Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 7/02)

Renovierungskosten als anschaffungsnaher Aufwand - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung,...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1995) mehrere Spielhallen. Ihr alleiniger Gesellschafter war M. Geschäftsführerin war W, die seit [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2250/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2253/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 3796/01 K, F)

Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel;...

Die Klägerin ist an zwei, als Betriebsstätten im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO- behandelten, Personengesellschaften amerikanischen Rechts beteiligt. Ab 1995 zog die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (XI B 121/03)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Betreiberin des Restaurants 'X' Einkünfte aus Gewerbebetrieb hatte. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat die Klägerin die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4939/02 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; Parzellenweise Verpachtung; Zwangsbetriebsaufgabe; Umgestaltung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb von der Mitte der siebziger Jahre an bis einschließlich 1998 einen gewerblichen 'A-Gemüsehandel' und ist nunmehr Rentner. Die Eltern [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4829/02 Inv)

Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; Förderausschluss; Mischbetrieb; Produktionsbereichstrennung;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Recyclings von Metallschrott tätig ist. Die Klägerin kauft von verschiedenen Anbietern Mischschrott, Schwarzschrott und Metalle jeglicher Art. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 2701/02 K, G, AO)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung nur im Zusammenhang mit Bilanzberichtigung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Herstellung von elektronischen Bauelementen betreibt. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin ist Herr 'S'. Die Klägerin hatte ihrem Geschäftsführer auf der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 341/02)

Umsatzsteuerermäßigung für die Lieferung von verzehrfertigen Mahlzeiten durch Mahlzeitendienst; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob die Abgabe von verzehrfertigen Mahlzeiten an Einzelabnehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt einen Mahlzeitendienst. Zubereitet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 318/02)

Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bei Nichtberücksichtigung eines wertmindernden Umstands durch den vom ihm beauftragten Grundstücks-Sachverständigen;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1995 wegen neuer Tatsachen zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger zu 1) hat mit [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2004 (VI ZR 97/04)

Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (8 K 215/00)

Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Einheitsbewertung...

Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist. Hinsichtlich des in H belegenen Grundstücks Flurstück Nr. xyz (...straße ...) wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (V B 17/04)

Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Autohaus. In den Jahren 1991 bis 1993 ließ er auf einem von seiner Ehefrau gepachteten Grundstück ein Betriebsgebäude errichten. Das Gebäude wurde ab April 1992 [...]

FG Düsseldorf - 14.09.2004 (16 K 5972/03 F)

Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gewerbeverlust

Beispiel 1: Beträgt der Fehlbetrag 100 (Summe aus - 200 für A, - 200 für B und + 300 für C), muss er nach dem Verhältnis der negativen Anteile - nach Verrechnung mit dem positiven Anteil des C - A und B zugeordnet [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2004 (XI B 10/04)

Wesentliche Betriebsgrundlage: Lagerhalle

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (3 K 1810/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die Antragsveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger noch eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 durchzuführen. Der 1960 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt und war als solcher [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2004 (1 V 211/04)

Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001

I. Der Antragsteller ist und war Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) mehrerer Unternehmen (Rbh, Bl. 11 ff.), u.a. der A AG (künftig: AG). Zum 1. Oktober 2001 schied die AG aus dem Organkreis aus. Der Rechtsstreit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2004 (10 V 302/04)

Zweitwohnsitz; Inland; Familienwohnsitz; Wohnsitz; Ferienwohnung - Anforderungen an den Zweitwohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen, insbesondere ob der Antragsteller und seine Ehefrau einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (III B 165/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rüge, er sei im [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-72/03)

Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 23 EG, 81 EG, 85 EG und 86 EG. [02] Dieses Ersuchen ist im Rahmen eines Verfahrens vorgelegt worden, in dem die Vereinbarkeit einer Abgabe mit dem [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-269/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil C - Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Recht, für eine...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-292/02)

Verbrauchsteuern - Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden - Richtlinie 92/81/EWG - Artikel 8a - Kennzeichnung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 8a der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2004 (14 K 4/99)

Vorsteuerabzug einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft für Bauleistungen bei zunächst unrichtiger Adressierung der Rechnungen nur...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1993 ist der Vorsteuerabzug in Höhe von rund 104.000 DM einer aus Ehegatten bestehenden Grundstücksgemeinschaft aus in der Adressierung geänderten Baurechnungen streitig. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (XI S 21/04 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) betrieb einen Handel mit ...artikeln. Eine Steuerfahndungsprüfung ergab erhebliche Fehlbeträge in der Buchhaltung der Antragstellerin. Der Beklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (IV B 233/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) In der Beschwerdebegründung wird schon nicht in zulässiger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (12 K 22/02)

Einkommen- und umsatzsteuerliche Zurechnung der von einem GmbH-Gesellschafter betrügerisch aus den im Namen der GmbH erbrachten Leistungen...

Der Kläger ist gelernter Heizungsbauer und war bis zum Jahr 1985 bei der Firma ... beschäftigt. Nachdem diese die Betriebsstätte, in der der Kläger tätig war, aufgegeben hatte, gründete der Kläger zusammen mit den [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 52/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, sind kirchensteuerpflichtig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 1112/00)

Arbeitszimmer; Agraringenieur; Fachjournalist; Zwei Zimmer; Mittelpunkt; Berufliche Betätigung - Arbeitszimmer einer Fachjournalistin...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für zur Einkünfteerzielung genutzter Zimmer. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 92/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) gegen die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen und Unterstützungszahlungen für die medizinische Versorgung [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 63/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 5053/00)

Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende; Tochtergesellschaft; Zinsen - Kürzungsbetrag gem. §...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1990 über die Höhe des Gewerbeverlustes. Es bestehen unterschiedliche [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X R 47/01)

I. Im Klage- und Revisionsverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, wie Pensionszahlungen, die bei der verpflichteten GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und für die u.a. der Teilbetrag des [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 61/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 1/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 107/04)

Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerden sind ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit (§ 128 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzulässig. Gemäß § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof durch eine Person [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 28/04)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie zahlten im Streitjahr 1997 Kirchensteuer in Höhe von 2 569 DM und erhielten im selben Jahr eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 51/04)

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordere (§ [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X S 4/04)

1. Nach Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist der Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuständig geworden (§ 69 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

[...]

EuGH - Urteil vom 07.09.2004 (Rs C-319/02)

Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Artikel 56 EG und 58 EG - Kohärenz des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht in einem auf Betreiben von Herrn Manninen eingeleiteten Verfahren beim Korkein hallinto-oikeus, in dem [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 1/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte der Kläger Einkünfte aus der Vermietung von zwei [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 4048/02)

Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht

Die klagenden Eheleute sind niederländische Staatsangehörige und wohnen im holländischen M. Der Kläger ist sog. Grenzpendler und arbeitet als angestellter Schweißer in X, seine Ehefrau ist in den Niederlanden als [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 73/00)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr (1992) unter anderem einen Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb (gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (III B 175/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. [...]