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FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2006 (8 K 66/06)

Zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein im Privathaus eingerichtetes Büro / Arbeitszimmer. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der B AG, die Klägerin arbeitet bei der Freien und Hansestadt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2006 (4 K 103/05)

Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2002 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt F insgesamt 33 lebende Rinder der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 274/04)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Durchführung der Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu gewähren ist. Die Kläger waren im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 430/03)

Zufluss einer Provisionszahlung

Streitig ist der Zufluss einer Provisionszahlung. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer des Zeitschriftenverlages '... (Z) GmbH & Co KG'. Weitere Gesellschafter waren der Zeuge R und Dr. A. Ferner war der [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 02.06.2006 (9 K 4990/02 K,F)

Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaaten-Dividenden

I. Streitig ist, inwieweit ein von der Klin. vereinnahmter Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5537/03)

Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Veranlagungszeitraum 2001. Die Klägerin ist ein ...unternehmen und hält in ihrem Betriebsvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2006 (6 V 3296/05)

Darlegung der Beschwer des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 1. August 2005 gegenüber der XY-Lebensversicherungs-AG. Die Antragsteller führen aus, die zu ihren Lasten ergangene Pfändung- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5284/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5455/04 Zerl)

Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach...

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau , den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen. Der Kläger betreibt in 'F-Stadt' ein Einzelunternehmen, das sich mit der Planung, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 2167/04 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; Grund- und Bodenverzeichnis; Betriebsnotwendiges...

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebauten Grundstücks zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der am 01.05.2000 verstorbene Vater des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Der Kläger hat zusammen mit dem Beigeladenen (Beiladungsbeschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2005) zum 01. Januar 1995 die Firma GbR (künftig: GbR) mit Sitz in ... gegründet. Gesellschaftszweck war der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 117/06)

Arbeitszimmer; Vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bankdirektor sowie aus selbständiger Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 427/04)

Verlustfeststellung; Ausbildungskosten; Erststudium

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 als Student der Wirtschaftswissenschaften an der Universität ... eingeschrieben. Für das Streitjahr 2002 reichte er beim beklagten Finanzamt (Eingang laut Eingangsstempel am 20. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2006 (13 K 2902/04 E)

Arbeitslohn; Einlösung virtueller Unternehmensanteile; EVA-Zertifikate; Phantom stocks; Veranlassung durch das Dienstverhältnis;...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma J-Service GmbH [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (2 K 1124/06)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt

Streitig ist, ob dem Kläger für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Kläger hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung seiner Vaterschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (2 V 1125/06)

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Antragsteller hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 3948/05)

Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auf die strafrechtlich noch nicht...

I. Streitig ist, ob die mit der Abgabe einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben wurde. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)

Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist mit Vertrag vom 23.12.1993 gegründet worden und betreibt in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (5 V 1313/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - war gemäß § 3 Nr. 1 StBerG [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.05.2006 (5 Ko 699/06 KFB)

Zwangsvollstreckungskosten

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen auf elektronischem Wege Klage erhoben. Nachdem der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 129/04)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Darlehensmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie erzielten im Jahr 2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 251/04)

Pauschale Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob im Rahmen der pauschalen Nutzungswertbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ('1%-Methode') bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung der Verwaltung, Kostenerstattungen von dritter Seite [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 88/04)

Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob bei der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu prüfen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 2469/03)

Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 17. Februar 2001 wurden bei der Kontrolle [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 4566/03)

Schuldner der Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte im Zeitraum vom 20. März bis 16. Mai 1997 aus ihrem Steuerlager in Italien fünf Sendungen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 730/06)

Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Signalübertragern und -transformern für Telekommunikationsanlagen. Die Klägerin beantragte am 22. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 2674/03 E)

Tatsächliche Verständigung

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Bei dem Kläger, der als Tierarzt Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2006 (1 KO 541/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts und Höhe der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Der Erinnerungsführer erstrebt die Herabsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9.3.2006 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Kosten. Die Urkundsbeamtin hatte in ihrem Beschluss für das [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 G 8296/03)

Anfall einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO

I. In der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2005 hat der Beklagte auf Vorschlag des Gerichts der vorliegenden Klage zum Az.: xxx zum Teil abgeholfen. Beide Beteiligte haben daraufhin die Hauptsache für erledigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 B 5457/04)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsteller hat sich im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2006 gewandt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Finanzgericht Berlin ist eine Klage des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 117/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger ist Kaufmann. Er betreibt eine Konzertdirektion unter dem Namen 'B...', mit der er - mit der Ausnahme des Streitjahres 1996, in dem er einen Gewinn von ca. 10.000 DM ausweist - in den Streitjahren wie auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 184/03)

Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Rücklage gemäß § 7g EStG. Die im Streitjahr ledige Klägerin reichte zunächst keine Einkommensteuererklärung für 2000 ein. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 120/03)

Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich tätige Schwester-Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin - insbesondere mit der Veräußerung des Grundstücks X-Weg - gewerblich tätig war. Das Grundstück war das einzige Objekt der Klägerin. Die Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 86/06)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem seit 2003 geschiedenen Ehemann H [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (2 K 2142/05)

Vorsorgliche Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut keine Krankheitskosten und keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten Kläger haben bei der Geburt ihres Sohnes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 757/03 (Ez))

Kein Eigenheimzulageanspruch der Mutter für die im Haus der Tochter und des Schwiegersohns befindliche und von diesen nur mitgenutzte...

I. Die Beteiligten streiten um Eigenheimzulage für die Eigentumswohnung G Straße 42 in K.. Die Eigentumswohnung befindet sich in einem Gebäude, das K. G., geb. S. - die Tochter der Klägerin - und ihr Ehemann M G im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 136/03)

Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und GwStG

Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Liquidation befindliche Klägerin. Die Klägerin wurde 1967 aufgelöst und nach Durchführung der Abwicklung 1970 im [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2006 (6 K 835/04)

Tantiemezahlung trotz eines bestehenden Verlustvortrags als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1994 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an der bis [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 K 2138/04)

Freier Beruf; Beratender Betriebswirt

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig ist. I. Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Abgabe einer [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3407/05)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang mit Wandeldarlehen eines Arbeitnehmers. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 1725/05)

Schmiergelder und Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Abgrenzung zwischen gemeinsamer und alleiniger Einkunftserzielun...

Streitig ist die Besteuerung der vom Kläger vereinnahmten weitergeleiteten Schmiergelder. Der Kläger war Angestellter bei der Stadt A. Eine beim Kläger durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte folgendes fest: Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 3206/04)

Allgemeines Leistungsklage auf Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld hat. Die Klägerin ist US-amerikanische Staatsbürgerin. Mit Bescheid vom 7. März 2002 setzte die beklagte Familienkasse Kindergeld für den am [...]