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BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (X B 171/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2004 (7 V 2267/03)

Zuordnung von PKWs zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer GbR bei Gewinnermittlung...

I. Streitig ist die Anerkennung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben. Die Antragstellerin ist eine in Form einer GbR betriebene allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis. Laut § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (V B 96/04)

Tod eines Beteiligten - Unterbrechung/Aussetzung des Verfahrens

Die Entscheidung ist nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 246 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geboten, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verstorben ist und der Prozessbevollmächtigte [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2004 (15 K 4609/00)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten Beamten; Einkommensteuer 1991 - 1997

Die Beteiligten streiten in der Sache 1.) darüber, ob die aus freiberuflicher Arbeit für die Streitjahre erklärten Verluste des Klägers zu 1) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen sind und 2.) über eine Reihe weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IV B 223/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (V B 75/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Mit Urteil vom 16. April 2004, das den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich der Postzustellungsurkunde am 17. April 2004 (Samstag) [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IV B 194/02)

Im Streit ist, ob Nachzahlungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO 1977--) nach § 227 AO 1977 zu erlassen sind, wenn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid erst fast zwei [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IX B 41/04)

Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis

Die Beschwerde, deren Verfahrensgegner das Finanzamt (FA) X nach der Zusammenlegung der Finanzämter A und B geworden ist, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (XI S 20/03 (PKH))

Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das am 29. August 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch ihren Anwalt fristgerecht die vom FG zugelassene Revision [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (IV B 143/02)

Recht auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter B und F 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants AP gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (4 A 2591/02)

Für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs ist nach der Rechtsprechung des Senats die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, hier also des Erlasses des Widerrufsbescheides vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (V B 79/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (VI B 174/02)

Haftungsschuldner - Beiladung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (§ 115 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor, da im Streitfall [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (14 K 4355/01)

Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; Umsatzsteuer 1995, 1996

I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus Vermietung und einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Daneben leitete der Kläger als Generaldirektor den unter der Bezeichnung B [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 216/03)

I. Die im August 1993 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein ...unternehmen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst TH. 1994 übernahm dessen Mutter, CH, [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 232/02)

Abgrenzung Dentallabor - Laborgemeinschaft

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob allein die Tatsache zur Gewerblichkeit eines Dentallabors führe, dass dieses in der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 204/02)

LuF - Betriebszerschlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits dadurch zerschlagen worden ist, dass nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen, nicht aber auch die Hofstelle verpachtet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.07.2004 (3 V 2261/03)

Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals; Änderung von Bescheiden...

I. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK). Das Wirtschaftsjahr der Antragstellerin entspricht dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (II B 45/03)

Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Die 1997 verstorbene X war zur Hälfte Miteigentümerin eines 1 312 qm großen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks an der Y-Straße in Z. Sie ist zur Hälfte von A beerbt worden. A hat am 19. Dezember 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 154/03)

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 69/03)

Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Teil einer Unternehmensgruppe, zu der in den Erhebungszeiträumen 1996 und 1997 (Streitjahre) auch die A-GmbH und die B-GmbH gehörten. In den [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (III B 155/03)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

FG Bremen - Beschluss vom 29.07.2004 (1 V 66/03 (1))

Abbau von Drohverlustrückstellungen nach § 52 Abs. 6a Satz 2 EStG 1997 nur bei handelsrechtlich zulässigen Drohverlustrückstellungen;...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin -Ast.- in der Handelsbilanz zum 31. Oktober 1996 gebildete Rückstellungen für drohende Verluste aus zum 31. Oktober 1996 noch schwebenden, aber zum 31. Oktober 1997 bereits [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 40/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der ...sportverein X, der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige Finanzamt Z die Gemeinnützigkeit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 10/01)

Spätere Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) durch den Veräußerer als auf die Veranlagung...

Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 39/03)

Spendenbestätigung: Aussteller- und Veranlasserhaftung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 1. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 41/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 2. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 136/03)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 67/03)

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1985 zu einem Drittel an einer GmbH beteiligt. Er war zugleich Geschäftsführer der GmbH. Die GmbH sagte dem Kläger mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 ein [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 3891/02)

Verfassungsmäßigkeit von § 138 Abs. 4 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 30.10.2000 für die Einheiten 4, 5, 6, 7, 10...

I. Streitig ist nur noch, ob die vom Gesetzgeber in § 138 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) festgeschriebene Dauer der Geltung der Wertverhältnisse zum 01. Januar 1996 verfassungsgemäß ist. Der in dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 9/04)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hatte im Jahr 1991 50 v.H. des Stammkapitals einer GmbH erworben und wurde zu deren Geschäftsführer bestellt. Die GmbH sagte ihm [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (1 V 30/04)

Aussetzung der Vollziehung - Haftungsbescheid vom 30.12.2003 -; Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag der ... R. B. GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), nachdem der Insolvenzverwalter die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (XI R 54/99)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 27/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Ziel, die Schuldübernahme des Klägers für ein Grundstück, das seine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2004 (3 V 2717/04 A (GE))

Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Rangverhältnis; Erwerbstatbestand - Grunderwerbsteuerlicher...

Die Antragstellerin - Ast - erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.11.2003 ein Grundstück in 'L-Stadt'. In dem Vertrag heißt es: '§ 2 Kaufpreis, Fälligkeit, Zwangsvollstreckungsunterwerfung 1. Der Kaufpreis beträgt [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 161/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 63/04)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 5. März 2003 wegen Steuerrückständen in Höhe von mehr als ... EURO auf, gemäß § 284 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 8/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Im Rahmen einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass ihr von ihrem Büro in Hongkong Musterkosten ('sample charges') berechnet worden waren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 83/04)

Beschwerdebegründungsfrist

Mit Urteil vom 28. Januar 2004, verkündet am selben Tage und zugestellt am 1. April 2004, wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2000 teilweise ab. [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 50/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VI B 164/02)

NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie zulässig erhoben wurde, jedenfalls unbegründet. 1. Im Hinblick auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 105/02)

Steuersatz für den Verkauf von Süßigkeiten und Getränke im Foyer eines Filmtheaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine Außenprüfung die Entgelte, die die Klägerin (Klin.) im Zusammenhang mit dem Verzehr von Speisen und Getränken erzielt [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Familienleistungsausgleich: Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung...

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 165/03)

Werbungskostenabzug für private Lernarbeitsgemeinschaften

Die Klägerin (Klin) ist verheiratet und hat 5 Kinder, von denen vier unstreitig kindergeldberechtigt sind. Streitig ist, ob ihr für das Kind ... Kindergeld zusteht. Der am 14. Juli 1983 geborene Sohn ... befand sich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 396/00)

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports neben dem privaten Wohnhaus

Umstritten ist die Umsatzsteuer der Kalenderjahre 1992 - 1994. Die Parteien haben den Rechtsstreit am 14. Juni 2004 erörtert und in einer Vielzahl von Streitpunkten Einigkeit erzielt. Wegen des Ergebnisses der [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 4326/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einstellung zivilrechtlich nicht existierender Darlehensforderungen in das Kontokorrentkonto

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.bis 30.9.), die den Handel mit ... und die Reparatur von ... betrieben hatte. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 294/03)

Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums; Einkommensteuer 1991 und 1993

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1991 und 1993 Einkommen steuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 295/03)

Nachzahlung einer Altersrente nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer 2000

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsratsmitglied. Die von ihm eingereichte [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 63/03)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur [...]