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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2006 (6 K 177/03)

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieb gewerblicher Art

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2000, 1433), geändert durch das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 2941/04)

Prüfungsmitteilung des Lohnsteueraußenprüfers ist kein Änderungsantrag der betroffenen Steuerpflichtigen; Antrag im Sinne des §...

I. Der Kläger ist japanischer Staatsbürger und wurde von 1994 bis zur Mitte des Streitjahrs von seinem Arbeitgeber zu einer deutschen Tochterfirma entsandt und von dieser entlohnt. Der Kläger wird für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 3605/04)

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1.8.1997 verfassungsgemäß;...

I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften beim Finanzamt München IV zur [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 1139/02)

Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klägerin ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen A.X. gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs ausgestattete Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 359/05)

Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen...

Der Kläger ist Konkursverwalter der... GmbH & Co. KG. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11.12.1995 setzte der Beklagte mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 12.02.1996 die Umsatzsteuervorauszahlung [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3537/03)

Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung

I. Streitig ist, ob wegen verspäteter Abgabe der summarischen Anmeldung eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) entstanden ist. Die Klägerin übernahm Sendungen aus Slowenien, die im vereinfachten [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3748/03)

Video/Sound-Installation (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung einer Video/Sound Installation. Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt München (HZA) Abfertigungstelle Landsbergerstraße (ZA) mit Zollanmeldung vom 29. August 2001 eine Kiste [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2006 (8 K 2348/02 E)

Vorteilsausgleich im Rahmen des § 1 AStG

Zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen für Berichtigungen nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) vorliegen und ob bisher nicht angesetzte Betriebsausgaben nachträglich berücksichtigt werden können. Der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 422/02 (3))

Feststellungs- und Beweislast bei Werbungskoten; Studienaufwendungen als Sonderausgaben; Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte;...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diverse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2006 (7 K 51/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger durch die Bebauung von zwei Grundstücken und deren anschließende Veräußerung an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft den Tatbestand des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2006 (3 K 5968/98)

Herstellung; Neue Wohnung; Anbau; Eigenheimzulage - Herstellen einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus bei gleichzeitiger...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) für einen Umbau seines Einfamilienhauses [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (11 K 5680/04)

Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Tiefgaragenparkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (13 V 931/06)

Grob fahrlässiges Handeln trotz erwarteter AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden einer GmbH haftet. Der Antragsteller ist seit Gründung am 00.00.1993 Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden GmbH). Durch rechtskräftigen Beschluss des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2006 (6 V 3290/05)

Aussetzung der Vollziehung; Ernstliche Zweifel; Objektive Beweislast; Mitwirkungspflicht; Tatfrage; Multimarketing - Ernstliche Zweifel...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 11.06.2004 in Höhe von 6.350,55 EUR bzw. 6.734,24 EUR und die Aussetzung der Vollziehung der mit den [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2006 (1 K 2294/03)

Gewerbliche Optionsgeschäfte einer angestellten Börsenmaklerin

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Klägerin (Klin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma Y-GmbH (im Folgenden: Y-GmbH) bzw. ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (3 K 2358/03 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Rückerwerb; Treuhandverhältnis; GmbH-Anteile; Grundstückserwerb; Anteilsrückerwerb - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 3 Nr. 8 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - Anwendung findet. Die Klägerin und ihr Ehemann - A - verfolgten aufgrund von Konkursverfahren der A GmbH und der B GmbH und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2006 (VI 373/03)

Anrechnung ausländischer Steuer auf Kapitalerträge

Streitig ist die Anrechnung ausländischer Steuer. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr bezogen sie sonstige Einkünfte aus Leibrenten sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.03.2006 (I 108/05)

Anforderungen an den Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen bei einem nicht angekommenen Einspruchsschreiben

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin (-Kl-) nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich eines Einspruchs gegen einen Lohnsteuernachforderungsbescheid die Änderung desselben durch Herabsetzung des [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 1666/03)

Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Der Kläger erhielt für seinen am 8. Mai 19XX geborenen Sohn A Kindergeld. A studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule B Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann den Fachhochschulstudiengang [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (6 K 4386/03 F)

Von den Eigentumsquoten abweichende Einkünftezurechnung bei Gemeinschaften

Streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abweichend von Miteigentumsanteilen einem Miteigentümer alleinig zuzurechnen sind. Die Kläger sind seit dem 28.06.1996 miteinander verheiratet. Im notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (10 K 1425/04)

Kind ohne Ausbildungsplatz; Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitten

I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihren am 28. Dezember 1982 geborenen Sohn S für das gesamte Jahr 2002 Kindergeld. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2002, der mangels Einspruch bestandskräftig wurde, hob die Beklagte (FK) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (15 K 4885/02 Kg)

Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat, an den mangels eigener finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater auszuzahlen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 1794/03)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung????

