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BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (X B 43/06)

Prozesserklärung; Auslegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (I B 12/06)

Erklärungen in englischer Sprache; Auslegung durch das FG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1988, 1989 und 1991) erhalten [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (I B 119/06)

I. Streitpunkt ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Stundung von Körperschaftsteuerzinsen gemäß § 222 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2007 (VIII R 13/06)

Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der im Oktober 1994 gegründeten M-GmbH. Das Stammkapital der M-GmbH betrug 100 000 DM; 60 v.H. der Geschäftsanteile hielt der Kläger, die [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 167/06)

NZB: Zeuge, Zeugnisverweigerung

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) noch anhängigen Hauptsacheverfahren ist die Herkunft eines Bargeldbetrags von 215 000 DM streitig, mit dem der Kläger und Beschwerdegegner zu 1. (Kläger) im April 1994 den Kaufpreis [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (V B 13/06)

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1998 und 1999) als Immobilienmakler unternehmerisch tätig. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte er im Jahr 1994 das Haus B-Straße in [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (IX B 192/06)

Verfahrensfehler; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der mangelnden Sachaufklärung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 200/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 222/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2007 (XI S 4/07 (PKH))

Erlass aus persönlichen Gründen; Familienunterhaltsrecht

I. Die Antragsteller, Eheleute, gaben zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 ab. Daraufhin erließ der Antragsgegner, Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen auf Schätzung [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2007 (IV B 23/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Hiergegen hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Schreiben vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V B 87/05)

USt; Vorsteuer; Abrechnungspapier

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht in dem nach einer Außenprüfung geänderten, gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (XI S 2/07)

Der Senat hat die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tag unter dem Az. XI B 181/06 als unzulässig verworfen. Damit kann auch der Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2007 (VI R 36/05)

Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Einräumung nicht handelbarer Aktienoptionsrechte nach Verfall bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten in Abzug gebracht werden [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 50/07)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), den [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V B 180/06)

Vertretungszwang

I. Mit Urteil vom 24. August 2006 wies das Finanzgericht des Landes Brandenburg die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Verfahren 5 K 1222/05 ab. Hiergegen legte die Klägerin durch die von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 350/06)

I. Mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2005 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Mitgeschäftsführer der Firma A-GmbH für rückständige Umsatzsteuern [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2007 (VI R 37/05)

Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder

I. Streitig ist, ob eine Sonderzahlung der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter steuerfreies Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (XI B 181/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Das FA erließ nach der Verständigung unter dem 13. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V S 27/06 (PKH))

PKH für juristische Person

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. §§ [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 333/06)

I. Mit Urteil vom 5. Oktober 2006, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 23. Oktober 2006 zugestellt wurde, gab das Finanzgericht (FG) der Klage wegen Haftung der Klägerin für Umsatz- und [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII S 5/07 (PKH))

I. Mit Urteil vom 29. November 2006, das dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 9. Dezember 2006 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht die Klage gegen den vom Beklagten (Finanzamt) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (IV B 79/06)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Sie sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 17,7009 ha; davon entfallen 13,7815 ha auf landwirtschaftliche und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 158/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Zulassung der Revision, [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 109/06)

NZB: Bindung an Tatsachenwürdigung des FG

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen die Zuordnung von Aufwendungen vorzunehmen ist, wenn sie in einem [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI S 13/06 (PKH))

Dem Antragsteller war mit Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 für das Beschwerdeverfahren VI B ... Prozesskostenhilfe (PKH) gegen Zahlung von Monatsraten in Höhe von ... EUR bewilligt worden. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 139/06)

Aufrechnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Abweisung der Klage auf zwei jeweils tragende Gründe gestützt, nämlich zum einen, dass die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben nicht i.S. von [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (V B 154/05)

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Umsatzsteuerbescheid für 2001 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (V B 194/06)

GbR; Klagebefugnis; USt-Bescheid

I. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im eigenen Namen gegen die gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (VII B 252/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren; Umfang...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Verwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Nach Eröffnung des Verfahrens sind Änderungsbescheide des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (VIII B 250/05)

Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (IX B 236/06)

Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Begehren auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln des angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bleibt ohne Erfolg, [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (V B 49/07)

I. Mit der ausdrücklich als solche bezeichneten außerordentlichen Beschwerde richtet sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Kostenbeschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 14. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (V S 12/07 (PKH))

I. Mit einem am 10. März 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Telefax beantragte der Antragsteller sinngemäß Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (III S 3/07 (PKH))

Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder, für welche er Kindergeld erhielt. Seine in den Jahren 1992 und 1995 geborenen Kinder M und D lebten ab August 2002 im Haushalt ihrer Mutter, [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII S 16/07 (PKH))

I. Mit dem dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 5. Februar 2007 zugestellten Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage auf Feststellung, dass der vom Beklagten (Finanzamt) gestellte Antrag auf Eintragung [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII B 32/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII S 21/07)

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Zweifelhaft ist bereits, ob eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) nach Einführung der Anhörungsrüge mit Wirkung zum 1. Januar 2005 überhaupt noch [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2007 (II R 18/05)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 26. März 1999 von einer GmbH (Veräußerin) zwei Miteigentumsanteile an einem Grundstück, die jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Nr. 3 und [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (IV S 4/07)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2002 und 2003 abgelehnt. Die Beschwerde gegen seinen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I B 117/06)

Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tages-Frist

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fristgerecht Einspruch gegen einen Haftungsbescheid erhoben hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger mit am Dienstag, [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2007 (II R 14/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 1. Januar 2000 Eigentümer eines an eine GmbH & Co. KG verpachteten Grundstücks, auf dem diese eine Rehabilitationsklinik betrieb. Er war alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I B 52/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Bistro als eine dem Fremdenverkehr dienende Anlage

I. Bei den Klägern und Beschwerdegegnern (Kläger) handelt es sich um unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ende 1993 richtete der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (VII S 8/07)

Anhörungsrüge

Der nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Rechtsbehelf ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht gemäß § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO schlüssig dargelegt ist, dass der beschließende Senat den Anspruch der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (VII S 11/07)

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I E 3/06)

Erinnerung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt, die zum Teil erfolglos blieb und im Übrigen zur Zurückverweisung des Rechtsstreits [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (VIII B 249/05)

NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) keine der abschließend in § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (VIII B 251/05)

Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 93/03)

Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 2004 I R 93/03 (BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991) [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 37/06)

Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr satzungsmäßiger [...]