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FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 286/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 288/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 302/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 358/01)

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Von den streitjahrbezogen verbundenen Klagen ist die Klage des Klägers zu 2 unzulässig (unten I) und die Klage des Klägers zu 1 zulässig und teilweise begründet (unten II-VI). I. Die Klage des Klägers zu 2 ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 325/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 443/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 383/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 465/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 471/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Hanseatischen Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (HAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die Berücksichtigung ihm im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 486/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG [HAG]; Zustellung per Einschreiben mit Rückschei...

Sachverhalt und Gründe zur einheitlichen Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG) siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004. [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 74/03)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 71/03)

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Beschwerde keinen Erfolg hat. 1. Die Beschwerde ist zwar beim Bundesfinanzhof (BFH) nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen, den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (II B 122/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der für das [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 147/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde ist weder ausdrücklich auf einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe gestützt noch ermöglicht sie oder [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (IV S 7/04)

AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger, Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII B 157/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Beschwerdefrist von einem Monat (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII S 21/04 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Auszahlung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stattgegeben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VI B 40/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Für die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2004 (IV R 6/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil ließ es zu. Das finanzgerichtliche Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2004 (1 K 160/01)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zurechnung des Betreibens einer Breitbandkabelanlage zum Gewerk des Radio- und Fernsehtechnikers;...

Die Klägerin begehrt eine erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe. Sie hat mit Aufwendungen unter anderem im Streitjahr eine Breitbandkabelanlage in errichtet und anschließend betrieben. Sie versorgt ca. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 22/03)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI S 19/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 6. November 2000 dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 nur insoweit entsprochen, als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2004 (4 V 2026/03)

Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem Gebäude und Zahlung nur eines laufenden Erbbauzinses;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Antragstellern eine Eigenheimzulage zusteht. Die Antragsteller sind Ehegatten. Sie haben fünf Kinder. Am 16. Juni 1999 schlossen sie mit einer Kirchengemeinde einen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 103/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte einer Bank, für die sie als Personalreferentin tätig [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 116/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung ist kein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 79/03)

NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 20. und 23. August 2001 gegenüber den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1994, 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 93/03)

Bodenschätzung; Beschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen eine Nachschätzung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gemäß § 12 des Gesetzes über die Schätzung des Kulturbodens (BodSchätzG) für [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.08.2004 (8 V 3055/04 G)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) bei einer Eisdiele

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) zurecht erfolgt sind und [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI B 9/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Begründung entspricht im Wesentlichen nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (III B 58/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 33/97)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 leitende Angestellte der A-OHG (OHG), an der zu 50 v.H. B und zu weiteren 50 v.H. dessen Kinder je zu gleichen Teilen beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 60/03)

GrESt: grundsätzliche Bedeutung bei Umwandlung

I. Durch die am 28. November 1997 erfolgte Eintragung einer mit Vertrag vom 19. August 1977 vereinbarten Spaltung ins Handelsregister ging das bebaute Grundstück der bisherigen Eigentümerin (Alteigentümerin), einer [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 17/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden; ertragloses Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem Lebensgefährten am 22. Mai 1996 einen 1/2-Miteigentumsanteil an einem im Gebäudegrundbuch von X verzeichneten Gebäude (Einfamilienhaus) geschenkt. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2004 (14 V 1744/04)

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der Verwendungsabsicht für ausschließlich steuerpflichtige Vermietungsumsätze; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Gesellschaftszweck der Antragstellerin, einer GmbH & Co. KG, war der Erwerb, die Bebauung und die anschließende Veräußerung des Objekts ... (Objekt). Demgemäß erwarb die Antragstellerin das genannte Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 43/02)

Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher Grundstücksübergang

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 116/03)

EigZul: offenbare Unrichtigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestaltete das Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses mit sechs Apartments zu einer eigengenutzten Wohnung um (Baukosten 216 260 DM). Er beantragte vergeblich eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 81/04)

Beschwerde: FG-Beschluss über AdV

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Sie haben dagegen --nach erfolglosen [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 42/02)

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich vom B gehalten werden. Die Klägerin erwarb durch [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 87/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, hat ihren Sitz in der Gemeinde E. Eine weitere Betriebsstätte befindet sich in N, einer Gemeinde, die keine Gewerbesteuer-Hebesätze [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 22/04)

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem und seinem Bruder aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 23. Dezember 1998 Grundstücke schenkweise 'zu Eigentum', und zwar in Miteigentum [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 174/03)

Bedarfsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1999 verstorbenen Erblassers. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog ihn mit Bescheid vom 9. November 1999 zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III S 6/04)

I. Mit Beschluss vom 25. März 2004 III B 54/03 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 166/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 99/03)

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Oktober 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück in der Gemarkung ... zum Preis von 800 000 DM. Bei [...]

FG Köln - 17.08.2004 (5 K 5647/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit gezahlt worden sind, die unmittelbar durch die Einkünfteerzielung [...]

FG Niedersachsen - 17.08.2004 (5 V 84/04)

Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 [...]