Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 3895/02)

Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist, ob seine Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (X S 5/04)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juni 2004 die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 30. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2004 (6 K 2047/02)

Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem Samstag in den Briefkasten eingeworfenen und am Montag...

Nachdem die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte den Jahresüberschuss für das Streitjahr 1999 auf 50.000,- DM und erließ am 10. Juli 2001 einen Bescheid über Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII E 5/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 62/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 19. April 2000 wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 179/04)

Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit dem Diplom-Kaufmann R Geschäftsführer einer GmbH. Dieses Amt legte er am 11. November 1992 nieder, um es am 6. Januar 1995 --nunmehr als alleiniger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2004 (5 K 268/03)

Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht; Verzicht; Werbungskostenabzug des Grundstückseigentümers; Einkommensteuer

Der Kläger zu 1 ist verheiratet. Die Eheleute werden zusammenveranlagt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 12. September 1994 übertrug die Mutter des Klägers zu 1 diesem das mit Wohnhaus und Scheune bebaute Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (VIII B 144/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 7249/00 U)

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Inlandslieferung von Kfz Reimporten - Vorsteuerabzug; steuerpflichtige Inlandlieferung bei Kfz-...

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel (Inhaber Herr D) und einer Firma B, Inhaber Herr F. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 2147/03)

Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Zulässigkeit...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten. Die Klägerin betreibt in ... seit dem 1. Februar 2001 einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (IX R 64/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.09.2004 (4 K 2030/04)

Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung, wonach von der Steuerermäßigungsvorschrift des § 35 a Abs. 2 EStG handwerkliche Tätigkeiten nur in Form von Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) oder kleineren [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2004 (11 V 3789/04)

Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei Erwerb aller GbR-Anteile

I. Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG). Durch Vertrag vom 15.9.1995 gründeten die Herren ... und ... eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 554/00)

Rückstellung; Altlastensanierung; Bodenkontamination; Gefahrenverdacht; Ungewisse Verbindlichkeit - Rückstellung wegen Altlastensanierung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für Altlastensanierung im Streitjahr. Die Klägerin stellt Zäune und Einfriedungen her und vertreibt diese. Am 19. Mai 1992 beantragte die Klägerin die wasserbehördliche [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2004 (2 K 519/00)

Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche tätigen Steuerpflichtigen; Eigentumserwerb durch...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines vom Kläger veräußerten Mehrfamilienhauses. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 in die Firma '...' in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (5 K 729/02)

Umsatzsteuer-Ausweis - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des unberechtigten Umsatzsteuer-Ausweises

Streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer nach § 14 Abs.3 UStG (unberechtigter Steuerausweis) an den Beklagten abzuführen hat. Die Klägerin war im Streitjahr für eine Fa. T-GmbH (im folg.: Fa. T) als Promoterin auf [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.09.2004 (10 V 52/04)

Ordnungsmäßige Buchführung; PC-Kassensystem; Testkauf; Besteuerungsverfahren; Stornobuchung; Kassenabschluss - Ordnungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller betreibt ein Speiselokal mit chinesischen Spezialitäten. Er erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EstG). Die für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2004 (II B 105/03)

Getrennte Veräußerbarkeit von Grundstücken - wirtschaftliche Einheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 117/02)

Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit; Spargelschälen; Weiterverarbeitung - Spargelschälen keine typisch land- und forstwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (III 982/00)

Voraussetzungen für die Änderung der Anrechnung von Körperschaftsteuer

Strittig ist die Höhe der anrechenbaren Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG. Die ABC-GmbH & Co. KG (KG) erwarb von der XY-GmbH (GmbH) am 30.12.1994 ein Grundstück für 3,7 Mio. DM. Der Bausachverständige des [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 162/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Ebenso wenig [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 35/03)

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem Hochpreisgebiet

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im März 1999 verstorbenen Vaters. Zu dessen Nachlass gehörten neben Wertpapieren und Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt 755 620 DM u.a. auch zwei [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 77/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Macht der Beschwerdeführer geltend, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2004 (2 K 124/02)

Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen Wochenkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am ... als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (IX B 62/04)

Nutzungswertbesteuerung - sog. Große Übergangsregelung

I. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass für das Zweifamilienhaus der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowohl im Jahr 1986 als auch im Streitjahr (1998) die Voraussetzungen der sog. großen Übergangsregelung [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 163/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH/NV 2005, 227 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 156/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß

I. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Für ihn ist ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung umfasst. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (VIII B 64/04)

Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit 32,8947 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Er veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr 2001 mit einem Gewinn in Höhe von ... DM. Für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2004 (1 V 49/03)

Aussetzung der Vollziehung - Haftung für Lohnsteuerschulden -; Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag aus den Lohnsteueranmeldungen 09/98, 02/99 bis 08/99 und 01/00 nebst [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (I B 1/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Zinsbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigt werden durften. Das Finanzgericht (FG) hat diese [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (II B 125/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (VI B 75/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Jahr 1994 verkaufter Bauplatz im Streitjahr (1993), als die von einer Erbengemeinschaft betriebene Land- und Forstwirtschaft auseinander gesetzt wurde, noch [...]

FG München - Beschluss vom 27.08.2004 (14 V 2466/04)

Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, veranstaltete in den Jahren 2001 und 2002 an verschiedenen Orten das Musical ... Den Verkauf der Eintrittskarten behandelte die Antragstellerin als dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 68/02)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1990 bis 1992) als freiberuflicher Architekt tätig. Zur Einkommensteuer wurde er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) wegen im Abzugsverfahren nicht angemeldeter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2004 (8 K 811/03)

Kindergeld; Ganztagserwerbstätigkeit; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsausbildung - Kein Kindergeld während (vorübergehender) Ganztagserwerbstätigkei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 52/02)

Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1892 verstorbenen K. Sie besitzt verschiedene Grundstücke in S. Dabei handelt es sich um ehemalige von Gräben [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 7970/00)

Änderbarkeit von Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustvortrag

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Herr P) erzielte im Jahre 1990 Einkünfte im Sinne von § 15 EStG aus Beteiligung an der B-GmbH & Co. KG sowie aus der Q-GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 243/03)

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Im Streitjahr 1997 machte sie u.a. die ihr für Lieferungen von insgesamt 13 Kfz zu Preisen zwischen ca. 40 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ... und führte im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer Umsätze durch Gartenbauarbeiten aus. Aufgrund von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 196/03)

Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Friedhofsgärtnerei mit einem Ladengeschäft, in dem Blumen, Blumengebinde, Pflanzen, Kränze und dergleichen verkauft werden. Ferner pflegt er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

Streitig ist, ob Krankheitskosten, auf deren Erstattung die Klägerin verzichtet hat, um den Anspruch auf Beitragsrückgewähr gegen ihren Krankenversicherer nicht zu verlieren, im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 54/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die --zum Teil ohne Beachtung der Darlegungserfordernisse des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3 FGO [...]