1999 bis 2000 und Verzinsung von Umsatzsteuer-Guthaben als Prozessbevollmächtigter [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (XI B 118/02)

NZB: Zulassungsgründe

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (IV B 164/02)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Telekopie

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er hat beim Finanzgericht (FG) gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VII B 246/02)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das ihr laut des in den Akten des Finanzgerichts befindlichen Empfangsbekenntnisses am 15. Juli 2002 zugestellte Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VI S 7/00)

1. Den Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten legt der Senat dahin aus, dass der Antragsteller begehrt, ihm für das von ihm selbst eingeleitete Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 31/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (IX B 30/03)

Grundsätzliche Bedeutung; nachgereichte Schriftsätze

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI S 4/03)

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der Antragsteller sich nicht durch eine der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 3 Nr. 1, 2, 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI B 222/02)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI B 171/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls [...]