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BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (II B 27/03)

Vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Durch notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 30. Mai 1991 erwarb die seinerzeit als 'A-Beteiligungsgesellschaft mbH' firmierende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der B-KG Objekt X-Straße [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (VIII B 151/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält die Rechtsfrage für [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 9/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Juli 1992 auf einem ihm gehörenden Grundstück eine Gaststätte. Durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 23. Juli 1992 gründete er zusammen mit seinem [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (III S 10/04 (PKH))

PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde

I. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, beantragte der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) am [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (III S 12/04 (PKH))

I. Um einen Rechtsanwalt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, beauftragen zu können, hat der Kläger und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2004 (V 264/04)

Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des Konkursverfahrens - Änderungen eines Folgebescheides nach Änderung...

Im Klageverfahren V 210/1999 - neben dem Kläger hatten auch die Gesellschafter M.X. und A.X. geklagt - war es um die Nachversteuerung negativer Kapitalkonten der Kommanditisten der GmbH & Co KG i. L. (im Folgenden: KG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (5 V 235/04)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft

I. In dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (Ag.), anhängigen Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Bescheid für 2001 über Einkommensteuer (ESt), Solidaritätszuschlag (SolZ) und Kirchensteuer (KiSt) vom 25. Mai 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2004 (2 K 1686/01)

Verlustrücktrag; Mindestbesteuerung - Anwendbarkeit des § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG (1999)

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages von 1999 nach 1998. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 1. erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (X B 58/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 5. Mai 2004 zugestellt. Dagegen hat die Klägerin durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2004 (2 K 49/00)

Steuerfreiheit der von einer Schweizer Krankenversicherungsgesellschaft gezahlten Tagegelder; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Steuerfreiheit von Tagegeldzahlungen einer Schweizer Krankenversicherung. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erklärte in der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 88/00)

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 19. Dezember 1995 mit seinem Sohn einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag. Gegenstand der schenkweisen Übertragung sollte ein bebautes Grundstück sein. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 35/03)

Erhöhte InvZul für ehemalige DDR-Bürger

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 48/02)

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr am 22. August 1999 verstorbener Ehemann hatten für ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Haus in der Zeit von 1989 bis 1997 die Wohneigentumsförderung [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 45/02)

Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG

I. Durch Grundstückskaufvertrag vom 28. September 1998 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der T und der B ein in X gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Diesem Grundstückskaufvertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3853/03)

Vollstreckungsbeschränkung; Aufteilungsmaßstab; Eheleute; Korrektur; festgesetzte Steuer - Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem...

Die als gesamtschuldnerische Eheleute zusammenveranlagten Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt darüber, nach welchem Aufteilungsmaßstab die auf dem Ergebnis einer Außenprüfung beruhenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (11 K 117/00)

Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten; Eingangsabgaben

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Vitamin-Brausetabletten. Die Klägerin, eine Schweizer Spedition, meldete am 22. Juni 1993 im Namen der K. GmbH 'Multi-Vitamine Brausetabletten' zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (VII B 89/04)

Wiedereinsetzung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. Zwar kann die Abänderung eines rechtskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (X B 100/04)

I. In dem finanzgerichtlichen Verfahren wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 1991 erklärten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 6438/03 G, F)

Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer; Gewinnwirksamkeit; Rechnungsabgrenzung; Treuhandvermögen;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von am Ende eines Wirtschaftsjahres nicht verbrauchter Zahlungen von Franchisenehmern auf ein beim Franchisegeber geführtes gemeinsames Werbekonto. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (IX R 6/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (11 K 258/02)

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers...

Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO vorliegen. Die verheirateten Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Grenzgänger [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3682/03)

Invaliditätsentschädigungen sind kein Arbeitslohn - Arbeitslohn; Unfallversicherung; Invaliditätsleistung; Lohnsteuerhaftung

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheides streitig, ob an Arbeitnehmer der Klägerin gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer von der Klägerin als [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2004 (7 K 1707/04 StB)

Streitwertfestsetzung wegen Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. 2. Die Klägerin (Kl.) hat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2004 (I 210/02)

Steuerrechtliche Anerkennung der rückwirkenden Erhöhung von Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger betrieb bis Ende 1997 als Einzelunternehmer eine Bäckerei in A. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 552/03)

Eigenheimzulage; separater Raum - Anspruch auf Eigenheimzulage für einen separaten Raum

Streitig ist, ob dem Kläger für den Umbau eines ehemaligen Kuhstalls zu einem Wohnraum Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilien-Hauses. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 5/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben im Jahr 1987 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in A, die sie vermieten. Im Streitjahr (1997) verkaufte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2004 (IV 381/01)

