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FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 1187/01)

Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr; zu § 3a Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt ein internationales Fuhrunternehmen, das im kombinierten Verkehr [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 73/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der im Jahre 1999 verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin). Diese erwarb im Jahre 1991 ein bebautes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 64/01)

Verzicht eines GmbH-Geschäftsführers auf Pensionszusage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 als Gesellschafter-Geschäftsführer neben weiteren Geschäftsführern am Stammkapital einer GmbH beteiligt; die GmbH hatte ihm im Jahre 1986 eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (XI B 42/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Billigkeitsgründen Einkommensteuer, die auf eine nicht anerkannte Spende von 700 000 DM entfällt, nicht zu entrichten haben. Der Kläger errichtete 1994 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2004 (8 V 2806/04 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung; strukturelles Vollzugsdefizit;...

Im Rahmen einer bei der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 durchgeführten Außenprüfung stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin im Mai 1999 aus dem Verkauf von Aktien einen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 43/03)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit über mehr als drei Monate am gleichen Tätigkeitsort Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen kann. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 32/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Zweck ist der Erwerb eines Grundstücks, dessen Bebauung mit einem Einkaufszentrum und die Vermietung an gewerbliche [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 20/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG. Zweck der Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1994 u.a. die Errichtung, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 16/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

Streitig ist die Beurteilung von Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeuge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung von und den Handel mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 17/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 18/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung / Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 201/02)

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2004 (11 K 333/04)

Keine Stromsteuerermäßigung für das nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnende Unternehmen eines Frischmenüherstellers

Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen und ihr damit eine Erlaubnis zum Bezug von steuerbegünstigtem Strom zu erteilen ist. Am 14. Mai 1999 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 81/00)

WK-Abzug für Lehrerin: Vorbereitung Klassenfahrt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Reise an den Gardasee Werbungskosten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Studienrätin an einem Gymnasium. Sie unterrichtet die Fächer [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 54/02)

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) zusammen veranlagt. Mit notariellem 'Kauf- und Übergabevertrag' übertrugen die Eltern der Klägerin auf diese ein [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 44/01)

Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Jahr 1985 Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erworben. Den Kaufpreis finanzierte sie durch Darlehen; bei deren Auszahlung wurde ein Disagio [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 191/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler nach § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX B 33/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör schon [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX S 6/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1987 bis 1989 durch Urteil vom 27. Januar 2004 12 K 1412/93 abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller im Verfahren IX B 33/04 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1332/03)

Besteuerung einer sog. Mutterrente

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rente der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2001. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist im Januar 1934 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 188/03)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 67/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das ihm am 10. April 2004 zugestellte klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Umsatzsteuer 1991 bis 1993 am 10. Mai 2004 Nichtzulassungsbeschwerde ein. [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (VII B 94/04)

Mit Beschluss vom 14. April 2004 hat das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X R 30/04)

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erhoben am 23. November 1998 beim Finanzgericht (FG) unter anderem wegen geänderter Einkommensteuerbescheide [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1065/02)

Sprachtraining einer Gymnasiallehrerin im Ausland

I. Die einzelveranlagte Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Oberstudienrätin unterrichtete sie an einem Gymnasium unter anderem Französisch als Fremdsprache. Streitig ist, ob Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 342/03)

Voraussetzung einer § 7g EStG-Rücklage

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) zulässig gebildet worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Firma NN KG (KG). Mit notariellem Vertrag vom 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 4180/02)

Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Pensionszahlungen an den früheren Geschäftsführer einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X B 86/04)

Der Senat behandelt den Schriftsatz der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom 20. Juni 2004 als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (IV B 34/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1992) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Steuerberater freiberuflich und auch nichtselbständig tätig. Außerdem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (14 KO 26/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 19 BRAGO vom 12.11.2003 Az.: 14 V 31/02; Halbe Prozessgebühr wegen geringfügiger Tätigkeit aufgrund...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers eine Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 3566/02)

Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1986 gegründete GmbH, die sich als ... betätigt. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren (1995 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 2437/02 AO)

Prüfungsanordnung; Einkunftsmillionär; Kapitaleinkünfte; Aufklärungsbedürftigkeit; Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Untätigkeitsklage...

Der seinerzeit in K wohnhafte Kläger war bis zum 31. August 2000 als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Ausweislich der Lohnsteuerkarten betrug sein Bruttoarbeitslohn in den Jahren 1998 bis 2000 1.318.129.- DM [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (V R 29/04)

I. Der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98 (BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582) im ersten Rechtsgang auf die Revision des Beklagten und (jetzigen) Revisionsbeklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 101/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 61/04)

VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit mit ihr die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 1978 VIII R 168/73 (BFHE 125, 532, [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 42/03)

I. In der Sache ist streitig, ob gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 104/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer eines Sportvereins. Er hatte sich verpflichtet, bis zum 28. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2004 (4 V 800/04)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts; örtliche...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in ... tätig. Er war zuletzt beim Amtsgericht ... und beim [...]

BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegerich...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 177/02)

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Grunderwerb vom Nichteigentümer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2001 X R 67/00 (BFH/NV 2002, 327) liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 329/03)

NZB: Terminverlegung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 355/03)

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VI B 189/01)

Grundsätzliche Bedeutung - Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 88/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde nach Umbau als LKW eingestuften Fahrzeuges, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch als PKW ansieht und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 328/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 26/03)

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung von Tatsachen

I. Die Grundstücke 26 und 27 sowie 1 bis 3 waren zusammen im Abstand von wenigen Wochen Gegenstand zweier Verträge. Zunächst veräußerte die X-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (X-GbR) am 12. April 1995 die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 148/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Das deswegen angerufene [...]