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BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IV B 237/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe z.T. nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 104/03)

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

I. Die Stadt B übertrug mit notariellem 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 9. November 1994 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, ein Grundstück mit aufstehender [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2004 (11 K 1971/01 G, Zerl)

Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld; Laufender Geschäftsvorfall; Grundstückserwerb;...

Streitig ist, ob eine Rückstellung, die die Klägerin auf Grund einer vertraglichen Rückzahlungspflicht gebildet hat, eine Dauerschuld i. S. d. § 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) darstellt. Im [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 117/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 12. Dezember 1990 eine Garage. Entgegen ihrer Ansicht beurteilte das Oberlandesgericht (OLG) diesen Kaufvertrag mit einem rechtskräftig [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 74/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 136/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung [...]

FG München - 25.08.2004 (4 K 4780/02)

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

Der BFH geht bei einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich von einer vGA aus, wenn der Zeitraum zwischen der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 46/04)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Gründe vorgetragen, die zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VI B 180/03; VI B 181/03; VI B 182/03; VI B 183/03)

Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sind zulässig und begründet. Die angefochtenen Urteile waren wegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 648/04)

Abschlag von der Wohnfläche bei Einheitsbewertung von Grundvermögen; kein Abschlag von 10 % bei ETW bei EW Grundbesitz § 432 BV;...

I. Streitig ist die Berechnung des Einheitswertes für eine Wohnungseigentumseinheit. Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die Einspruchsentscheidung vom 12.01.2004, die Akten und die eingereichten Schriftsätze Bezug [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IV B 12/04)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung: Veräußerung von Wohnungen durch Bauträger

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist begründet. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt --hier vor oder nach dem 8. Juni 1995-- der [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 209/02 E)

Zuwendung an Unterstützungskasse; Abzugsfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge an eine Versorgungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben (BA) zu berücksichtigen sind, wie sie zu einer Überversorgung führen. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...

I. Streitig ist, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. Die Klägerin ist eine am 28. Juli 1994 gegründete und am 23. August 1994 in das [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VIII B 188/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Wird eine finanzgerichtliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, also kumulativ begründet, so muss hinsichtlich [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 3235/02 I)

Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist. Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) verschmolzen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2004 (2 K 1838/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht angemeldete, an das FA überwiesene und von diesem wieder erstattete Lohnsteuer; Haftung...

Der Beklagte hatte anlässlich einer im Jahre 2002 bei der ... GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für das Jahr 1999 festgestellt, dass die Lohnsteuer in Höhe von 70.569,67 DM (=36.081,70 EUR), [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 94/04)

Kostenstreitigkeit: Beschwerde

I. Nach Vorlage der Steuererklärungen im Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 64/03)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der Vollbeendigung; Gewinnfeststellung 1992 - 1994

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation der von der Klägerin erzielten Einkünfte. Die ... KG i. L. wurde mit Vertrag vom 19. März 1992 gegründet. Als Beginn der Klägerin war im Vertrag der 01. [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (II B 154/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war an einer GbR beteiligt, die im Jahr 1991 alle Anteile an einer GmbH erwarb, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten. Dieser Vorgang wurde der für die Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 101/04)

1. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) des Verfahrens ist die GbR, weil es die einheitliche und gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte und den Gewerbesteuermessbetrag betrifft und von den Gesellschaftern 'als [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 59/01)

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1975 geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. schwerbehindert ist und in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale 'G', 'aG' und 'H' eingetragen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 23/03)

Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes -...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in Form einer GmbH, deren Gegenstand das Verarbeiten von Kaffee-Extrakt-Pulver und die Herstellung von kaffeehaltigem Getränkepulver sowie das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 90/03)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/03)

Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Zuvor erließ das [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II S 5/04 (PKH))

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 13. Mai 2004 IV 397/2003 einzulegen, mit dem dieses eine Klage auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII R 4/04)

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2004 (3 V 102/04)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Zugangsvoraussetzungen; Drohen der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die Durchführung einer passiven Veredelung. Der Antragsteller führte am 24. Oktober 2003 einen LKW der Marke 'FIAT Ducato' [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 2848/02)

Schätzung; Mittelherkunft aus dem Ausland; Einkommensteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb. I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II B 146/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdeschrift ist ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, nicht schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 7/04)

Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 war der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 83/02)

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen...

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/02)

Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Dezember des Streitjahres (1996) von einem Bauträger drei noch zu errichtende Eigentumswohnungen in X. Sie waren nach den Bestimmungen des notariellen [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX S 7/04)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Zum einen ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids (hier: Feststellungsbescheids) [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 18/04)

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VII B 67/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde' gekennzeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 29. Januar 2004, mit dem [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 16/04)

I. Die 1980 geborene Tochter S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von August 1998 bis 31. Juli 2001 in Berufsausbildung. Sie unterhielt in dieser Zeit neben ihrem Wohnsitz bei den Eltern zusammen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 101/03)

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 14/02)

Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-GmbH und der N-KG. Die GmbH ist persönliche haftende Gesellschafterin der KG. Sowohl über das Vermögen der GmbH als auch über [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII S 1/04)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Antragsteller) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/02)

Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin für die [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/03)

Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und ihrer Tochter. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Ehegatten Eigentümer einer Eigentumswohnung, die [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX B 146/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]