Vermutung über die fristgerechte Vorlage von Seefrachtbriefen nach der Gesamtheit aller Umstände

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Firma F GmbH & Co. KG durch Erstattungsbescheid vom 19.02.1998 zu Recht auf Rückzahlung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2004 (12 K 703/02)

Kurssicherungsgeschäfte als Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr 1997 neben anderen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar einen Gewinn in Höhe von 659.108 DM aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

FG München - Beschluss vom 21.09.2004 (9 V 3623/04)

Keine Anschaffungskosten bei den Miteigentümern durch Begründung von Wohnungseigentum durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die mit notariellem Vertrag zwischen der Antragstellerin (AStin) und Frau D vom 12. November 1997 vereinbarte Begründung von Wohnungseigentum an dem in ihrem Miteigentum [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 13/02)

Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 2003 verstorbenen Ehemannes Dr. L., mit dem sie in den Streitjahren (1994 und 1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 36/01)

Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Oktober 1987 eine Beteiligung an einer GmbH in Höhe von 25 v.H. des Stammkapitals; den weiteren Anteil von 75 v.H. erwarb ihr Sohn. Die Beteiligung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2004 (V B 97/04)

I. In das Vermögen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wurde im Jahr 1999 mit zwei Arrestanordnungen der dingliche Arrest angeordnet. Gegen die beiden Arrestanordnungen erhob der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.09.2004 (3 V 1151/04)

Berichtigung eines irrtümlich die Eigenheimzulage in voller Höhe gewährenden Eigenheimzulagenbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid über Eigenheimzulage gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Die Antragsteller sind Miteigentümer zu je ein Halb [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 3369/03)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden; Verwirkung eines Nichtigkeitseinwands

I. Der Kläger (Kl), der in den Jahren 1991, 1994 und 1995 als Betriebswirt ein Büro für Wirtschafts- und Betriebsberatung unterhielt und dort Buchhalter- oder Buchungstätigkeiten ausübte, wird zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 2726/03)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus der Nichtausübung einer Aktienoption; Zur Nichtausübung einer Aktienoption; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagtem (dem Finanzamt) für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 5692/02 E)

Aufteilung der nicht direkt der Einkünfteerzielung zuzuordnenden Wk grds. nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche

I. Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für ein lediglich teilweise der Erzielung von Vermietungseinkünften dienendes Gebäude im erklärten Umfang als Werbungskosten (WK) [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (I K 1/04)

NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig

I. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob es eines zweiten Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten und einem ersten Einspruch (vom 29. Dezember 2000) teilweise abhelfenden Haftungsbescheid bedurfte oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (6 K 585/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall. Insolvenz - Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufsgrund für die Bestellung...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1955 geborene Kläger wurde 1984 zum Steuerbevollmächtigten und 1990 zum Steuerberater bestellt. Er war in der Folgezeit selbständig tätig. Mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.09.2004 (3 V 89/04)

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsaufspaltung; keine nachträgliche Berücksichtigung eines von der Finanzverwaltung zuvor für steuerlich...

I. Die Antragstellerin, eine GbR, wendet sich gegen die Feststellung eines Aufgabegewinns. Die Antragstellerin verwaltet Vermögen ihrer Gesellschafter. Bei Gründung der Antragstellerin wurde vereinbart, dass Beschlüsse [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (IX B 73/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist schon deshalb unzulässig, weil er --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung im Einzelnen ausgeführt hat-- die von ihm geltend [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 29/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der am 15. Oktober 1937 geborene Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 6922/97 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Streitig ist, ob ein Anspruch auf weitere Vorsteuer besteht und Zinsen gemäß § 233 a AO entstanden sind. Klägerin (Klin) ist die Stadt E, die mit ihren Betrieben gewerblicher Art. (BgA) umsatzsteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 1307/03)

Zulassung einer deutschen, in den Niederlanden als belastingconsulent tätigen Staatsangehörigen zur Eignungsprüfung nach § 37a...

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1987 bis 1989 mit Erfolg eine Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau bei dem VEB ... In der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis 30. Mai 1995 studierte sie an der Technischen Hochschule ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 313/00)

Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs; Vorsatz; Investitionszulage 1993

Streitig ist insbesondere, ob der zugunsten der Klägerin ergangene Investitionszulagebescheid noch wegen eines Subventionsbetruges änderbar ist. Die Klägerin betreibt ein Autohaus mit KFZ-Handel und Reparaturwerkstatt. [...]