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BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 20/04)

Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe

Im Rahmen der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Vollstreckung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die er an die 'X [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 57/03)

Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des beklagten Finanzamts gegen den Beschluss, mit dem das Finanzgericht die Beiladung der Ehefrau des Klägers und Beschwerdegegners abgelehnt hat, ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 19/03)

Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Ende 1999 schlossen sie Verträge über eine sog. 'Kombi-Rente', vermittelt durch V. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 160/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 25/01)

Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - Beginn der Rente i. S. der Tabelle...

I. Die am 1. August 1939 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nach den Ausführungen des Finanzgerichts (FG) schloss die Klägerin 'im Juli 1993' mit [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (VI R 25/02)

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 10/02)

Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines nicht aufgegebenen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 5/04)

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]

EGMR - Entscheidung vom 16.09.2004 (70826/01)

Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe

[Sachverhalt] [01] Die sechs Beschwerdeführer, Günter Remy, Marianne Witte, Dieter Zentz, Ingrid Kahlert-Warmbold, Gustav Hebold und Michael Esche (im Namen des verstorbenen Ernst Esche), sind deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII S 15/04 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-396/02)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 8704 10 - Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-400/02)

Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte in Deutschland...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 39 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Merida, der französischer Staatsangehöriger ist, und der [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-382/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 - Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland - Begriff der Luftfahrzeuge,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 54/99)

Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger schloss Ende 1997 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der M-GmbH (M) und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 11/03)

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem 1. Januar 1996 als freie Mitarbeiterin in der Kanzlei des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) tätig. Sie erhielt eine Vergütung, deren Höhe 25 v.H. des [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 668/02)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; Steuerberaterprüfung; Prüfungsstoff; Rechtspolitik; Gesetzentwurf;...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 09.01.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in den drei Aufsichtsarbeiten, nämlich [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 7/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1977 hatten die damals 63 bzw. 58 Jahre alten Eltern des Klägers diesem im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (V B 221/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte im Oktober 1992 ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude. Im Januar 1993 erteilte sie der Käuferin hierüber eine Rechnung mit gesondertem Ausweis [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (IX B 102/04)

FörderG - Herstellungskosten

Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des Fördergebietsgesetzes gegeben sind, wenn der Steuerpflichtige auf eigenem Grund und Boden einen Rohbau errichtet, den Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 5/02)

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Gewerbebetriebes (Gegenstand: Promotion/Werbeveranstaltungen). Zum Jahreswechsel 1996/1997 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 62/02)

Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Da er für das Jahr 1995 (Streitjahr) weder [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 134/02)

Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 332/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war u.a. bei der Firma S als selbständige Handelsvertreterin tätig. Aus dieser Tätigkeit resultierten erhebliche Steuerrückstände. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 22/01)

Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. Darüber hinaus ist er Alleineigentümer mehrerer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2004 (12 K 443/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Mitarbeiterzimmer - Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer,...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Sie leitet eine von 4 Kindergruppen (jeweils 25 Kinder) im ev.-luth. [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 160/00)

Die Beschwerde ist, soweit sie zulässig ist, jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Anwendbar ist die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 228/02)

Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 Abgabenordnung (AO) streitig. Die L. GmbH erwarb im Jahr 1993 von der Treuhandanstalt die aus dem VEB ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 6905/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall unterlagen die Aktien keinerlei dinglichen oder schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Nur der Erlös aus der Verwertung der Aktien musste auf das in der Optionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 16/04)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsvermögen Grundstücke gehörten, die in den Büchern ursprünglich mit rd. 88 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 102/03)

Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1.) war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 v.H. an einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft (AG) schweizerischen Rechts, der Y-AG, beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 30/04)

Feststellung verrechenbarer Verluste

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an österreichischen KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische KG. Ihre Komplementärin ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 204/03)

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Voraussetzungen für eine von der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung nach erfolgter [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 213/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung enthält keine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechende Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 218/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Beschwerde beantragt die Klägerin sinngemäß, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (II B 63/03)

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

I. Der 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Arbeitnehmer für die Firma X-KG (KG) in deren Baugeschäft als Maurer bzw. Maurermeister tätig. Alleiniger Kommanditist der KG und zugleich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 92/04; I B, 93/04)

vGA - Gelddiebstahl

I. Bei den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) handelt es sich um zwei Schwestergesellschaften, jeweils in der Rechtsform der GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist jeweils X. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 30/04)

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte Versorgungszusagen steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin, eine [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 67/03)

Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 5/04)

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche Bankgesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich. Sie unterhielt in dem für das Streitjahr 1989 maßgebenden Zeitraum eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2004 (7 K 1268/03)

Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers im Streitjahr 2000 zu Recht nur mit positiven Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (X B 174/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 62/03)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer zum 24. Juni 1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die Klägerin versprach deren Ehemann, AK, der als [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 173/03)

Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- durch Urteil vom 25. Juli 2003 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil erging nach mündlicher [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I R 83/04)

Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und Kosten der Verwaltung von Anteilen an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (IV B 105/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 26/04)

NZB: Unterschriftenerfordernis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Zum einen ist der Schriftsatz, mit dem Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht handschriftlich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 29/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers, Herrn X (Beschwerdeführer), nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen, weil dessen Bestellung als Steuerberater durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 18/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn in den Streitjahren 1989 bis 1991 realisiert wurde und ob er ggf. nach dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken [...]