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein erworbenes Einfamilienhaus in der Weise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, dass er es im Sinne des § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) unentgeltlich seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 12/04 G,F)

Einspruch; Einspruchsfrist; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Gewerbeverlustfeststellung - Gewerbesteuermessbescheid als...

Streitgegenstand sind die Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2000 und die Bescheide auf den 31.12.1995 bis 31.12.1997 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. In den Streitjahren betrieb [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 4695/05)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge...

Der Kläger und seine am 15. Dezember 1983 geborene Tochter B (B) erklärten gegenüber der Familienkasse bei der Landeshauptstadt A (Familienkasse) mit Vordruck vom 27. Mai 2004 Werbungskosten der B bei [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (IV 14/05)

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin handelt mit Mineralöl und belieferte die Tankstelle S in B 30 Jahre lang etwa im Wochenrhythmus unter Eigentumsvorbehalt mit Mineralöl. Die Rechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 165/05)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn es um die Kürzung von negativen Beträgen geht. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 314/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für den Rückbeziehungszeitraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Gründungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind oder ob teilweise verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2006 (10 K 1833/04)

Reisekosten; allgemeine Lebensführung

Streitig ist, ob Aufwendungen für zwei Reisen einer Lehrerin zu den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu rechnen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2006 (6 K 1326/03)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung - Fortsetzungsfeststellungsklage; Pfändungsverfügung; Überweisungsverfügung;...

Strittig ist die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... vom 5.12.2002. Die Klägerin ist eine juristische Person, die ihren Sitz in Griechenland [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 2092/01)

Berücksichtigung der Einkommensteuer des volljährigen Kindes bei der kindergeldrechtlichen Einkünfte- und Bezügegrenze

Die Klägerin ist Mutter ihrer im September 1979 geborenen Tochter A., die im Jahr 1999 die Schulausbildung beendete. Seit Juli 1999 war sie beim Arbeitsamt als noch nicht vermittelte Bewerberin für eine berufliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 21.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Aufgabegewinn gem. § 16 Abs. 3 EStG von 4.490.386 DM auf 3.000.000 DM herabgesetzt wird. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (8 K 144/02)

Zusammenveranlagungsbescheid; Bekanntgabefiktion

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 29. September 1994 und die nachfolgenden Änderungsbescheide, zuletzt vom 2. Mai 1996, den Klägern wirksam bekannt gegeben wurden. Die Kläger sind nicht dauernd [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2006 (15 K 801/03)

Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger sind an der M GmbH (im folgenden GmbH) neben Herrn Dr. M (1%) zu 75 % (Ehefrau) und zu 24 % (Ehemann) beteiligt. Im Jahr 2000 haben die Kläger ein ihnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück in P (L Str.) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 (13 K 5062/01)

Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches Darlehen; stille Beteiligung; Mitunternehmer; keine Entscheidung...

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für die Erträge und das Vermögen der im Inland ansässigen KG aus ihren 'partiarischen Darlehen' an die KG mit Sitz in österreich zusteht. I. 1. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 187/03)

Berücksichtigung einer § 6b-Rücklage im Wege einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage. Der alleinstehende Kläger ist als Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Der Kläger war Teileigentümer von in Hamburg, X-Weg, belegenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 57/03)

Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen gemäß § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1994. Die Gesellschafter der Klägerin sind zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft bR (A GbR) und zu 100% an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 210/05)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO. Der 1959 geborene Kläger ist mit Frau ... (M) verheiratet. In der Einkommensteuer(ESt)Erklärung für 2003 ist als ausgeübter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 94/05)

Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auf den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Klägerin war nach ihrer Bestellung zum Steuerberater zunächst Mitglied der Steuerberaterkammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im März 2004 verlegte sie ihre berufliche Niederlassung in den Bereich der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2006 (2 K 1862/04)

Zurechnung einer nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern einer ihm nahe stehenden Person von der GmbH zugeflossenen verdeckten...

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Im Streitjahr 1996 war der Lebensgefährte der Klägerin, Herr B, alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Ehefrau von Herrn B, Frau C (vormals B), war bei der GmbH [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 114/06)

Pick-up mit Doppelkabine Mitsubishi (THA) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 22.02.1999 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (THA) mit dem amtlichen Kennzeichen ...-S. 2. zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 43/06)

Pick-up mit Doppelkabine Ford Ranger kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 21.02.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Ranger mit dem amtlichen Kennzeichen OSL-AO 396 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]