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BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (IV B 84/03)

Bp beim Rechtsnachfolger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erweiterung einer Außenprüfung auf die Einkommen- und Umsatzsteuer 1991 mit Anordnung vom 6. Juni 1997 nichtig ist. Die Klägerin und Beschwedeführerin (Klägerin) war die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (VI B 129/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der behauptete Verfahrensmangel nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt worden ist (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (II B 11/04)

Auseinanderfallen von Tenor und Entscheidungsgründen

I. Im Juni 1998 erklärte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zinserträge für 1990 bis 1997 nach und reichte u.a. berichtigte Vermögensteuererklärungen auf den 1. Januar 1991 und 1993 sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (II B 33/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; Willkürentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die Herren V und L waren seit 1991 Miteigentümer eines Grundstücks, und zwar der Kläger zu 510/1000 sowie V und L zu je 245/1000. 1992 schlossen die drei Miteigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 184/03)

Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das sie renovierte. Im Dezember 1995 erklärte sie gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), im [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 50/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Offen bleiben kann, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gewährt werden könnte; denn die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 117/04)

USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, erwarb im Jahre 1996 von einer GmbH das Erbbaurecht auf einem Grundstück der Stadt Z. Das Erbbaurecht war der GmbH von der Stadt Z zur Errichtung einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (II B 50/04)

Zweitwohnungsteuer gegen Studenten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war während ihres Studiums bis zum 31. März 2003 alleinige Hauptmieterin einer Wohnung in Berlin, die sie gegenüber der Meldebehörde als Nebenwohnung bezeichnete. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (IV R 24/03)

I. Stand der Sache A, B und C sind Treuhandkommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die Klägerin wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden- Württemberg, [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 182/03)

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

I. In der Sache ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gewerbliche Einkünfte (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X S 7/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1994 bis 1996, wegen Gewerbesteuermessbetrag 1994 bis 1996 sowie wegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VI B 166/04)

Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nicht in Betracht. Die erhobenen Verfahrensrügen (Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Verletzung [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 14/00)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1993, dem Streitjahr, machte die Klägerin die ihr in einer Rechnung der F-Ltd. ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 9 234,04 DM [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 51/03)

Schachtelvergünstigung für USA-KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts, hatte am 1. Januar 1990 eine Zweigniederlassung in Deutschland. Sie war zu diesem Zeitpunkt seit [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 69/03)

Einheitsbewertung BV - Verhältnis zur Steuerbilanz

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, war der Bau und Betrieb eines Containerschiffes. Die Beigeladenen sind an der Klägerin als Kommanditisten beteiligt; sie haben [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 49/03)

§ 13a ErbStG: Keine Begünstigung eines Bankguthabens nebst Rücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Erbe seines am 1. Dezember 1998 verstorbenen Vaters. Der Erblasser (E) und der Kläger waren mit Kapitalanteilen von 66 % bzw. 34 % als Kommanditisten an einer [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (V B 42/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Offen bleiben kann, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gewährt werden könnte; denn die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (IX B 171/03)

Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (IV B 23/05)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 134/04)

Verlängerung der Einfuhrfrist, Antrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 Weichweizen zur Ausfuhr nach Simbabwe angemeldet und einen Vorschuss auf die hierfür beantragte Ausfuhrerstattung nach Maßgabe eines nach Ankunftsländern [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (II B 20/04)

NZB: Zulassungsgründe

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Aufhebung verschiedener Vermögensteuerbescheide für die Veranlagungszeitpunkte 1. Januar 1989 bis [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 307/04)

Steuerhinterziehung - Vorsatz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Lohnsteuerrückständen eines Vereins, dessen Geschäftsführerin sie war, gemäß § 69 i.V.m. § 71 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 330/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 54/03)

Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten

I. Die Schwiegereltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren zu je 1/2 Eigentümer einer Eigentumswohnung. In einem notariellen Vertrag vom 24. August 1998 trafen sie mit dem Kläger und dessen Ehefrau (E) die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 13/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Wird die Zulassung der Revision mit der Begründung begehrt, es liege ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 66/04)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1996 eine Spielhalle, in der auch Getränke und Snacks verkauft wurden. Im Rahmen einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung führte die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 55/03)

SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 29/03)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war --neben [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (II B 120/04)

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig?; keine Vorlagepflicht an den...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine durch Statut vom ... Februar 1995 gegründete (Familien-)Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (I R 13/03)

Urteilsberichtigung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritten die Beteiligten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (IV B 74/03)

Abgrenzung selbstständige - gewerbliche Tätigkeit; Katalogberuf

Die Beschwerde ist --soweit sie zulässig erhoben worden ist-- nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (IV B 80/03)

LuF; Viehbewertung; Anschaffungs- und Herstellungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Viehbestand in einem landwirtschaftlichen Betrieb, für den nachträglich im Jahr 1998 Bilanzen erstellt wurden, zu bewerten ist. Von einer weiteren Wiedergabe des [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IX B 177/03)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid

Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die mit der Beschwerde als angeblich grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob nach Versäumung der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IV B 75/03)

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IV B 73/03)

Praxisübertragung; Wahlrecht auf Zuflussversteuerung des Gewinns

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) stritten die Beteiligten darüber, ob dem Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) X das Wahlrecht auf Zuflussversteuerung eines Gewinns zusteht, soweit [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IX B 183/04)

EigZul - Baumaßnahmen an bestehender Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (VIII B 156/03)

1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schlüssig gerügte Verfahrensmangel liegt vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat seine richterliche [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (III B 138/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Die Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (VIII S 3/05)

Antrag auf Protokollergänzung

Der Antrag ist unzulässig. Was in das Protokoll aufzunehmen ist, ist in § 160 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt; die Regelung gilt für das finanzgerichtliche Verfahren entsprechend (§ 94 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (II B 49/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 8. September 1997 auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995 unter dem Vorbehalt [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (V B 246/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VII B 154/04)

Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger transportierte am 15. und 24. Juli 1998 als Fahrer einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VII B 150/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Einkommensteuererklärung 1998 die Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann. Der Abrechnungsteil des Einkommensteuerbescheids wies Tilgungsbeträge aus, [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VI S 14/03 (PKH))

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 22/02)

Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 54/03)

außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1994 ein Einfamilienhaus. Zur Finanzierung nahmen sie einen Kredit über 200 000 DM bei der [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 12/04)

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht abzugsfähig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto 65 887 DM. Er hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin den Kauf eines eigenen Hauses [...]