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BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 16. Juli 1995 verstorbenen Erblassers (E). Er hatte mit E im Dezember 1989 eine GbR zu dem Zweck gegründet, die freiberufliche Ingenieurstätigkeit zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (XI B 49/04)

Existenzgründer; Ansparrücklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Das Finanzgericht (FG) hat auch den Anspruch der [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 40/04)

Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale abziehbar

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Vom 5. Juni 2001 bis zum 7. Oktober 2001 benutzte er für die Wege von seiner Wohnung in B zur 10 km [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (IV B 144/03)

Verfahrensmangel; Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel in zulässiger Weise dargetan. 1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Finanzgerichts (FG), den Sachverhalt [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 15/04)

Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist bei den Stadtwerken in F auf wechselnden Linien als Busfahrer beschäftigt. Das jeweils zu führende [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 25/04)

Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz; nebenberufliche Einkünfte aus der...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zur Einkommensteuer des Streitjahres 2002 zusammen veranlagt. Der Kläger, von Beruf Elektroinstallateur, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 70/03)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in Anspruch nehmen kann. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 16/04)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers; Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war als sog. Sperrkassierer bei einem Energieversorgungsunternehmen beschäftigt. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 34/04)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei Einsatzwechseltätigkei...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber als Elektriker auf wechselnden Baustellen beschäftigt. Im Streitjahr (2001) wurde er unter anderem fünf Wochen in B und drei [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 7/02)

Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauarbeiter mit Wohnsitz in G. Er wurde von seinem Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen und dabei unter anderem auch vom 15. Juni bis zum 26. Juni 1998 im 96 km [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (IV B 140/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ebenso wirft der Streitfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (VI R 38/02)

Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 kam es zu [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 17/04)

Einsatzwechseltätigkeit; Entfernungspauschale

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnen in der Nähe von D und werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Polier. Er wurde von seinem Arbeitgeber im Streitjahr 2001 unter anderem [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 49/03)

Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Drei-Monats-Frist

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Leiharbeitnehmer im Schiff- und Holzbau tätig. Er kam im Streitjahr 1996 an sieben Orten zum Einsatz, an einigen davon wiederholt. Das Finanzgericht (FG) hat zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 29/04)

Entfernungspauschale; regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer für Fahrten vom Betriebssitz zu wechselnden Baustellen die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nehmen kann. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 64/03)

Entfernungspauschale: Wege zwischen Betriebssitz und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 2001 zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Bauhandwerker, die Klägerin Verkäuferin. Der Kläger arbeitete im Streitjahr auf wechselnden Baustellen. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 27/04)

Entfernungspauschale - ständige wechselnde Arbeitsstätten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Bauarbeiter an ständig wechselnden Arbeitsstellen beschäftigt. Er fährt arbeitstäglich mit seinem PKW zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (IV B 114/03)

(abgekürzt nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98 (BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) hatte der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (VIII B 121/04)

vGA: beherrschender Gesellschafter - Zuflussfiktion

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (III B 153/04)

Subventionsbetrug; Sachverhaltswürdigung des FG

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. An der Klägerin waren ursprünglich die Brüder A und B als Anteilseigner zu je 50 % mit jeweiligem Wohnsitz [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (III S 9/05 (PKH))

PKH - vermögender Ast.

I. Der verstorbene Vater des 1991 geborenen Antragstellers bezog bis einschließlich Februar 2001 Kindergeld für seinen Sohn. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (die Familienkasse) erfahren hatte, dass der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (VIII B 142/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines objektiv willkürlichen Rechtsanwendungsfehlers des Finanzgerichts (FG) zuzulassen (vgl. zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (IX B 5/05)

VuV; Nutzungsüberlassung im Rahmen familiärer Haushaltsgemeinschaft

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordert auch zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2005 (IX R 65/04)

EigZul: mittelbare Grundstücksschenkung durch Geldzuwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung vorliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 30. November [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (I B 218/04)

Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) berechtigt ist, der Steuerverwaltung der USA eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VII B 87/05)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2002 wendet, wurde vom Finanzgericht (FG) wegen Versäumung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 3/05)

Unzutreffende Besteuerung; Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 50/04)

Häusliches Arbeitszimmer - zwei Räume

Die Beschwerde ist nicht begründet. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dagegen wenden, dass das Finanzgericht (FG) die beiden unstreitig für berufliche Zwecke des Klägers genutzten Büroräume als ein [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 60/04)

NZB: Versäumung der Begründungsfrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 157/04)

Es ist zweifelhaft, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 187/04)

Verletzung des Rechts auf Gehör

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil an einem Verfahrensmangel leidet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 239/03)

Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der über keine abgeschlossene Schulausbildung verfügt und gelernter Industriekaufmann ist, arbeitete in den Streitjahren 1991 bis 1995 als 'Chefprogrammierer' für die Firmen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 189/04)

Prozesserklärungen; rechtsschutzgewährende Auslegung

I. Zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob, ggf. in welcher Höhe der Kläger in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 181/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verrechnete positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 230/03)

Steuerfahndung; Rechtsweg; Grundsatz in dubio pro reo

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Auf die Frage, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Hinblick auf [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 224/03)

Hinweispflicht; Verfahrensmangel

I. Streitig ist die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in X wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI S 7/05)

AdV; wiederholter Antrag

I. Die Antragstellerin betrieb gemeinsam mit ihrem Sohn eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Einkünfte der Antragstellerin und ihres Sohnes aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 225/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. In der Sache ist streitig, ob auf den Praxiswert eines im Jahr 1991 erworbenen Anteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in den Jahren 1997 und 1998 (erstmals) noch Abschreibungen geltend gemacht werden [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (VI B 35/04)

Häusliches Arbeitszimmer - berufliche Nutzung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt ein Verfahrensmangel vor. 1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 190/03)

Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. a) Wird [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (V B 200/04)

Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zur Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten verschiedene Werkstätten und ein [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (II B 113/04)

Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (I S 10/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 I B 55/04 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 12. Februar 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 125/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 142/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Ebenso wenig [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 2/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, unten 1., und Verfahrensmängel, unten 2.) nicht in einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2005 (XI B 129/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Beschwerdebegründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VIII B 128/03)

NZB: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII S 10/05 (PKH))

Notanwalt

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 22. März 2002 gegen den Kläger und Antragsteller (Kläger) Kosten für die Beauftragung eines Schlüsseldienstes in Höhe von 58 Euro festgesetzt. Die Kosten waren [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII S 14/05)

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Pfändungsverfügung, mit welcher der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen die Ansprüche des [...]