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BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 41/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist türkischer Staatsangehöriger und bezog für seine am ... 1991 geborene Tochter V zunächst Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) erfuhr im [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (I R 7/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger stand seit 1965 in den Diensten einer südafrikanischen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (I B 135/06)

I. Streitig ist, ob ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, die Bauleistungen (Tiefbau) erbringt und Transportgerät vermietet, hatte [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (III S 37/06 (PKH))

Notanwalt

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Erlasses von Steuern wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet zurückgewiesen. Das FG ließ die Revision nicht zu. Mit Schreiben vom 2. und 10. Dezember 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 25/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter rechtsfähiger Tierschutzverein, unterhielt im Streitjahr (1992) ein Tierheim, in dem sowohl verlorengegangene oder ausgesetzte Haustiere als [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 129/05)

Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ab Juni 1992 ein in den Jahren 1991 und 1992 errichtetes Seniorenheim, das aus einer Pflegeabteilung, mehreren Hotelappartements und zahlreichen auf unbestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (IX E 12/07)

Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert

Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. 1. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V S 6/07)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

I. Die vorliegende 'Verfahrensrüge (Anhörungsrüge, § 133a FGO)' richtet sich gegen das Urteil des Senats vom 23. November 2006 V R 67/05 (BFH/NV 2007, 630). II. 1. Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 33/05)

Säumniszuschläge nicht verschuldensabhängig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der KG ein Unternehmen mit der Herstellung von Kunststoffteilen. Da die Klägerin mehrere Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen verspätet [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 49/06)

NZB: Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer Firma A.M. Service (A.M.), deren Inhaberin A. M. war, geltend. Anlässlich einer Wohnungs- und Firmensitzüberprüfung durch [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 48/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1998 bis 2000 änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die angefochtenen Bescheide und erklärte die Hauptsache für erledigt. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 152/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberaterin, für die Jahre 1992 bis 1994 beantragten Abzug von Vorsteuerbeträgen aus [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 34/05)

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (IV B 28/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben weder den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 7/07)

Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein bebautes Grundstück mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet haben. Die Kläger hatten ein von ihnen für ca. 20 000 DM erworbenes [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (IX E 10/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (XI S 12/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) zu seinen Gunsten nur als Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 132/05)

Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 wurde die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Streitjahr 1996 unter Berücksichtigung eines einheitlich und gesondert festgestellten Verlustes in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (XI S 7/07 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat durch seine Prozessbevollmächtigte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 30/06)

Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsbefugnis des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--). Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) wurde mit ihrem im Jahr 2000 verstorbenen und von [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (III B 6/07)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

I. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte bis April 2004 mit seinem 1986 geborenen, in Ausbildung befindlichen Sohn sowie der 1965 geborenen T in einem gemeinsamen Haushalt. Er erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 58/06)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 125/06)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 126/06)

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 103/06)

Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG; Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 39/05)

Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

I. Die 1927 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die dauerhaft psychisch krank war und nach dem Schwerbehindertenausweis seit 1988 einen Grad der Behinderung von 90 v.H. hatte, zog im Jahr 1995 auf [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (VII R 18/05)

Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwaltet in einem im September 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese ist vom Finanzamt B durch [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VII B 195/06)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stand ein Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 in Höhe von 1 713,37 EUR gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 31/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Umgestaltung einer Doppelhaushälfte samt Anbau Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IV R 2/05)

Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in dem Streitjahr (1992) als technischer Leiter der A. e.G. (Beigeladene) angestellt. Am 5. Oktober 1992 pachtete der Kläger ca. 48 ha landwirtschaftliche Fläche. Mit [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 67/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1985 geborene Tochter, die sich im Jahr 2005 in Ausbildung befand. Mit Bescheid vom 2. Mai 2005 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 42/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte 1999 betrug laut Einkommensteuerbescheid vom Dezember 2000 165 401 DM. Im [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 47/05)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die 1962 geborene ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 machte sie die Kosten für [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 54/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, übernimmt als Vertragsvermarkter für zahlreiche Obstbaubetriebe u.a. die Lagerung, Sortierung, Verpackung und Vermarktung von Obst und [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IV R 69/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen

I. Die M-GbR --Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- war im Streitjahr (1997) entsprechend ihrem Gesellschaftszweck als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. An ihr waren zunächst die I-GmbH sowie die W-KG zu [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 6/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seit 2006 eine GmbH & Co. KG und bis dahin eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre gewerbliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (X B 33/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gaben die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1977 im Juli 1979 ab. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erging am 8. August 1983 ein auf § 173 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 15/07)

Eigenheimzulage; Änderungsbescheid; Treu und Glauben

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 7/07)

NZB: Eigenheimzulage, auslaufendes Recht, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. 9 [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 218/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit ihrer Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe verfahrensfehlerhaft gehandelt, können die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IV B 38/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 213/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (X B 162/06)

Vorweggenommene Erbfolge: Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 2/06)

Zinsverzicht; Aufrechnungslage

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gehalten war, auf Stundungszinsen zu verzichten. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist an einer [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 43/06)

I. Der 1960 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Seelotse und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er ermittelt seine Einkünfte durch Einnahmeüberschussrechnung. Er ist [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 23/06)

Aufwandsspenden an politische Partei

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der Landesverband einer Partei, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IV B 10/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) für die Durchführung der Klageverfahren betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2003 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 52/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 12. Dezember 1994 bei der zu einem Konzern gehörenden X-GmbH (GTI GmbH) als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik angestellt. Sein Aufgabengebiet umfasste im [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (XI R 56/05)

Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats;...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine an X in Portugal geleistete Sachspende in Höhe von 18 180 Ç als Sonderausgabe abzuziehen. In [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (IX B 188/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]